Ärztinnen und Ärzte sollten sorgfältig ihrer Dokumentationspflicht nachkommen. Die Kassen können sonst davon ausgehen, dass die Praxis die abgerechneten Leistungen nicht erbracht hat. Dann dürfen sie die entsprechenden Abrechnungen ablehnen. Eine Leistungsziffer allein anzugeben, reicht nicht aus. Zudem gilt: Senden Ärzte nachträglich doch noch Unterlagen zu, löst das nicht den Beginn der Jahresfrist für eine […]
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Zu den Privilegien land- und forstwirtschaftlicher Betriebe gehört trotz einiger Änderungen die Möglichkeit, den steuerlichen Gewinn einfach nach Durchschnittssätzen zu ermitteln. Besondere Betriebsrisiken erfordern besondere Regeln – auch im Steuerrecht. Zum Ausgleich der hohen Abhängigkeit vom Wetter billigt der Gesetzgeber darum kleineren landwirtschaftlichen Betrieben zu, ihren Gewinn nach Paragraph 13a des Einkommensteuergesetzes vereinfacht zu ermitteln. […]
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Viele Landwirte sind auf Saisonarbeitskräften angewiesen. Doch bei den kurzfristig Beschäftigten müssen sie unbedingt die Zeitgrenzen beachten, denn sonst drohen hohe Nachzahlungen in der Sozialversicherung. Laut Landwirtschaftszählung arbeiteten 2020 circa 938.000 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Davon waren 275.000 als Saisonarbeitskräfte tätig. Sofern diese dem deutschen Sozialversicherungsrecht unterliegen, sollten Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber bei der […]
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s kommt zwar selten vor, dass der Fiskus auf Steuern verzichtet. Beim Kauf von Photovoltaikanlagen aber ist seit 2023 die Umsatzsteuer praktisch abgeschafft. Auch Altanlagen profitieren davon. Der Gesetzgeber hat den Nullsteuersatz für Photovoltaikanlagen (PV-Anlagen) eingeführt. Damit will er die Energiewende fördern und die Umsatzsteuer vereinfachen: Wer eine neue Anlage kauft, muss keine Mehrwertsteuer mehr […]
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Wer regelmäßig mit Glücksspielen Geld verdient, sollte das aktuelle Urteil des Bundesfinanzhofs ganz genau beachten. Denn das oberste Finanzgericht hat nun bestätigt, dass Pokerspiel-Gewinne unter bestimmten Voraussetzungen der Einkommen- und Gewerbesteuer unterliegen können. „Das kann zu steuerlichen Mehrbelastungen führen“, erklärt Daniela Sondermann, Steuerberaterin bei Ecovis in Berlin. Welche steuerlichen Regelungen gelten beim Glücksspiel? Grundsätzlich unterliegen […]
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Der Schutz der vertraulichen Kommunikation gilt nicht immer. Arbeitgeber können Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern fristlos kündigen, wenn diese sich in privaten Chat-Gruppen beleidigend, rassistisch oder sexistisch über Arbeitskollegen oder Vorgesetzte äußern und die Chats öffentlich werden. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit seinem Urteil am 24. August 2023 klargestellt. Die Hintergründe dieser Entscheidung erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht […]
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Die Bundesregierung setzt weitere Schritte zur Förderung erneuerbarer Energien. Im Rahmen eines am 16. August 2023 beschlossenen Maßnahmenpakets sollen bürokratische Hürden beim Ausbau der Solarenergie abgebaut werden. Außerdem wurde ein Gesetzentwurf zur kommunalen Wärmeplanung beschlossen. Für Start-ups und Wachstumsunternehmen bringt das Maßnahmenpaket zudem Erleichterungen bei der Finanzierung. Andreas Steinberger kennt die Details. Erleichterter Ausbau von Solarenergie Das […]
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Von dem Grundsatz, dass Leiharbeitnehmer für die Dauer einer Überlassung Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt wie die Stammbelegschaft des Entleihers haben, kann ein Tarifvertrag abweichen. Das Bundesarbeitsgericht hat mit einem Urteil vom 31. Mai 2023 die übliche tarifliche Schlechterstellung bei der Bezahlung von Leiharbeitern gegenüber Stammbeschäftigten bestätigt. Die Gründe für und die Folgen aus der Entscheidung […]
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Arbeitgeber dürfen in einem Kündigungsschutzprozess selbst dann Videoaufnahmen als Beweise verwenden, wenn sie diese nicht vollständig im Einklang mit den Vorgaben des Datenschutzrechts erlangt haben. Das hat das Bundesarbeitsgericht mit einem wegweisenden Urteil vom 29. Juni 2023 klargestellt. Welche Folgen dieses Urteil hat, erläutert Ecovis-Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Gunnar Roloff in Rostock. Welchen Fall […]
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Freie Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden für Unternehmen immer mehr zum Risiko. Die Rechtsprechung sieht immer häufiger eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung dieser Personen anstelle einer selbstständigen Tätigkeit. Das birgt immense Risiken für Freiberufler, die freie Mitarbeiter und Freelancer beauftragen. Was das aktuelle Urteil des Bundesgerichtshofs für Freiberufler, etwa Rechtsanwälte oder Ärzte, bedeutet und wie sie Risiken verhindern, […]
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