Das VG Schleswig-Holstein folgt dem Europäischen Gerichtshof (C 873/19) und erklärt temperaturgesteuerte Abschalteinrichtungen für unzulässig. Das „Motorschutz“-Argument der Autoindustrie entpuppt sich als Scheinargument. Die Freigabe des Software-Updates für den VW-Skandalmotor EA189 durch das Kraftfahrtbundesamt war rechtswidrig und wurde vom Verwaltungsgericht in Schleswig aufgehoben. Dieses Urteil geht weit über den Einzelfall hinaus und betrifft circa 10 […]
continue readingSaarländisches Oberlandesgericht (OLG) stärkt Rechte von Kreditnehmer:innen gegenüber Banken
Die Information zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in den seit dem 21. März 2016 bis ca. 2019/2020 von den allermeisten Genossenschaftsbanken verwendeten Vertragsformularen für Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträge ist unzureichend. Der Verweis auf die „Restlaufzeit des abzulösenden Darlehens“ erweckt einen unzutreffenden Eindruck von der Dauer der Berechnung. Außerdem hätte erkennbar sein müssen, dass vereinbarte Sondertilgungsrechte die Berechnung beeinflussen. Schließlich […]
continue readingDeutsche Umwelthilfe veröffentlicht neue Dokumente im Abgasskandal
Zulieferer BOSCH hat bereits 2006, zusammen mit den Fahrzeugherstellern Audi, BMW, Daimler und VW, Strategien, in Kenntnis der Unzulässigkeit der Funktionen, besprochen und bestimmt. Auf Rechtswidrigkeit wurde seitens von Bosch explizit hingewiesen. Behauptung der Automobilhersteller, Abgasstrategien seien zulässig, durch neue Dokumente eindeutig widerlegt. Als direkte Folge der neuen Veröffentlichungen durch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) prüft Gansel […]
continue readingGansel Rechtsanwälte starten mit HSB Steuerberater neues Online-Portal LAMA für Grundsteuererklärung
Nach der Grundsteuerreform sind Haus-, Wohnungs- und Grundstücksbesitzer gefordert: Sie müssen ab dem 01. Juli bis spätestens 31. Oktober 2022 eine Grundsteuererklärung abgeben. Eine rechtzeitige Übermittlung der Daten an den Fiskus ist absolutes Muss: Nach dem Verstreichen der Frist wollen Finanzämter nur eine Mahnung verschicken, danach drohen Versäumniszuschläge und Geldstrafen bis zu 25.000 Euro. Das […]
continue readingSammelklage gegen Audi AG: Schadensersatz für 250.000 betroffene Käufer:innen im Diesel-Skandal
. Anspruch auf Schadensersatz für 250.000 Käufer:innen von Fahrzeugen mit V-TDI Motor der Marken Audi, VW und Porsche aufgrund illegaler Abschalteinrichtungen. Drohende Verjährung zum 31.12.2021 wird mit Teilnahme an der Sammelklage gehemmt. Teilnehmer:innen der Sammelklage erhalten im Erfolgsfall 15-25 Prozent des individuellen Kaufpreises als Entschädigungszahlung und dürfen das Auto behalten. Gansel Rechtsanwälte bereitet eine Sammelklage […]
continue readingEuropäischer Gerichtshof stärkt Widerrufsrechte bei Verbraucherkreditverträgen
. Laut EuGH-Urteil lassen sich private Kreditverträge, insb. Autofinanzierungen, zeitlich unbefristet widerrufen, wenn die Bank falsche Angaben gemacht hat. Verbraucher:innen können tausende Euro sparen, wenn sie bereits gezahlte Raten und Anzahlungen zurück erhalten – eine hohe Vergleichsbereitschaft der Banken wird erwartet. Gansel Rechtsanwälte erzielt damit im Bereich Privatkreditverträge den zweiten bedeutenden Verbraucherschutz-Erfolg vor dem EuGH […]
continue readingÜberbrückungshilfe 3: Niedrige Antragsquoten in vielen Branchen
Anhand von Daten des Bundeswirtschaftsministeriums hat Gansel Rechtsanwälte die Antragsquote der Überbrückungshilfe 3 erstmals für alle Wirtschaftszweige ausgewertet. Deutschlandweit haben nur ca. 9 Prozent der Unternehmen die staatliche Förderung beantragt; bei Fitnesszentren, im Gastgewerbe und in Teilen des Einzelhandels sind die Antragsquoten aber deutlich höher. Dr. Timo Gansel, Vorstand Gansel Rechtsanwälte: „Die teils niedrigen Antragsquoten […]
continue readingDieselskandal: Erfolgsurteil zum Audi Q7
Das Oberlandesgericht (OLG) München fällte am 3. Mai ein wegweisendes Urteil zu einem Audi Q7 3.0 TDI (Az. 21 U 5566/20). Mit dem Urteil gab das OLG der Berufung eines Klägers statt, die dieser gegen ein Urteil des Landgerichts (LG) Ingolstadt eingelegt hatte. Da Ingolstadt der Sitz der Firma Audi ist und das LG Ingolstadt […]
continue readingZwei neue OLG-Urteile zum Audi A6
Zweifacher Schlag gegen Audi Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hat die Audi AG gleich zweimal zu Schadensersatzzahlungen verurteilt (Az. 5 U 987/20 vom 05.05.2021 und Az. 5 U 1343/20 vom 17.03.2021). Beide Fällen betrafen jeweils einen Audi A6 Avant Allroad Quattro und einen Audi A6 Avant, in denen ein Motor des Typs EA897 verbaut war. Auch […]
continue readingKeine Vorfälligkeitsentschädigung bei unzureichenden Vertragsangaben – Commerzbank scheitert vor BGH
BGH bestätigt verbraucherfreundliche Entscheidung des OLG Frankfurt a. M. von 2020 – bei unzureichenden Vertragsangaben steht Banken keine Vorfälligkeitsentschädigung zu Gansel Rechtsanwälte mit zahlreichen positiven Urteilen gegen verschiedene Banken – im Durchschnitt sparen Verbraucher:innen 12.500 Euro Zahl der potenziell betroffenen privaten Kreditnehmer:innen wächst auf mittlerweile 1,5 Millionen Fälle Wegen unzureichender Angaben zur Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung […]
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