Der schleswig-holsteinische Landtag diskutiert heute über den Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes und das Thema bezahlbaren Wohnraum. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem eins schafft: Mehr Bürokratie. Bürokratie schafft keinen Wohnraum. Die zuständigen Bauämter haben keinerlei personelle Kapazitäten, das Wohnraumschutzgesetz anzuwenden. In […]
continue readingHaus & Grund zum Gebäudeenergiegesetz; Kalte Enteignung und Mietexplosion durch Habecks Heizungs-Hammer
Die Bundesregierung hat gestern den Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) verabschiedet. Danach sollen Öl- und Gasheizungen ab 2024 schrittweise verboten werden. Neue Heizungen sollen zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte das scharf: „Habecks Heizungs-Hammer stellt eine kalte Enteignung dar. Zudem würde das Gebäudeenergiegesetz […]
continue readingHaus & Grund zur verfassungswidrigen Grundsteuer; Einspruchsverfahren ruhen lassen!
Das Grundsteuergesetz ist verfassungswidrig. Zu diesem Ergebnis kommt der renommierte Verfassungsrechtler und Steuerexperte Prof. Dr. Gregor Kirchhof in einem im Auftrag des Steuerzahlerbundes und Haus & Grund Deutschland gefertigten Gutachten, das gestern veröffentlicht worden ist. Beide Verbände strengen Musterverfahren gegen das sogenannten Bundesmodell an. Das betrifft auch Schleswig-Holstein, das bei der Grundsteuerreform diese Regelung umgesetzt […]
continue readingHaus & Grund zum Wohnraumschutzgesetz: Zahnloser Tiger
Die Landesregierung möchte den Kommunen im Land mehr Einflussmöglichkeiten zum Schutz von Mieterinnen und Mietern geben. Dafür hat das Kabinett dem Entwurf eines Wohnraumschutzgesetzes zugestimmt. Der Entwurf wird jetzt an den Landtag gesendet. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kommentierte den Gesetzentwurf folgendermaßen: „Das Gesetz ist ein zahnloser Tiger, der vor allem […]
continue readingHaus & Grund zur Grundsteuer; Druck aus dem Kessel nehmen!
Der Finanzausschuss des schleswig-holsteinischen Landtags hat heute wieder das Thema Grundsteuer auf der Tagesordnung. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, richtete diesbezüglich folgenden Appell an die Finanzministerin: „Monika Heinold sollte jetzt den Druck aus dem Kessel nehmen. Sie kann das Ruhen der Einspruchsverfahren nach § 363 Abgabenordnung (AO) anordnen. Wir brauchen kein […]
continue readingHaus & Grund zur Dichtheitsprüfung von Abwasserleitungen; Mutloser Minister!
Das Umweltministerium macht neue Vorgaben zur Dichtheitsprüfung von Grundstücksentwässerungsleitungen. Die Erstprüfungen privater Leitungen sind künftig bis zum Jahr 2040 durchzuführen. Das verlautbarte soeben das Umweltministerium. Das kommentierte Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, folgendermaßen: „Ich finde diese Entscheidung des Umweltministers mutlos. Konsequent wäre es gewesen, die Dichtheitsprüfung von privaten Abwasserleitungen endgültig abzuschaffen. […]
continue readingHaus & Grund zur Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein; Schwarz-Grün lässt Häuslebauer im Stich
Die Landesregierung plant in diesem Jahr nicht, eine Eigenheimzulage in Schleswig-Holstein einzuführen. Das ergibt sich aus der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des Abgeordneten Dr. Bernd Buchholz (FDP) (Drucksache 20/717 vom 24.02.2023). Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & Grund Schleswig-Holstein, kritisierte diese Entscheidung scharf: „Schwarz-Grün lässt die Häuslebauer im Stich. Dabei können […]
continue readingHaus & Grund zur Landtagsdebatte zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen
„Straßenbaubeiträge bringen Eigentümer an den Rand der Existenz und müssen daher abgeschafft werden“, forderte der Verbandsdirektor von Haus & Grund Schleswig-Holstein Hans-Henning Kujath anlässlich der heutigen Landtagsdebatte zur Abschaffung von Straßenbaubeiträgen. Es sei ein guter Ansatz, es den Kommunen freizustellen, ob sie von den Eigentümern Beiträge erheben wollten. Allerdings hätten nicht ausreichend Kommunen hiervon Gebrauch […]
continue readingHaus & Grund zum Stand der Grundsteuerreform
In zwei Wochen endet die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärung. Rund 1,3 Millionen Eigentümerinnen und Eigentümer in Schleswig-Holstein sind im Rahmen der bundesweiten Reform verpflichtet, bis zum 31. Januar 2023 eine Erklärung über ihren Grundbesitz abzugeben. Die Abgabequote liegt nach Angaben des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums bislang bei 60 Prozent. Alexander Blažek, Vorstandsvorsitzender des Grundeigentümerverbandes Haus & […]
continue readingHaus & Grund zum angespannten Wohnungsmarkt in Schleswig-Holstein; Mehr Bürokratie baut keine Wohnungen
Die schleswig-holsteinische Landesregierung hat heute (10. Januar 2023) der sogenannten Landesverordnung über die Bestimmung der Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zugestimmt. In 67 Kommunen in Schleswig-Holstein können künftig Maßnahmen auf Basis des Baulandmobilisierungsgesetzes umgesetzt werden. Das Ziel ist, schneller Wohnraum schaffen zu können. Kommunen, die in der Verordnung aufgelistet sind, können ihr gemeindliches Vorkaufsrecht auf brachliegende […]
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