Der Bundesgerichtshof (BGH) fällte Ende April 2021 ein bedeutsames Urteil für Millionen von Bankkund:innen: Banken und Sparkassen dürfen ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) nicht mehr einseitig und willkürlich ändern (Az. XI ZR 26/20). Im Resultat haben Kund:innen nunmehr die Möglichkeit, neu eingeführte oder erhöhte Bankgebühren zurückzufordern. Dem Fall ging eine Klage des Bundesverbands der Verbraucherzentralen gegen […]
continue readingSensationeller Rechtsprechungswandel in Aussicht: Positives Urteil des OLG Frankfurt gegen die Daimler AG
Mit einem Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Frankfurt vom Mai 2021 über einen Mercedes-Benz deutet sich ein bedeutender Rechtsprechungswandel an (Az. 3 U 7/20). Verhandelt wurde eine Klage, die das Landgericht (LG) Frankfurt am Main noch abgewiesen hatte. Die Begründung: Der Vortrag des Klägers über Abschalteinrichtungen im Fahrzeug sei eine „schlichte Behauptung ‚ins Blaue hinein‘“. Dagegen […]
continue readingErfolg für Leasing-Nehmer im Abgasskandal vor dem Oberlandesgericht Köln
Das Oberlandesgericht (OLG) hat die Volkswagen AG zu Schadensersatz in einem Streit um einen geleasten VW Tiguan mit dem Skandalmotor EA189 verurteilt. Dies ist erst das zweite Urteil eines OLG zum Fall der Leasingverträge im Abgasskandal. Der Rechtsstreit in den Vorinstanzen wurde noch zugunsten von VW entschieden: Die Richter:innen urteilten, dass der Anspruch auf Schadensersatz […]
continue reading„Best of Legal 2021“ – Gansel Rechtsanwälte erreicht 2. Platz in den Kategorien ‚Technology & Data‘ sowie ‚Innovative Geschäftsmodelle & CRM‘
Beim Wettbewerb „Best of Legal 2021“ der WirtschaftsWoche hat Gansel Rechtsanwälte in den Kategorien Technology & Data sowie Innovative Geschäftsmodelle & Client-Relationship-Management jeweils den zweiten Platz erreicht. Für die neun Kategorien gab es insgesamt 140 Einreichungen von 46 Kanzleien aus Deutschland. Die hochkarätig besetzte Jury wählte 22 Unternehmen in die finale Runde, darunter Gansel Rechtsanwälte, […]
continue readingVW Dieselskandal: Abschalteinrichtung auch im Software-Update
In einem Streit um einen Audi A4 2.0 TDI Avant mit EA189-Motor hat das Oberlandesgericht (OLG) Hamm den Parteien einen Vergleich mit interessanter Begründung vorgeschlagen. Der Kläger hatte den Audi im Januar 2016 gekauft und klagte auf Schadensersatz wegen illegaler Abschalteinrichtungen im Software-Update. Der Audi wurde somit nach Bekanntwerden des ursprünglichen Abgasskandals erworben, insbesondere nach […]
continue readingKeine Verjährung im Dieselskandal: VW muss auch für Gebrauchtwagen Schadensersatz zahlen
Erneut hat ein Gericht VW wegen Betrugs zu Schadensersatz und Fahrzeugrücknahme verurteilt, obwohl die Diesel-Klage erst im Jahr 2020 eingereicht wurde. Erstmalig geht es dabei um einen Gebrauchtwagen mit dem Skandalmotor EA189, einen VW Passat. Anstatt § 826 BGB für die sittenwidrige vorsätzliche Schädigung mit einer Verjährungsfrist von drei Jahren anzuwenden, zog das Landgericht Bayreuth […]
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