Bundesinnenministerin Nancy Faeser hat den Auftrag zur Schaffung einer neuen Zentralstelle zur operativen Auswertung von Schleusungstaten und damit zur Installierung einer neuen Ermittlungssteuerung an die Bundespolizei ausgegeben. Diese Zentralstelle wäre aus polizeifachlicher Sicht ein weiterer Baustein zur Bekämpfung der illegalen Migration. Die Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei | Zoll bekräftigt in diesem Zusammenhang, dass […]
continue readingKampf gegen Schleusungskriminalität – GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll: Ermittlungsdienste sowie Kriminalitätsbekämpfung stärken und ausbauen
Für die konsequente Bekämpfung der Schleusungskriminalität sieht die Gewerkschaft der Polizei dringenden Handlungsbedarf bei den Ermittlungsdiensten (ErmD) und der Kriminalitätsbekämpfung (KrimB): Sie müssen nicht nur personell und materiell gestärkt werden, auch eine bessere Verzahnung mit anderen Behörden ist vonnöten. Dafür muss im Haushalt nachgebessert werden. Die Zahl der Schleusungen nach Deutschland hat sich im ersten […]
continue readingHaushaltsbereinigungssitzung – GdP: Finanzminister bremst nicht nur Zoll, sondern auch Bundespolizei aus – Haushaltsentwurf ist ein Skandal!
Bereits der dem Bundestag vorgelegte Regierungsentwurf zum Haushalt 2023 war sehr zurückhaltend. Doch was nun nach der Bereinigungssitzung am 10. November 2022 und einem anschließenden Gespräch zwischen Andreas Roßkopf, Vorsitzender GdP-Bezirk Bundespolizei | Zoll, und Finanzminister Christian Lindner am 14. November 2022 stehengeblieben ist, ist ein Skandal, den die GdP so nicht hinnehmen wird! Was […]
continue readingVerfahrenseinstellung nach Vorfall an der „Goldenen Bremm“ im Juni – GdP: Entschuldigung des Oberbürgermeisters fällig
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, hat die Einstellung der Ermittlungen der Saarbrücker Staatsanwaltschaft gegen einen Bundespolizisten begrüßt. Danach hat sich der Verdacht der Nötigung an einem 65-jährigen Franzosen am Grenzübergang „Metzer Straße“ am 5. Juni 2020 nicht bestätigt. Der Franzose hatte sich der polizeilichen Kontrolle entzogen und mehrere Polizeiaufforderungen missachtet. Als die beteiligten […]
continue readingUrteil: Bayerische Grenzpolizei in Teilen verfassungswidrig – Verfassungsgerichtshof bestätigt GdP-Bedenken
Seit rund zwei Jahren werden 500 bayerische Polizisten bei Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze eingesetzt. Diese Wiedereinführung einer eigenen Grenzpolizei sorgte seitdem für viele Diskussionen. Nun hat der bayerische Verfassungsgerichtshof sie in Teilen für verfassungswidrig erklärt – und bestätigt damit die von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) von Anfang an geäußerten Bedenken. Bayerns Grüne hatten […]
continue readingGdP zu vermeintlich latentem Rassismus bei Sicherheitskräften: „Die Polizei braucht keine verbalen Backpfeifen von Frau Esken“
Nach Äußerungen von SPD-Chefin Saskia Esken zu vermeintlich vorhandenem latentem Rassismus bei deutschen Sicherheitskräften bezieht die Gewerkschaft der Polizei (GdP) – Bezirk Bundespolizei klar Stellung gegen diese ihrer Meinung nach haltlosen Vorwürfe. Latenten Rassismus gebe es auch bei deutschen Sicherheitskräften, so äußert sich SPD-Chefin Saskia Esken aktuell in der Presse. Sie fordere eine unabhängige Aufarbeitung […]
continue readingGdP zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei: Radek: Es muss endlich was passieren
Aus Anlass eines aktuellen Medienberichts zu Problemen mit dem Digitalfunk bei der Bundespolizei verweist die Gewerkschaft der Polizei (GdP) noch einmal darauf, dass sie bereits seit Einführung des Digitalfunks immer wieder auf Probleme in diesem Bereich aufmerksam macht. Angesprochen wurde dabei unter anderem die Objektversorgung in Gebäuden: "Das Thema Funklöcher in Bahnhöfen und Flughäfen ist […]
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