Eine Spielerin verzockte in einem Online-Casino mit dem Spiel „Jacks or better Power Poker“ über 132.000 Euro. Ein spektakulärer Verlust bei einem Einsatz von über 385.000 Euro. Und sie hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Paderborn sprach ihr ihre Verluste mit Urteil vom 8. Juli 2021 komplett zu. Der Anbieter des Online-hatte im Internet zum […]
continue readingDSGVO-Verstoß: Mitarbeiter erhält 5000 Euro Schadensersatz für ungenehmigtes Foto
Arbeitgeber dürfen Fotos von Mitarbeitern nur gegen deren schriftliche Einwilligung veröffentlichen. Ansonsten liegt ein Verstoß gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) vor. Das Arbeitsgericht Münster verurteilte einen Arbeitgeber zur Zahlung von 5000 Euro Schadensersatz, weil er ohne vorherige Zustimmung ein Foto einer Arbeitnehmerin unter Hinweis auf ihre Hautfarbe in einer Werbe-Broschüre verwendet hatte. Dem Kläger sei […]
continue readingRechtsberatung zur Rückzahlung der Corona-Soforthilfe lohnt sich
Die unbürokratisch ausbezahlte Corona-Soforthilfe war in der Corona-Krise der Jahre 2020 und 2021 für Unternehmen, Kleinunternehmen und Solo-Selbstständige ein Segen. Doch jetzt fordern Bund und Länder von vielen Empfängern die teilweise oder sogar die komplette Soforthilfe zurück oder wollen weitere Unterlagen einsehen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält in jedem Fall eine Rechtsberatung für […]
continue reading1000 Euro Schadensersatz für Mitarbeiter-Foto auf Facebook
Die Veröffentlichung von Fotos von Arbeitnehmern setzt stets deren Einwilligung voraus. Die muss schriftlich eingeholt werden und sich auf das exakte Medium beziehen. Ein Arbeitgeber hatte das anders gesehen und muss nun nach einem Urteil des Arbeitsgerichts Lübeck 1000 Euro Schadensersatz an seinen ehemaligen Mitarbeiter bezahlen. Dem Kläger sei ein immaterieller Schaden nach Artikel 82 […]
continue readingOnline-Casino Bwin muss Spieler knapp 100.000 Euro erstatten
Spektakuläres Urteil in der Glücksspiel-Abzocke am Landgericht Mönchengladbach. Der Anbieter von Online-Casinos Gamebookers Ltd muss mit Urteil vom 2. Dezember 2021 einem Spieler knapp 100.000 Euro zurückerstatten. Gamebookers Ltd mit Sitz auf Malta hat in Deutschland im Internet unter anderem mit der Marke Bwin illegales Glücksspiel angeboten. Das Casino verstieß damit gegen den Glücksspielstaatsvertrag. Bis […]
continue readingEuGH: Jahresurlaub verfällt nicht automatisch nach drei Jahren
Weist ein Arbeitgeber nicht auf den möglichen Verfall von Urlaub hin, kann der Urlaubsanspruch der Arbeitnehmer auch nicht verjähren. Verletzt ein Arbeitgeber seine Hinweispflichten, darf er nicht noch mit der Verjährung belohnt werden, urteilte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 22. September 2022. Damit folgte der EuGH mit seinem Urteil den Argumenten des Generalanwalts Jean Richard, […]
continue readingDatenleck bei Neobank Revolut betrifft 50.000 Kunden
Bei einem Cyperangriff auf die Smartphone Bank Revolut haben Kriminelle sich Zugriff auf rund 50.000 Kundendaten verschafft. Wie das britische Fintech der Aufsichtsbehörde in Litauen mitteilte, sei der unerlaubte Zugriff am späten Abend des 11. Septembers 2022 entdeckt worden. Am nächsten Morgen konnte das Datenleck geschlossen werden. Revolut arbeitet mit einer litauischen Banklizenz. Die Verbraucherkanzlei […]
continue readingKia-Rückruf betrifft vom Diesel-Abgasskandal betroffene Modelle Sorento und Sportage
Auch der südkoreanische Autohersteller Kia steckt mitten im Diesel-Abgasskandal. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) veröffentlichte am 28. August 2022 einen Rückruf unter dem Code221026 für über 19.000 Fahrzeuge in Deutschland. Betroffen davon sind die Modelle Sorento und Sportage. Eine fehlerhafte Steckverbindung des elektrischen Zusatzheizers kann zur Brandgefahr führen, so das KBA. Die Fahrzeuge der Baujahre 2014 bis […]
continue readingNächster Hinweis am OLG München auf Verurteilung von Fiat Chrysler im Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) sind gerade die Oberlandesgerichte Köln, Celle und München dabei, sich auf die Seite der Verbraucher zu schlagen und haben Verurteilungen angekündigt. In München hat die Berufungsinstanz erneut in einer Verfügung klar gemacht, dass FCA in einem Wohnmobil eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Mit Hilfe einer Zeitschaltuhr beendet […]
continue readingBerliner Lehrer darf wegen Verharmlosung des Holocausts gekündigt werden
Die fristlose Kündigung eines Berliner Lehrers, der die Corona-Impfung in einem YouTube-Video mit dem Holocaust verglich, ist aus Sicht des Arbeitsgerichts Berlin rechtens. Der Lehrer habe das Maß der Kritik an der Impfpolitik überschritten. Die Kritik sei nicht mehr durch die Meinungsfreiheit gedeckt, argumentierte das AG Berlin mit Urteil vom 20. September 2022 (Az.: 22 […]
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