Wer ein Praktikum absolvieren muss, um einen Studienplatz zu erhalten, hat nach Ansicht des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keinen Anspruch auf Mindestlohn. Auch Vorpraktika sind im Sinne des Mindestlohngesetzes Pflichtpraktika. Mit Urteil vom 19. Januar 2022 stellte das BAG fest, dass Pflichtpraktika vom gesetzlichen Mindestlohn ausgeschlossen sind (Az.: 9 AZR 146/1). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer […]
continue readingFCA-Abgasskandal: OLG München sieht Wohnmobile von Stilllegung bedroht
Im Diesel-Abgasskandal wird es für Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) in der zweiten Instanz immer enger: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr beendet die Motorsteuerung nach knapp 22 Minuten die Abgasreinigung. Dem Kläger stünde aufgrund dieser unzulässigen […]
continue readingBarmenia muss unzulässige Beitragserhöhungen von 10.000 Euro erstatten
Die Private Krankenversicherung Barmenia hat vor Gericht eine Niederlage im Streit um unrechtmäßige Beitragserhöhungen erlitten. Das Landgericht Frankfurt hat die Unzulässigkeit von Prämienanpassungen mit Urteil vom 16. April 2020 festgestellt (Az.: 2-23 O 198/19). Die Beitragsanpassungen waren aus Sicht des Gerichts unzureichend begründet. Der Kläger hat Anspruch auf Rückerstattung der zu viel bezahlten Beiträge in […]
continue readingGlücksspiel-Abzocke: Spieler erhält nach Urteil 25.000 Euro von Online-Casino zurück
Die verbraucherfreundlichen Urteile zur Glücksspiel-Abzocke reißen nicht ab. Das Landgericht Rottweil hat mit Urteil vom 3. Juni 2022 den Betreiber eines Online-Casinos zur Rückzahlung von 25.000 Euro an einen Spieler verurteilt. Auch hier was das Angebot illegal und der Verbraucher wusste nichts von der Illegalität des Glücksspiels im Internet (Az.: 2 O 479/21). Und noch […]
continue readingEuGH muss über Kirchenaustritt als Kündigungsgrund urteilen
Die katholische Kirche geht bekanntermaßen kompromisslos gegen Angestellte vor, die ihre Kirche verlassen. Jetzt muss sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage auseinandersetzen, ob eine Kündigung aufgrund eines Kirchenaustritts gerechtfertigt ist. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) fragte sich mit Beschluss vom 21. Juli 2022: Ist eine Arbeitnehmerin für eine Tätigkeit ungeeignet, weil sie vor Beginn des […]
continue readingKein funktionierender Autonotruf – keine TÜV-Plakette
Eine böse Überraschung erleben Verbraucher beim TÜV, wenn in ihrem Fahrzeug bei der Hauptuntersuchung die Notruffunktion nicht ihren Dienst erfüllt. Kein Notruf – keine Plakette, lautet da die einfache Formel. Für einen Audi-Kunden eine echte Katastrophe. Bei einem Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer fällt die Notruffunktion bei seinem Audi A3 Sportback TFSI e […]
continue readingGlücksspiel-Abzocke: Prozessfinanzierer unterstützt Mandanten der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer bei Klagen gegen Online-Casinos
Beim Kampf gegen die Glücksspiel-Abzocke vor deutschen Gerichten bietet die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer betroffenen Verbrauchern eine Finanzierung der Prozesskosten mit Hilfe eines Dienstleisters an. Da Rechtsschutzversicherungen Verfahren gegen Online-Casinos nicht decken, springt der Finanzierer ab einer Schadenshöhe von 8000 Euro ein. Die Rechtslage ist derzeit eindeutig. Oberlandes- und Landgerichte haben sich in Deutschland […]
continue readingDatenleck: Finanzdienstleister muss 1200 Euro Schadensersatz
Beim Wechsel des IT-Dienstleisters müssen Unternehmen die Zugangsdaten zum eigenen IT-System ändern. Wer das nicht umsetzt, der schuldet seinen Kunden Schadensersatz, wenn es zu illegalen Zugriffen kommt. Das Landgericht Köln sieht mit Urteil vom 18. Mai 2022 eine Verpflichtung zum Austausch der IT-Zugangsdaten. Ein Finanzdienstleister hatte jahrelang auf den Austausch der Zugangsdaten verzichtet und dadurch […]
continue readingBundesarbeitsgericht: Arbeitszeugnis muss keinen Dank und keine Zukunftswünsche beinhalten
Ein Arbeitszeugnis muss nach Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) keine Dankes -und Wunschformel enthalten. Ein Kläger hatte die Ansicht vertreten, die Beklagte sei verpflichtet, das Zeugnis mit einer Schlussformel zu versehen, in der sie ihm für die geleistete Arbeit dankt und ihm für die Zukunft alles Gute und viel Erfolg wünscht. Das BAG wog mit Urteil […]
continue readingGlücksspiel-Abzocke: Online-Casino muss Spieler Verlust ersetzen
Rund 50 Landgerichte in Deutschland haben sich bei der Glücksspiel-Abzocke auf die Seite der Verbraucher geschlagen. Bis zum 30. Juni 2021 war das Angebot von Online-Casinos in Deutschland illegal. Daher müssen die Betreiber die Verluste der Spieler komplett ersetzen. Auch das Landgericht Darmstadt reihte sich mit Urteil vom 1. Juni 2022 in die verbraucherfreundliche Rechtsprechung […]
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