Viereinhalb Jahren nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals von VW stehen wichtige Entscheidungen an. Am Bundesgerichtshof BGH (5. Mai 2020) und Europäischen Gerichtshof EuGH (30. April 2020) werden in Kürze grundlegende Fragen geklärt. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr erwartet insgesamt vor Gericht ein positives Ende für die Verbraucher aus. 20 von […]
continue readingSpannung: EuGH-Generalanwältin äußert sich zum Diesel-Abgasskandal von VW
Im Diesel-Abgasskandal von VW rücken die Tage der Entscheidung näher. Die Generalanwältin Eleanor Sharpston will am 30. April 2020 ihren mehrfach verschobenen Schlussantrag in einem französischen Verfahren gegen VW stellen (Az. C-693/18). Am 5. Mai 2020 verhandelt der Bundesgerichtshof. In der Regel folgen die EuGH-Richter dem Antrag des Generalanwalts. Sharpston muss folgende Fragen klären: Ist im […]
continue readingBeim VW-Vergleich leer ausgegangen? / Kanzlei Dr. Stoll & Sauer rät zu Einzelklagen
Die verlängerte Frist zur Annahme im VW-Vergleich tickt. Bis zum 30. April 2020 haben Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch die Möglichkeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Rund 200.000 teilnehmende Verbraucher schauen jedoch in Röhre. Und auch jene geschädigten Verbraucher, die sich nicht an der Musterklage beteiligt haben, gehen finanziell leer aus und haben Grund, auf VW […]
continue readingEuGH-Generalanwalt: VW kann auch in Österreich verklagt werden
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg EuGH nähert sich dem Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG langsam, aber sicher an. Nach einem am 2. April 2020 vorgelegten Gutachten des EuGH-Generalanwalts Campos Sanchez-Bordona dürfen Käufer, die einen Volkswagen mit manipulierter Abgas-Software erworben haben, im Land des Autokaufs auf Schadensersatz klagen. Damit hält der EuGH-Anwalt im vorliegenden Fall Klagen gegen […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Daimler am Landgericht Stuttgart gleich fünf Mal verurteilt
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG am 31. März 2020 gleich in fünf Verfahren im Diesel-Abgasskandal verurteilt. Der Autobauer muss jeweils den Kaufpreis erstatten, das mangelhafte Fahrzeuge zurücknehmen und den Verbrauchern Zinsen für jedes Jahr bezahlen, das sie mit dem Mercedes gefahren sind. Für das Gericht hatte die Daimler AG die Kläger vorsätzlich sittenwidrig nach § […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: EA 288 bringt VW Dieselgate 2.0
Gerade steuert der Diesel-Abgasskandal der Volkswagen AG mit bevorstehenden höchstrichterlichen Entscheidungen seinem Höhepunkt entgegen, da wird für VW Dieselgate 2.0 immer konkreter. Offensichtlich ist nicht nur der Motor-Typ EA 189 mit einer Abschalteinrichtung versehen worden, sondern auch der Euro-6-Diesel-Motor EA 288. Das Landgericht Regensburg wertete in einem Urteil vom 6. Februar 2020 (Az. 73 O […]
continue readingLandgericht Hof will Nutzungsentgelt für VW im Abgasskandal kürzen
Kurz vor dem ersten Verhandlungstermin im Diesel-Abgasskandal vor dem Bundesgerichtshof am 5. Mai 2020 verdichten sich die Hinweise, dass VW offensichtlich Abstriche beim Nutzungsentgelt künftig machen muss. Das Landgericht Hof hat am 24. März 2020 mit einem Hinweis in einer Verfügung (Az. 33 O 470/19) klargemacht, dass es mit der bisher am Gericht gängigen Praxis […]
continue readingVW-Abgasskandal: Warum die Chancen der Verbraucher vorm BGH so gut stehen
Über viereinhalb Jahre nach dem Beginn des Diesel-Abgasskandals bei der Volkswagen AG stehen ab dem 5. Mai 2020 vier Verhandlungen vor dem Bundesgerichtshof BGH in Karlsruhe an. Wichtige juristische Fragen müssen vom obersten Gericht geklärt werden. Die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr sind fest davon überzeugt, dass die Verbraucher […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 21. Juli über VW-Urteil des OLG Braunschweig
Im Diesel-Abgasskandal geht es für die Volkswagen AG vor Gericht ab Mai 2020 Schlag auf Schlag. Am 5. Mai verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Spannend an der zweiten Verhandlung am 21. Juli 2020 (VI ZR 354/19): Die Revision betrifft ein Urteil […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: BGH verhandelt am 5. Mai 2020 über Nutzungsentgelt für VW
Im Diesel-Abgasskandal steht für die Volkswagen AG der Tag der Wahrheit bevor. Am 5. Mai 2020 verhandelt erstmals der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Abgasskandal. Drei weitere VW-Verfahren terminierte das Gericht für den Sommer. Im Mittelpunkt am 5. Mai stehen zwei entscheidende Fragen: Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich […]
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