Da die COVID 19 Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, am Montag den 16. März 2020 eine strenge Ausgangssperre der gesamten Bevölkerung für mindestens zwei Wochen angeordnet. Gestern hat der Premierminister, Edouard Philippe, den sanitären Notstand ausgesprochen, um der Regierung den Erlass der notwendigen Maßnahmen per Verordnung zur ermöglichen. […]
continue readingCOVID19 : Frankreich – rechtliche Möglichkeiten im Wirtschaftsleben
Da die COVID-19-Pandemie jeden Tag neue Opfer fordert, hat der französische Staatspräsident am Montag, den 16. März 2020, eine strenge Quarantäne der gesamten Bevölkerung angeordnet, welche dazu führte, dass ganze Wirtschaftszweige für mehrere Wochen lahmgelegt werden. Auf Initiative des französischen Premierministers Edouard Philippe wurde daraufhin der sanitäre Ausnahmezustand verhängt, welcher es der Regierung ermöglicht, anstelle […]
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Urteil des EuGH zum Widerruf von Kreditverträgen – aktuelle Relevanz in der Corona-Krise
Der EuGH hat sich in einem bahnbrechenden Urteil weiter für die Rechte der Verbraucher stark gemacht. In seiner Entscheidung vom 26.03.2020 (Az. C-66/19) urteilte der EuGH, dass der Verbraucher in klarer und prägnanter Form über die Modalitäten zur Berechnung der Widerrufsfrist informiert werden muss. Dem genügt der insbesondere von Banken genutzte sogenannte Kaskadenverweis nicht. Dieser […]
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