Die Volkswagen AG hat nach der Rücknahme der Musterfeststellungsklage und dem Abschluss des ausgehandelten Vergleichs damit begonnen, die ersten Entschädigungen an die teilnehmenden Verbraucher auszubezahlen. Für die Inhaber der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr stellen die Zahlungen in einer Gesamthöhe von 750 Millionen Euro einen großen Erfolg dar. Dr. Ralf Stoll […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Daimler erleidet am Landgericht Stuttgart Niederlage
Die Chancen gegen die Daimler AG vor Gericht zu gewinnen, sind nicht zuletzt durch die Äußerungen am Europäischen Gerichtshof gestiegen. Temperaturabhängig gesteuerte Abschalteinrichtungen sind in einem Gutachten für unzulässig erklärt worden. Die 23. Zivilkammer am Stuttgarter Landgericht sieht das auch so. Sie hat im Diesel-Abgasskandal die Daimler AG am 20. Februar 2020 wegen sittenwidriger Täuschung […]
continue readingBGH: VW haftet im Diesel-Abgasskandal wohl auch für Gebrauchtwagen
Auf den Volkswagenkonzern kommen schwere Zeiten zu. Sowohl der Europäische Gerichtshof EuGH als auch der Bundesgerichtshof BGH haben in ersten vorläufigen Stellungnahmen zum Diesel-Abgasskandal unterstrichen, dass der Autobauer unzulässige und damit illegale Motoren seinen Kunden verkauft hat. Bereits der Kauf eines Dieselfahrzeugs mit manipulierter Abgassteuerung, so der BGH in einer vorläufigen Einschätzung, stelle eine vorsätzliche sittenwidrige […]
continue readingVW-Abgasskandal: 5. Mai 2020 erste mündliche Verhandlung am Bundesgerichtshof in Karlsruhe
Die Generalanwältin am Europäischen Gerichtshof EuGH hat am 30. April 2020 klargemacht, dass Abschalteinrichtungen, wie sie im VW-Dieselmotor EA 189 verbaut wurden, illegal sind und nicht mit dem EU-Recht übereinstimmen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer ist davon überzeugt, dass der Bundesgerichtshof in Karlsruhe diese Vorlage aus Luxemburg aufnehmen und ein verbraucherfreundliches Urteil im ersten […]
continue readingEnde der Musterklage: 27.000 Verbraucher lehnen VW-Vergleich ab
27.000 Verbraucher haben den VW-Vergleich in der Musterfeststellungsklage abgelehnt. 168.000 Teilnehmer erhielten von der Volkswagen AG überhaupt kein Angebot. Mit der Rücknahme der Musterfeststellungsklage durch den Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv am 30. April 2020 ist für diese insgesamt 195.000 Verbraucher der Weg freigemacht worden, ihre individuellen Ansprüche vor Gericht einzuklagen. Und die Chancen gegen VW Recht […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: BGH-Joker bietet im VW-Vergleich neue Option für Verbraucher
Der VW-Vergleich ist zu Ende. Der Europäische Gerichtshof hat sich verbraucherfreundlich im Diesel-Abgasskandal geäußert. Am 5. Mai 2020 findet vor dem Bundesgerichtshof die erste mündliche Verhandlung in einem VW-Verfahren statt. Für die Teilnehmer des VW-Vergleichs ergibt sich durch die höchstrichterlichen Termine eine neue Option – den BGH-Joker: Bei der Annahme des Vergleichs besteht eine 14-tägige […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Musterfeststellungsklage gegen VW beendet
Der Verbraucherzentrale Bundesverband vzbv hat die Musterfeststellungsklage gegen die Volkswagen AG am 30. April 2020 zurückgezogen. Zeitgleich war die Annahmefrist des VW-Vergleichs für die Teilnehmer zu Ende gegangen. Damit ist der Prozess vor dem Oberlandesgericht Braunschweig beendet. Der Vergleich war am 28. Februar 2020 in einer Höhe von 830 Millionen Euro zwischen vzbv und VW […]
continue readingEuGH-Generalanwältin: VW hat im Diesel-Abgasskandal beim EA 189 Recht gebrochen
Für VW sieht es im Diesel-Abgasskandal vor dem Europäischen Gerichtshof EuGH nach einer Niederlage aus. Im ersten VW-Verfahren (Az. C-693/18) machte die Generalanwältin Eleanor Sharpston klar, dass VW den Dieselmotor EA 189 in unzulässiger Weise manipuliert und somit EU-Recht gebrochen hat. In der Regel folgt das Gericht den Schlussanträgen der Generalanwälte. Mit einer Entscheidung wird in […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Autobauern droht am EuGH Waterloo
Im fünften Jahr des Diesel-Abgasskandals von VW schlägt am Europäischen Gerichtshofs EuGH in Luxemburg die Stunde der Wahrheit. Erstmals wird am 30. April 2020 in einem Diesel-Verfahren gegen die Volkswagen AG ein Schlussantrag gestellt (Az. C-693/18). Ist im Motor EA 189 eine unzulässige Abschaltreinrichtung verbaut? Hat VW die Verbraucher getäuscht? Wann ist eine Abschalteinrichtung zum Schutz […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Positive Vorzeichen für Verbraucher vor erstem BGH-Termin gegen VW
Am 5. Mai 2020 blicken die vom Diesel-Abgasskandal betroffenen Verbraucher mit Spannung zum Bundesgerichtshof. Die erste mündliche Verhandlung im Diesel-Skandal der Volkswagen AG steht auf dem Terminkalender der obersten Richter. Im Mittelpunkt des Verfahrens (Az. VI ZR 252/19) stehen zwei Fragen: Hat VW im Sinne von § 826 BGB den Verbraucher vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht […]
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