Zur heute vorgestellten Stellungnahme des Expertenrats für Klimafragen zum Klimaschutzprogramm erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch: „Das Urteil des Expertenrats ist eindeutig: Die Klimapolitik der Bundesregierung verstößt gegen Recht und Gesetz. Hier ist Führung von Olaf Scholz gefragt. Der Bundeskanzler muss dafür sorgen, dass der fortgesetzte Rechtsbruch beim Klimaschutz durch die […]
continue readingRechtsgutachten: Umfassende Klimaschutzpflichten für Unternehmen existieren, sind aber oft nicht konkret genug
Ein von der Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung, Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten weist auf bereits bestehende, aber nicht ausreichend berücksichtigte CO₂-Reduktionspflichten für Unternehmen hin EU-Lieferkettengesetz sollte notwendige Klarheit über unternehmerische Klimaverpflichtungen schaffen Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen […]
continue readingCO2-Abscheidung darf nicht Grundlage neuer Geschäftsmodelle für fossile Energien werden
Vor Anhörung zu CO2-Abscheidung und -speicherung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags: Entwicklungen bei Carbon Management Strategie und Heizungsgesetz drohen zum Türöffner für eine dauerhafte Verlängerung fossiler Geschäftsmodelle zu werden, warnt Germanwatch Mit Spannung erwartet Germanwatch die morgige Anhörung im Klima- und Energie-Ausschuss des Bundestags zur Abscheidung und Nutzung oder Deponierung von CO2 (Carbon Capture […]
continue readingKanzler Scholz setzt sich bei Klimafinanzierung und globalem Finanzpakt selbst unter Zugzwang
Bundeskanzler Scholz hat nach Einschätzung von Germanwatch beim Gipfel in Paris klare Akzente gesetzt. Allerdings kritisiert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation auch, dass er die Themen Verschuldung im Globalen Süden und neue internationale Abgaben auf Emissionen ignorierte. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik bei Germanwatch und als Beobachter beim Gipfel: „Der Bundeskanzler hat drei wichtige […]
continue readingGebäudeenergiegesetz: Politischer Deal statt souveräner Klimapolitik
Koalitionsfriede vor Klimaschutz: Gefahr für Klimaschutzziele und Freiheitsrechte junger Menschen Parlamentarische Beratungen der Gesetze zu Gebäudeenergie und Kommunaler Wärmeplanung müssen für schnelle Emissionsminderungen genutzt werden – neue sozial gerechte Förderanreize als Game-Changer Zur gestrigen Einigung der Ampelfraktionen über Leitplanken für die parlamentarische Beratung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) erklärt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation […]
continue readingGroße Anspannung vor Klimaverhandlungen in Bonn
Die am Montag beginnenden Zwischenverhandlungen in Bonn läuten nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch herausfordernde Verhandlungsmonate ein. David Ryfisch, Leiter des Bereichs Internationale Klimapolitik, sieht vor allem zwei Knackpunkte: „Alles deutet darauf hin, dass die Vereinigten Arabischen Emirate als kommende Präsidentschaft der Weltklimakonferenz versuchen werden, ihre Agenda zur Verlängerung des Zeitalters von Öl und […]
continue readingEU-Parlament macht wichtigen Schritt zu einem wirksamen Lieferkettengesetz
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich […]
continue readingEuropaabgeordnete der CDU/CSU dürfen EU-Lieferkettengesetz nicht blockieren
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive […]
continue readingG7-Gipfel in Hiroshima: Kein echter Fortschritt für den Klimaschutz
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ist von den klimapolitischen Ergebnissen des G7-Gipfels in Hiroshima überwiegend enttäuscht. Positiv seien zwar gute Fortschritte bei den Themen Erneuerbare Energien und Klimaschutz-Kooperationen mit Entwicklungs- und Schwellenländern, dagegen stünden aber sehr problematische Formulierungen zur Zukunft fossiler Energien. „Bundeskanzler Scholz hat leider maßgeblich dazu beigetragen, die klimapolitischen Signale des G7-Gipfels zu […]
continue readingScholz setzt wichtige Akzente für Erneuerbare und Klimafinanzierung, weicht aber zentralem Konflikt aus
Petersberger Klimadialog: Bundeskanzler macht Druck für globales Ziel für Erneuerbare Energien und gibt konkrete Zusagen zur internationalen Klimafinanzierung – Konflikt mit kommender COP-Präsidentschaft um die Zukunft von Öl und Gas weicht er jedoch aus Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass Kanzler Scholz heute beim Petersberger Klimadialog ein globales Erneuerbare-Energien-Ziel unterstützt hat. „Bundeskanzler Scholz gibt […]
continue reading