Am Stuttgarter Landgericht setzt sich derzeit offensichtlich eine verbraucherfreundliche Rechtsprechung durch. Die Daimler AG ist erneut im Diesel-Abgasskandal wegen vorsätzlicher und Schädigung verurteilt worden. Die 14. Zivilkammer verurteilte den Autobauer am 8. Mai 2020 nach § 826 BGB (Az. 14 O 74/20). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen […]
continue readingAudi A6 3.0 TDI: Audi erleidet am Landgericht Frankfurt im Diesel-Skandal erneut Schlappe
An deutschen Gerichten hat bereits die juristische Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Im Mittelpunkte steht dabei die Nachfolgegeneration des VW-Diesel-Motors EA 189 – also EA 288 oder EA 897. Das Landgericht Frankfurt verurteilte am 6. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 2-30 0 334/19). Nach Ansicht des […]
continue readingAudi SQ 5 3.0 TDI: Landgericht Offenburg verurteilt Audi im Diesel-Abgasskandal
Während der erste Diesel-Abgasskandal rund um den VW-Motor EA 189 höchstrichterlichen Entscheidungen entgegensteuert, hat vor untergeordneten Gerichten bereits die Aufarbeitung von Dieselgate 2.0 begonnen. Das Landgericht Offenburg verurteilte am 7. Mai 2020 das VW-Tochterunternehmen Audi wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung nach § 826 BGB (Az. 4 O 106/19). Im Mittelpunkt des Verfahrens stand ein Audi SQ […]
continue readingCorona-Krise: Reiseveranstalter müssen Kaufpreis erstatten
Eigentlich ist die Sache klar: Streicht der Reiseveranstalter den gebuchten Urlaub oder Flug, bekommen Kunden ihr Geld zurück. Doch momentan wartet so mancher vergeblich auf die Rückzahlung oder soll mit einem sogenannten Reisegutschein vertröstet werden. Die Politik will der durch die Corona-Krise in Not geratene Reisebranche entgegenkommen und ihr erlauben, statt Rückzahlungen Gutschein anzubieten. Für […]
continue readingKanzlei Dr. Stoll & Sauer bereitet im Fall Harbarth Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte vor
Die Verbraucher-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr bereitet derzeit im Fall Harbarth eine Beschwerde vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) vor. Das Bundesverfassungsgericht hatte am 18. März 2020 (Az. 2 BvR 2088/19) die Verfassungsbeschwerde der Kanzlei gegen die Ernennung von Stephan Harbarth zum Bundesverfassungsrichter nicht angenommen. Der Gang ans europäische Gericht […]
continue readingOnline-Petition gegen die bevorstehende Wahl Stephan Harbarths zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
Die Wahl zum neuen Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts wird im Vorfeld von vielen Misstönen begleitet. Die Amtszeit von Andreas Voßkuhle ist am 6. Mai 2020 abgelaufen. Der ehemalige Bundestagsabgeordnete Stephan Harbarth und Vizepräsident des Gerichts gilt als designierter Nachfolger. Sein Image ist von vier abgelehnten Verfassungsbeschwerden und einer Online-Petition sowie einer Unterschriftensammlung, die sich gegen seine […]
continue readingMusterfeststellungsklage: Nachzügler im VW-Vergleich können sich bis 22. Mai 2020 entscheiden
Der VW-Vergleich geht zum zweiten Mal in die Verlängerung. Bis zum 22. Mai 2020 haben bestimmte Teilnehmer der Musterfeststellungsklage noch Zeit, sich dem ausgehandelten Vergleich anzuschließen. Betroffen von der Fristverlängerung sind nur Verbraucher, die verspätet von VW angeschrieben worden sind. Hintergrund: Das Bundesamt für Justiz soll VW zeitlich verzögert ein aktualisiertes Anmelderegister zur Musterklage übermittelt […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Erneute Niederlage der Daimler AG vorm Landgericht Stuttgart
Am Stuttgarter Landgericht setzt sich offensichtlich nach und nach die Rechtsauffassung durch, dass die Daimler AG ihre Kunden im Diesel-Abgasskandal vorsätzlich und sittenwidrig getäuscht hat. Die 12. Zivilkammer verurteilte Daimler am 24. April 2020 nach § 826 BGB (Az. 12 O 319/19). Die Chancen der Verbraucher gegen Daimler vor Gericht zu gewinnen, sind durch Äußerungen […]
continue readingCorona-Krise: Kanzlei Dr. Stoll & Sauer reicht erste Klage gegen Reiseveranstalter ein
Was tun, wenn sich der Reiseveranstalter nach einer Stornierung aufgrund der Corona-Krise weigert, den Reisepreis zu erstatten oder nur einen Gutschein anbietet? Die rechtliche Situation ist eindeutig. Er muss den Preis komplett zurückzahlen. Deshalb hat die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer Rechtsanwaltsgesellschaft mbH aus Lahr ihre erste Klage auf Rückzahlung des Kaufpreises eingereicht. Der Reisveranstalter […]
continue readingAm 25. Mai 2020 entscheidet der BGH im VW-Abgasskandal
Für VW schlägt am 25. Mai 2020 11.00 Uhr die Stunde. Der VI. Zivilsenat wird am Bundesgerichtshof BGH das erste Urteil im Diesel-Abgasskandal von VW fällen. Das Gericht hat über Schadensersatzansprüche eines Fahrzeugkäufers gegen die Volkswagen AG zu entscheiden. In dem VW Sharan soll eine illegale Abschalteinrichtung eingebaut sein. In der mündlichen Verhandlung am 5. […]
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