Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen. Der Fall Im verhandelten Fall kam es bei einem MVZ zu Personalengpässen bei der Besetzung […]
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Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer. Was das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen regelt Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt an einen Leistungsempfänger ausführt, sind umsatzsteuerpflichtig. So regelt es das Umsatzsteuergesetz (Paragraph 1 Absatz […]
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Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will. Viele Eltern wissen: Sie bekommen Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Kinder sind noch nicht 25 Jahre alt und sie befinden sich in einer Ausbildung. Studierende der Medizin erfüllen […]
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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun zu beachten gilt und welche […]
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Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
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Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. Dieser Fall war zu entscheiden Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 24.03.2022, Aktenzeichen 14 U 59/17) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Darum ging […]
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Die Bundesregierung plant ein Zukunftsfinanzierungsgesetz. Es enthält Regelungen zur Modernisierung des Kapitalmarkts, Erleichterungen zu dessen Zugang sowie weitere Maßnahmen, um die Bedingungen für Start-ups zu verbessern. Die Details dazu kennt Thomas Schinhärl, Rechtsanwalt bei Ecovis in Regensburg. Start-ups sind die Weltmarktführer von morgen. Mit ihren Innovationen treiben sie das Wachstum voran. Um dieses Potenzial zu heben, […]
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Bei gleicher Qualifikation und bei identischer Tätigkeit sind geringfügig Beschäftigte analog ihren Vollzeitkollegen zu bezahlen. Das ist auch dann der Fall, wenn sich die Personaleinsatzplanung für Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber viel aufwendiger gestaltet. Das ist aber kein sachlicher Grund, beim Stundenlohn zu differenzieren. Der Fall Geklagt hatte ein Rettungsassistent. Er war geringfügig beschäftigt. Die – nach […]
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Am Montag, 30.01.2023, gibt der Bundesfinanzhof (BFH) seine Entscheidung, wie es mit dem Solidaritätszuschlag (Soli) weitergeht, bekannt. Es ist durchaus möglich, dass trotz des Urteils aus München in der Sache trotzdem noch nicht das letzte Wort gesprochen ist, sondern es beim Bundesverfassungsgericht in die letzte Runde geht, weiß Ecovis-Steuerberaterin Anja Weißflog in Chemnitz. Worum geht es? […]
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Seit dem 1. Januar 2023 müssen Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber die elektronische Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung (eAU) für ihre Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abrufen. Eine Papierbescheinigung ist seit diesem Zeitpunkt für gesetzliche versicherte Beschäftigte nicht mehr vorgesehen. Was das für Arbeitgeber bedeutet und wie der aktuelle Stand in der Praxis ist, erklärt Ecovis-Steuerberater Andreas Islinger in München. Welche Umstellung bedeutet die […]
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