Die neue designierte Präsidentin der EU-Kommission legte nun endlich und mit einiger – den politischen Situationen in den Mitgliedsstaaten geschuldeten – Verspätung ihre Liste der Kommissarskandidaten vor. Damit beginnt jetzt der langwierige Prozess der Anhörungen im EU-Parlament. Ein Selbstläufer wird das nicht. Schon die erneute Wahl der CDU-Politikerin zur designierten Präsidentin der EU-Kommission war bemerkenswert. […]
continue readingBrüssel nach den Wahlen – iDAF – Brief aus Brüssel, Juli 2024
In Brüssel kommt mit den ersehnten Sommersonnentemperaturen das politische Leben zurück. Das neue „EU-Parlament“ ist gewählt, und die Staats- und Regierungschefs kungeln die Top-Jobs der EU-Institutionen aus. Was geschah seit den Wahlen zum EU-Parlament? Sonntag, 9. Juni. Schon seit Tagen verwandelten unzählige Techniker das EU-Parlament zum größten Pressesaal der Welt. Über 1000 akkreditierte Journalisten verfolgten […]
continue reading2024 ist ein Superwahljahr: weltweit gehen 3.6 Milliarden Menschen in 60 Ländern wählen. So auch in der Europäischen Union. Wird die Wahl wegen des Prinzips des Spitzenkandidaten anfechtbar?
In den 27 Mitgliedsstaaten der EU wird vier Tage lang, vom 6. Juni bis zum 9. Juni, nach jeweils eigenen nationalen Wahlgesetzen die nationalen Komponenten des EU-Parlaments gewählt. Die vier Wahltage sind nicht etwa der Größe der EU geschuldet, denn dieser Aspekt ist geopolitisch vernachlässigbar. Vielmehr muss die EU die 27 nationalen Wahlrechtsnormen respektieren, deren […]
continue readingAußer Spesen nichts gewesen
Zufall oder Provokation? Da übergibt die von der Ampelregierung eingesetzte „Kommission für Reproduktive Selbstbestimmung und Fortpflanzungsmedizin“ ausgerechnet während der der nur einmal jährlich von der Deutschen Bischofskonferenz (DBK) und dem Rat der Evangelischen Kirchen in Deutschland (EKD) initiierten „Woche für das Leben“ gleich drei Bundesministern ihren Abschlussbericht und empfiehlt darin, vorgeburtliche Kindstötungen binnen der „Frühphase […]
continue readingDas „Ampel“-Selbstbestimmungsgesetz: Ein Gesetz für Miniminderheiten, und nichts ist klar
Ein Gespenst geht seit zwei Jahrzehnten um im Westen der Welt: in den Medien, in den „Wissenschaften“, in der Politik. Das Gespenst – mit zunehmender und allgegenwärtiger Präsenz – heißt „Genderismus“. Es ist dies die Ideologie, dass das Geschlecht keine Sache der Anatomie, der Chromosomen und Hormone, also Biologie, sondern eine Frage der Selbstdefinition sei. […]
continue readingOhne Reformen steht der Sozialstaat vor dem Aus
Schlechte Nachrichten kommen selten allein. Am 20. März hat Bundesfinanzminister Christian Lindner, dem Bundeskabinett den „Sechsten Bericht zur Tragfähigkeit der Öffentlichen Finanzen“[1] vorgelegt. Der von den Beamten des Bundesfinanzministeriums einmal pro Legislaturperiode erstellte Bericht enthält Informationen zur langfristigen Entwicklung öffentlicher Finanzen. Er soll den staatlichen Akteuren ermöglichen, negative Entwicklungen frühzeitig zu erkennen, Maßnahmen zum Gegensteuern […]
continue readingNoch knapp 90 Tage – Jetzt ist EU-Wahlkampf
In knapp neunzig Tagen wird das neue EU-Parlament gewählt. Die ersten politischen Parteien haben bereits ihre Wahlkampagne gestartet. Der Countdown läuft, und das merkt man in Brüssel und Strasbourg ganz deutlich. Weit vor den Wahlen, am 8. März genauer, war der Internationale Frauentag. In diesem Jahr dominierten hier zwei Themen: die Vertuschung von MeToo bei […]
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Wie sich der Geburtenrückgang auf die Grundschulkrise auswirkt: Was die Bertelsmann-Berechnungen übersehen
Bereits im Juli 2023-Newsletter warnte das iDAF davor, dass der aktuelle Geburtenrückgang dazu führen könnte, dass Infrastrukturangebote für Kinder eingespart werden, zulasten von Familien. Diese Gefahr scheint auch die Bertelsmann-Stiftung erkannt zu haben. In einer aktuellen Publikation zum Lehrkräftebedarf an Grundschulen stellt sie dar, dass die Kultusministerkonferenz (KMK) in ihrer Prognose der Schülerzahlen von unrealistisch hohen Geburtenzahlen […]
continue readingWer hat Angst vor Gebet und Opfer?
Warum die Bundesregierung mit dem „Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ Schutzzonen um Abtreibungskliniken und Beratungsstellen errichten will. Eine Analyse Von Stefan Rehder Am einfachsten tötet es sich ungestört. Will die Bundesregierung Lebensrechtlern deshalb künftig untersagen, „in einem Bereich von 100 Metern um den Eingangsbereich der Einrichtungen zur Vornahme von Schwangerschaftsabbrüchen in einer […]
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„Gender“ statt „sex“, Wille statt Biologie, Geschlechtschirurgie statt Jugendschutz – was das „Selbstbestimmungsgesetz“ bedeutet
Erfordert es die Menschenwürde, dass Selbstauskünfte von Menschen nicht überprüft werden dürfen? Selbst dann nicht, wenn es um offizielle Dokumente geht, die Rechtsansprüche begründen? Nichts anderes behaupten die Verteidiger des jüngst im Bundestag beratenen „Selbstbestimmungsgesetzes“ (Gesetz zur „Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag“). Sie argumentieren, dass die Menschenwürde von „transgeschlechtlichen, intergeschlechtlichen und nichtbinären Menschen“ es […]
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