Unternehmen sollen bis 30. Juni 2023 leichter Zugang zu Kurzarbeitergeld bekommen. Das plant Bundesarbeitsminister Hubertus Heil. Warum er das plant, wie die Erleichterungen genau aussehen und für welche Mitarbeiter das gilt, erklärt Ecovis-Rechtsanwältin und Fachanwältin für Arbeitsrecht Anne-Franziska Weber in München. Der erleichterte Zugang zu Kurzarbeitergeld geht in die nächste Verlängerung: Schon während der Corona-Pandemie hat […]
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Haben Landwirte das Feldinventar in ihrer Bilanz stehen, müssen sie eine Erhöhung der Standardherstellungskosten vornehmen. Dies löst einen zusätzlichen Gewinn aus. Dieser Gewinn lässt sich jedoch auf mehrere Jahre verteilen. So mildert die Steuerlast. Hintergrund Landwirte, die eine Bilanz erstellen, stehen vor der Frage, mit welchem Wert sie bestimmte Wirtschaftsgüter ansetzen sollen. In der Bilanz […]
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Die alleinige Zugehörigkeit von Ärztinnen und Ärzten zu den freien Berufen reicht nicht für eine generell selbstständige Tätigkeit. Maßgeblich ist immer noch eine im Einzelfall vorzunehmende Gesamtbetrachtung. Neues Rundschreiben der Deutschen Rentenversicherung Bund Der Gesetzgeber hat das von der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) durchzuführende Statusfeststellungsverfahren zum 1. April 2022 reformiert (Med-Blog: Beitrag vom 23.06.2022). […]
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Seit Beginn der Corona-Pandemie arbeitet die halbe Republik im Homeoffice. Ärztinnen und Ärzte brauchen nach wie vor Praxisräume. Der Praxismietvertrag hat aber seine Tücken. Standardmietverträge bergen erhebliche Risiken. Das traditionelle Berufsbild des Arztes sieht diesen niedergelassen in der eigenen Praxis, und so sieht das auch das Berufsrecht. Die Ausübung ärztlicher Tätigkeit ohne festen Praxissitz ist […]
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Die Kassenärztliche Vereinigung Bayern (KVB) wollte bestimmte Medizinische Versorgungszentren (MVZ) benachteiligen. MVZ mit nicht ausschließlich natürlichen Personen als Träger sollten Bankbürgschaften in Höhe von fünf Abschlagszahlungen vorlegen. Das Bundessozialgericht (BSG) hat das jetzt gestoppt. Nach den Abrechnungsregeln der KVB müssen MVZ, deren Träger-GmbH nicht ausschließlich „natürliche Personen“ als Gesellschafter haben, eine Bankbürgschaft in Höhe von […]
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Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche ist gekippt. Ärzte dürfen über Möglichkeiten zum Abbruch einer Schwangerschaft informieren. Das Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs ist am 19. Juli 2022 in Kraft getreten. Das ist ein weiterer Schritt zur Liberalisierung des ärztlichen Werberechts. Mit der Streichung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche in Paragraph 219a des Strafgesetzbuchs (StGB) müssen Ärztinnen und […]
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Immer mehr Ärztinnen und Ärzte wollen in einem MVZ arbeiten. Lassen sie sich anstellen, müssen sie aber abhängig beschäftigt sein, damit sie von den Vorteilen einer Anstellung profitieren. Für geschäftsführende Ärztinnen und Ärzte gilt das jedoch nicht. Das Bundessozialgericht (BSG) musste im Fall zweier Nephrologen urteilen, die eine MVZ GbR gegründet hatten. Sie wollten sich […]
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Wer die Regeln für Erbbaurechte kennt, kann sowohl Verkaufsgewinne vermeiden als auch Entnahmeprobleme umgehen. Bauwilligen ermöglichen sie eine steuerlich optimierte Gestaltung. Bauland wird dringend gesucht, und damit gewinnen auch Erbbaurechte weiter an Attraktivität. Doch einen landwirtschaftlichen Betrieb durch die Bestellung von Erbbaurechten praktisch in eine Vermögensverwaltung umzuwandeln, das funktioniert nicht. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat dazu […]
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Viele Praxisinhaber lagern im Kühlschrank teure Impfstoffe. Sie sollten sich für den Fall eines Stromausfalls oder eines technischen Defekts des Gerätes absichern. Denn Krankenkassen müssen für einen Schaden, der durch eine unterbrochene Kühlkette entsteht, nicht zahlen. Das hat das Bundessozialgericht in einem brisanten Fall entschieden. Diesen Fall hatte das Bundessozialgericht zu verhandeln In einer Magdeburger […]
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Viele Landwirte öffnen für Schulen ihre Höfe. Solche Besuche werden häufig von Verbänden oder Landkreisen finanziell gefördert. Diese Einnahmen sind als Übungsleiterpauschale bekannt. Sie ist bis zu 3.000 Euro im Jahr von der Steuer befreit. Die Voraussetzungen dafür sind allerdings streng. Hintergrund Der Strukturwandel in der Landwirtschaft führt dazu, dass ein Landwirt heute mehr Menschen […]
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