Eine Online-Versandapotheke darf das Geburtsdatum von Kunden nicht einfach abfragen. Versandapotheken müssen unterscheiden: Sie können für Produkte Daten erheben und verarbeiten, die eine altersspezifische Beratung erfordern. Die pauschale Abfrage des Alters bei jedem Bestellvorgang ist datenschutzwidrig. In einem Urteil kommt das Verwaltungsgericht Hannover zu dem Schluss: „Die pauschale Erhebung und Verarbeitung des Geburtsdatums ohne Rücksicht […]
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Seit 2019 werden Ärzte, die nicht an die Telematik-Infrastruktur angeschlossen sind, mit Honorarkürzungen bestraft. Doch ist das rechtens? In einem aktuellen Urteil hat das Sozialgericht Stuttgart dies bejaht (S 24 KA 166/20). Wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Entscheidung hat das Gericht allerdings die Berufung zugelassen. Ärgerliche Honorarkürzungen Die Honorarkürzungen, mit denen nicht an die Telematik-Infrastruktur […]
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Neben dem ständigen Ärger mit der Telematik wurden im Frühjahr 2022 Datenschutzrechtsverstöße durch Secunet-Konnektoren bekannt. Für große Verunsicherung sorgte die Ankündigung des Bundesdatenschutzbeauftragten, dass Ärzte für diese Datenschutzverstöße haften könnten. Im Normalfall stecken Kassenpatienten beim Arztbesuch ihre elektronische Gesundheitskarte (eGK) in ein Kartenterminal. Dieses ist über den Konnektor mit der Telematik Infrastruktur (TI) verbunden. Dadurch […]
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Viele Mitarbeitende in der Intensivpflege sollen eine zusätzliche Prämie erhalten – als weitere finanzielle Anerkennung ihrer Leistungen während der fortdauernden Corona-Pandemie. Den Bonus sollen sie steuerfrei erhalten. Die Bedingungen für den neuen Pflegebonus Pflegekräfte können einen neuen Bonus bekommen. Dieser ist im Entwurf des Pflegebonusgesetzes enthalten. Die Prämie lässt sich laut Entwurf des vierten Corona-Steuerhilfegesetzes […]
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Unternehmensvermögen kann ganz von der Erbschaftssteuer befreit sein. Das wurde früher ausgenutzt. Der Gesetzgeber hat deshalb den Einstiegstest oder 90-Prozent-Test eingeführt: Wenn das Verwaltungsvermögen über 90 Prozent des Unternehmensvermögens ausmacht, dann schlägt die Erbschaftsteuer voll zu. Ist der Anteil unter 90 Prozent, lässt sich das Unternehmensvermögen möglicherweise steuerfrei übergeben. Das Finanzgericht Münster kritisiert die Methode. […]
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Das Ende von Maskenpflicht und Homeoffice gilt seit dem 20. März 2022. Welche Corona-Regeln am Arbeitsplatz gelten und welche Arbeitgeber beibehalten sollten, weiß Gunnar Roloff, Fachanwalt für Arbeitsrecht bei Ecovis in Rostock. Seit 20. März 2022: Keine Maskenpflicht, dafür Hotspot-Regeln Seit dem 20. März 2022 fallen die meisten Vorgaben des Infektionsschutzgesetzes weg, die der Verbreitung des […]
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Das Bundesfinanzministerium hat seine Vorgaben zur 50-Euro-Sachbezugsgrenze am 15. März 2022 noch einmal konkretisiert. Ecovis-Steuerberater Dirk Nötzel in Halle kennt die Details, damit Tankgutscheine oder Gutscheine tatsächlich steuer- und sozialversicherungsfrei bleiben. Der Gesetzgeber hat den Sachbezug im Jahr 2020 neu geregelt. Das Ziel: Nicht mehr alle Gutscheinkarten sollten als Sachlohn gelten, da viele Gutscheine bereits […]
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Die Bundesregierung will Unternehmen und Privatpersonen angesichts der hohen Energiepreise entlasten. Der Koalitionsausschuss hat sich auf einen Referentenentwurf mit diversen Maßnahmen geeinigt. Umsetzen will der Bund die Pläne voraussichtlich zum 1. Juli 2022. Kraftstoff-Rabatt Ein zentraler Punkt ist die auf drei Monate befristete Senkung des Benzinpreises um 30 Cent und des Dieselpreises um 14 Cent […]
continue readingDer Gesetzgeber bringt ein „Viertes Gesetz zur Umsetzung steuerlicher Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der Corona-Krise“ (Viertes Corona-Steuerhilfegesetz) auf den Weg. Darin enthalten sind auch verlängerte Abgabefristen für Steuererklärungen. Die Verlängerung tritt nach Verkündung des Gesetzes im Bundesgesetzblatt in Kraft. Das Bundesfinanzministerium hat in einem Schreiben vom 01.04.2022 schonmal klargestellt, dass bis zum Inkrafttreten der Verlängerung die […]
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Ist eine Arbeitserlaubnis erforderlich? Die EU-Staaten wollen Kriegsflüchtlinge aus der Ukraine schnell und unbürokratisch aufnehmen. Auch in Deutschland erhalten sie ohne konkrete Einzelfallprüfung vorübergehenden Schutz. Ihr Aufenthaltstitel gilt zunächst für ein Jahr. Er lässt sich bis auf drei Jahre verlängern. Für eine Beschäftigung in Deutschland gibt es keine weiteren Voraussetzungen. Mit dem Aufenthaltstitel bekommen Ukraine-Flüchtlinge […]
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