Wirtschafts- und Jahresabschlussprüfer müssen bescheinigen, dass Krankenhäuser Mittel nicht zweckfremd verwendet haben. Sie sollen bestätigen, dass die Erlösvolumen für voll- und teilstationäre Leistungen zur Versorgung von Kindern und Jugendlichen richtig ermittelt sind. Doch in der Praxis führt dies zu gravierenden Problemen. Darum geht es Der Krankenhausfachausschuss des Instituts für Wirtschaftsprüfer (IDW) hat sich mit prüfungsrelevanten […]
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In einigen Landesverträgen haben Krankenhäuser und Krankenkassen vereinbart, dass die Aufrechnung von Erstattungsansprüchen mit unstreitigen Krankenhausforderungen unzulässig ist. Einzelne Betriebskrankenkassen wollten sich nicht an diese Vereinbarung halten und zogen vor das Bundessozialgericht. Das Urteil des Bundessozialgerichts In einem noch nicht im Volltext vorliegenden Urteil gab das Bundessozialgericht (BSG) jetzt der Krankenhausseite recht (Urteil vom 11. […]
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Ein Miterbe erwarb aus dem gemeinsamen Nachlass heraus ein Erbbaurecht mit einem Wohngebäude. Allerdings war das Erbbaurecht mit einem Wohnungsrecht belastet. Das kaufte der neue Eigentümer der Bewohnerin für 40.000 Euro ab und bewog sie damit zum Auszug. Das renovierte Haus vermietete der Miterbe und erzielte daraus Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Die Ausgleichszahlung stufte […]
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Der Beitrag aktiver Landwirte zur landwirtschaftlichen Krankenkasse steigt 2023 durchschnittlich um zwei Prozent. Die Bemessungsgrundlage ist der „korrigierte Flächenwert“. Er wird jährlich aus den Daten des Testbetriebsnetzes neu errechnet. Ihre aktuelle Beitragshöhe erfahren Sie aus der Tabelle. Beispiel: Der korrigierte Flächenwert beträgt 42.000 Euro. Dieser Wert wäre dann der Beitragsklasse 9 mit einem Gesamtbeitrag in Höhe […]
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Tritt ein ausgewählter Bewerber auf eine Vertragsarztzulassung die Stelle nicht an, ist sie neu auszuschreiben, auch wenn es Nachrücker gibt. Das entschied das Sozialgericht München. Warum das so ist, erklärt Tim Müller, Rechtsanwalt und Fachanwalt für Medizinrecht bei Ecovis in München. Was in München verhandelt wurde In einem teilentsperrten Versorgungsgebiet bewarben sich mehrere Ärzte auf […]
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Ist ein Unternehmer nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt, weil er zum Beispiel nur steuerfreie Umsätze tätigt, sucht man gerne nach Lösungen, um dennoch das Finanzamt an der Finanzierung von Investitionen zu beteiligen. Durch eine vorgeschaltete Person, die das Wirtschaftsgut kauft und umsatzsteuerpflichtig an den Unternehmer vermietet, lässt sich so eine Anschubfinanzierung über den Vorsteuerabzug erreichen. Natürlich […]
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Ärzte, die einen Praxis-Pkw anschaffen möchten, brauchen das Geld nicht selbst in die Hand nehmen. Auch der Ehepartner kann das Auto kaufen und im Anschluss an den freiberuflich tätigen Arzt vermieten. Der Vorteil dabei: Der Ehegatte darf als Leasinggeber die Vorsteuer für den Erwerb des Autos geltend machen. Grundsätzlich dürfen Unternehmerinnen und Unternehmer in Rechnung […]
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Krankenkassen entstehen häufig erhöhte Aufwendungen, wenn Ärzte die Verlegung von Patienten zur Weiterbehandlung von einer Klinik in eine andere veranlassen. Eine Verlegung ist vom Krankenhaus sachlich gut zu begründen. Ist das nicht der Fall, droht ein Schadenersatzanspruch der Krankenkassen. Das zeigt ein neues Urteil des Bundessozialgerichts. Wird ein gesetzlich versicherter Patient von einer Klinik in […]
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Wird bei der Installation der Photovoltaikanlage das Stalldach beschädigt, steht dem pauschalierenden Landwirt ausnahmsweise der volle Vorsteuerabzug aus den zur Beseitigung des Schadens notwendigen Zimmerer- und Dachdeckerarbeiten zu. Hintergrund Die Umsatzsteuer pauschalierende Landwirte bekommen die in Eingangsrechnungen ausgewiesene Umsatzsteuer nicht als Vorsteuern vom Finanzamt erstattet. Speisen sie aber Strom mehrwertsteuerpflichtig ins Netz ein, sind sie […]
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Egal, ob ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gewerblich oder als Liebhaberei geführt ist: Die Betreiber sollten die Flächen stets als land- und forstwirtschaftlich genutztes Grundstück in der Grundsteuererklärung angeben. Das spart Steuern. Das Bundesverfassungsgericht stufte die bisherige Einheitsbewertung als Grundlage für die Grundsteuer als verfassungswidrig ein. Ab 1. Januar 2025 wird die Grundsteuer nun nach […]
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