Das Bayerische Landesamt für Steuern teilte am 31. Januar 2023 mit, dass die Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen in Bayern auf den 30. April 2023 verlängert ist. Mit der Fristverlängerung in Bayern will Albert Füracker, bayerischer Staatsminister der Finanzen und für Heimat, betroffene Immobilien- und Grundbesitzer sowie in steuerberatenden Berufen tätige Personen entlasten. Ausschlaggebend war […]
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Wie alle Jahre wieder hat die Bundesregierung diverse steuerliche Änderungen bei der Umsatz- und Einkommensteuer sowie der Sozialversicherung vorgenommen. Einige Regelungen bedeuten für Landwirte, dass sie mehr bezahlen müssen; von anderen Neuerungen können sie aber profitieren. Was sich bei der Umsatzsteuer ändert Der Steuersatz für pauschalierende Landwirte sinkt zum 1. Januar 2023 von 9,5 Prozent […]
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Marktgebühren, die eine Erzeugergenossenschaft für die Vermarktung von Lebensmitteln in eigenem Namen und auf eigene Rechnung ihren Mitgliedern vom Kaufpreis abzieht, sind nicht umsatzsteuerpflichtig. Hintergrund Für Leistungen, die ein Unternehmer an einen anderen Unternehmer erbringt, muss er im Regelfall Umsatzsteuer zahlen. Dabei kann die Leistung irgendein beliebiger Vorteil sein, der irgendwie zu verbrauchen oder zu […]
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Bislang stiegen trotz der Krisen die Insolvenzen in der Landwirtschaft nicht an. Das wird sich nach Expertenmeinung jedoch ändern. Landwirtschaftliche Unternehmen sollten daher ihre Zahlen gut im Blick behalten und rechtzeitig gegensteuern, wenn sich ihre Lage verschlechtert. Vermutlich bleiben die vergangenen zwei Jahre Landwirten gut im Gedächtnis: Zum einen bereitete die Corona-Pandemie gerade bei arbeitsintensiven […]
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Krankheit, längerer Urlaub oder Personalmangel: Auch die ärztliche Leitung kann längerfristig ausfallen. Medizinische Versorgungszentren (MVZ) sollten daher eine Vertretung für den ärztlichen Leiter benennen. Denn Sammelabrechnungen sind von einem ärztlichen Leiter oder dessen festem Stellvertreter zu unterschreiben. Andernfalls drohen Honorarrückzahlungen. Der Fall Im verhandelten Fall kam es bei einem MVZ zu Personalengpässen bei der Besetzung […]
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Viele Chefärzte verzichten darauf, Patienten eine Privatliquidation auszustellen. Dafür erhalten sie Ausgleichszahlungen von der Klinik. Doch Vorsicht: Diese Zahlungen unterliegen der Umsatzsteuer. Was das Umsatzsteuergesetz für Heilbehandlungen regelt Umsätze aus Lieferungen und sonstigen Leistungen, die ein Unternehmer im Inland gegen Entgelt an einen Leistungsempfänger ausführt, sind umsatzsteuerpflichtig. So regelt es das Umsatzsteuergesetz (Paragraph 1 Absatz […]
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Eltern von Medizinstudenten bekommen kein Kindergeld mehr, wenn der Nachwuchs nach dem Medizinstudium in einer Klinik seine Facharztqualifikation erlangen will. Viele Eltern wissen: Sie bekommen Kindergeld auch für ihre volljährigen Kinder, wenn diese Voraussetzungen erfüllt sind: Die Kinder sind noch nicht 25 Jahre alt und sie befinden sich in einer Ausbildung. Studierende der Medizin erfüllen […]
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Der Bundestag hat am 16. Dezember 2022 das Hinweisgeberschutzgesetz beschlossen. Voraussichtlich im April 2023 wird es in Kraft treten. Unternehmen müssen ab dann interne Meldestellen einrichten, damit Hinweisgeber/Hinweisgeberinnen Missstände melden können. Mit dem Gesetz setzt die Regierung die EU-Richtlinie zum Schutz von Hinweisgebern in nationales Recht um. Was es nun zu beachten gilt und welche […]
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Arbeitgeber müssen ihre Angestellten über bestehende Urlaubsansprüche informieren. Nur dann können deren Ansprüche verfallen und verjähren. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit zwei wegweisenden Urteilen vom 20.12.2022 noch einmal bestätigt. Welche Folgen diese Urteile haben, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Die Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts Der Europäische Gerichtshof (EuGH) […]
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Architekten sind zwar nicht verpflichtet, die Leistungen von Fachplanern vollständig auf Fehler zu überprüfen. Architekten müssen die Bauherrn jedoch informieren, wenn Fachplaner erforderlichen Leistungen nicht nachkommen. Andernfalls haften die Architekten ebenfalls bei Mängeln. Dieser Fall war zu entscheiden Das Oberlandesgericht Oldenburg (Urteil vom 24.03.2022, Aktenzeichen 14 U 59/17) hatte einen interessanten Fall zu entscheiden. Darum ging […]
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