Keine gute Zeiten für die Glücksspiel-Abzocker im Internet. Das Landgericht Bielefeld hat das Online Casino Bwin, das zum Anbieter Elektra Works gehört, mit Urteil vom 3. Februar 2022 zur Rückzahlung von mehr als 57.000 Euro verurteilt. Elektra Works hat in Deutschland im Internet illegales Glücksspiel angeboten. Das Casino verstieß damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Online-Glücksspiel war […]
continue readingDurch Detektiv ausgespäht: OLG Dresden sieht Datenschutz-Verstoß und Verbraucher erhält 5000 Euro Schadensersatz
Spektakulärer Fall und spektakuläres Urteil am Oberlandesgericht Dresden. Ein Verbraucher erhält 5000 Euro Schmerzensgeld, weil ein Geschäftsführer eines Vereins ihn durch eine Detektei ausspähen ließ und die Ergebnisse dem Vorstand weitertrug. Verein und Geschäftsführer haben gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. „Jede Verarbeitung personenbezogener Daten ohne aktiv erteilte Einwilligung ist rechtswidrig“, so das Gericht in […]
continue readingFiat Chrysler steht im Abgasskandal vor mehreren Verurteilungen
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz erneut in einer Verfügung klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr beendet […]
continue readingIllegales Online-Glückspiel: Spieler erhält 6700 Euro von Online-Casino zurück
Ist das Online-Glücksspiel illegal, können die Anbieter die Verluste der Spieler nicht behalten. Der Glücksspielstaatsvertrag schützt Verbraucher vor der Online-Abzocke und nicht die Anbieter. Deshalb muss ein Online-Casino nach einem Urteil des Landgerichts Berlin 6700 Euro an einen Spieler zurückbezahlen. Denn Online-Glücksspiel war in Deutschland bis zum 30. Juni 2021 verboten und damit rechtswidrig. Mit […]
continue readingDankesformel im Arbeitszeugnis darf nachträglich nicht gestrichen werden
Ein Arbeitszeugnis muss keine Dankes -und Wunschformel enthalten. So hat es jüngst das Bundesarbeitsgericht (BAG) entschieden (Az.: 9 AZR 146/1). Doch kann die Formel nachträglich bei einer Änderung des Arbeitszeugnisses gestrichen werden? Nein, sagt das Landesarbeitsgericht (LAG) Niedersachsen. Ein Arbeitgeber könne nicht ohne weiteres ein Arbeitszeugnis an den Stellen ändern, die nicht bemängelt worden waren, […]
continue readingDatenschutz-Verstoß: Bank muss 1000 Euro Schadensersatz für fehlerhaften Schufa-Eintrag zahlen
Ein Urteil des Landgerichts Lüneburg könnte es Verbrauchern erleichtern, Schufa-Meldungen zur Löschung zu bringen. Aufgrund einer fehlerhaften Schufa-Meldung ist ein Kreditinstitut zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1000 Euro verurteilt worden. Darüber hinaus verpflichtete das Landgericht Lüneburg die Bank dazu, die Schufa-Eintragung zu widerrufen. Die Bank habe gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verstoßen. Die von […]
continue readingBundesarbeitsgericht sieht Pflicht zur Erfassung der Arbeitszeit
Arbeitgeber müssen ein System zur Erfassung sämtlicher Arbeitsstunden einführen. Das ergibt sich aus einer EU-konformen Auslegung des Arbeitsschutzgesetzes, wie das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt am 13. September 2022 entschieden hat. Die Bundesregierung hatte als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) aus dem Jahr 2019 eine Änderung des Arbeitsschutzgesetzes in Aussicht gestellt. Bislang war […]
continue readingDatenleck bei Kaufland, Otto, Media Markt, Idealo & Co. betrifft über 700.000 Kunden
Bereits im Juni 2021 geriet ein gigantisches Datenleck in die Schlagzeilen. Über 700.000 Kunden bedeutender Unternehmen wie Otto, Kaufland, Media Markt, Check24, Rakuten, Tyre24, Idealo, Hood und Crowdfox waren von dem Datenleck betroffen. Bisher hat sich wenig getan, obwohl sensible Daten wie Mail- und Postadressen, Bestellinformationen, Telefonnummern und teilweise sogar Bankverbindungen frei im Internet einsehbar […]
continue readingLandgericht Osnabrück: Spieler erhält knapp 10.000 Euro von Online-Casino zurück
Und wieder gibt es in der Online-Glücksspiel-Abzocke ein verbraucherfreundliches Urteil. Das Landgericht Osnabrück sprach einem Spieler mit Urteil vom 4. März 2022 seine kompletten Verluste in Höhe von knapp 10.000 Euro zu. Das beklagte Online-Casino mit Sitz auf Malta verfügte über keine gültige Lizenz in Deutschland. Das Handeln des Anbieters war somit illegal (Az.: 11 […]
continue reading1500 Euro Schadensersatz wegen verspäteter Daten-Auskunft
Wer zu spät kommt, den bestraft das Leben – oder das Arbeitsgericht Neumünster. Ein Arbeitgeber muss seinem ehemaligen Arbeitnehmer 1500 Euro Schadensersatz bezahlen, weil er über drei Monate benötigte, um Auskünfte über personenbezogene Daten des Klägers herauszurücken. Das Arbeitsgericht sah darin einen Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (Az.: 1 Ca 247 c/20). Die Verbraucherkanzlei Stoll […]
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