OLG Düsseldorf veröffentlicht Urteil zum Informationsaustausch (Süßwarenhersteller) Das OLG Düsseldorf hatte am 27. Januar 2017 im sog. Süßwaren-Kartell bestätigt, dass nicht nur klassische Absprachen zwischen Unternehmen kartellrechtlich verboten sind, sondern auch der Austausch von wettbewerblich sensiblen Informationen. Es hatte die vom Bundeskartellamt (BKartA) verhängten Bußgelder zum Teil erhöht. Nun wurde das Urteil veröffentlicht. Aus Sicht […]
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ASICS darf Händlern der eigenen Produkte die Nutzung von Preisvergleichsmaschinen nicht generell untersagen, so der BGH in einer nunmehr veröffentlichten Entscheidung aus dem Dezember 2017. Preissuchmaschinen sind wegen des großen Produktangebotes im Internet und der Vielzahl der Anbieter für Verbraucher ein wichtiges Mittel, um gezielt danach zu suchen, welcher Händler bestimmte Produkte zu welchen Konditionen […]
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Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einer Entscheidung vom 23. Januar 2018 (KVR 3/17) eine Entscheidung des Bundeskartellamts (BKartA) zu Hochzeitsrabatten bestätigt. Edeka hatte damals nach der Übernahme von Plus Forderungen gegenüber seinen Lieferanten gestellt. Das BKartA hatte in den Forderungen einen Missbrauch der Marktmacht gesehen. Dieses hat der BGH nun bestätigt, nachdem das OLG Düsseldorf […]
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Die Einführung dieses neues Registers führt zu neuen Compliance Pflichten für das Management deutscher Unternehmen. Nach diesen neuen Vorschriften müssen deutschen Unternehmen ihre sog. "wirtschaftlich Berechtigten" gegenüber dem Transparenzregister offen legen, d.h. es sind die natürlichen Personen zu erfassen, die ein Unternehmen kontrollieren und zwar indem sie unmittelbar – aber auch mittelbar – mehr als […]
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