Die Adam Opel GmbH kommt im Diesel-Abgasskandal nicht zur Ruhe. Das Landgericht Verden hat den Autobauer mit Urteil vom 14. Juli 2022 zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 11.241,88 Euro verurteilt. Das Gericht sah durch Opel eine vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung nach §826 BGB. In dem Verfahren ging es um einen Opel Zafira Tourer […]
continue readingCorona-Urteil: Reiseveranstalter muss Reisepreis nach pandemiebedingter Stornierung komplett erstatten
In der Corona-Pandemie sind unzählige Reisen durch Veranstalter und Fluggesellschaften annulliert worden. Auch Verbraucher haben Flüge und Pauschalreisen pandemiebedingt storniert. In einem solchen Fall hat der Reiseveranstalter keinen Anspruch auf Entschädigung gegen seinen Kunden. Ganz im Gegenteil: Er muss dem Kunden den kompletten Reisepreis erstatten. Das Landgericht Frankfurt am Main sah in der Corona-Pandemie außergewöhnliche […]
continue readingNächste Schlappe von Fiat Chrysler im Abgasskandal / Urteil am Landgericht Köln: Schadensersatz für Carthago-Wohnmobil Malibu Van 640 LE
Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat das nächste verbraucherfreundliche Urteil im Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) erstritten. Das Landgericht Köln verurteilte am 12. August 2022 FCA zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 50.525,36 Euro. Der Kläger muss sein Wohnmobil Malibu Van 640 LE von Carthago zurückgeben. Nach Ansicht des Gerichts ist […]
continue readingLAG München: Minijob kein Grund für niedrigeren Stundenlohn
Einem Rettungsassistenten, der als Minijobber angestellt ist, steht der gleiche Stundenlohn zu wie einem Vollzeit- und Teilzeitbeschäftigten. Das entschied das Landesarbeitsgericht München. Wenn der Rettungsassistent die gleiche Tätigkeit wie seine festangestellten Kollegen verrichte, müsse ihm aus Sicht des Gerichts der gleiche Stundenlohn bezahlt werden (Az. 10 Sa 582/21). Die Argumente des Arbeitgebers verfingen vor Gericht […]
continue readingFlug annulliert: Ticketpreis gibt es von der Fluggesellschaft nur bei eigener Buchung zurück
Ärger in der Urlaubszeit am Flughafen ist ein leidiges Thema – vor allem wenn der Flug annulliert wird. Wie kommen Verbraucher in einem solchen Fall wieder an ihr Geld? Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 24. März 2022 die Fluggastrechteverordnung der EU ausgelegt und entschieden: Wer den Ticketpreis für einen annullierten Flug zurückerstattet haben […]
continue readingUrteil: Süddeutsche Krankenversicherung muss unzulässige Beitragserhöhungen erstatten
Beitragserhöhungen der Privaten Krankenversicherung (PKV) stellen für Versicherte ein kostspieliges Ärgernis dar. Die Tarifanpassungen müssen aber nicht akzeptiert werden, weil sie teilweise unzulässig sind. Das Landgericht Verden hat die Unzulässigkeit von Anpassungen mit Urteil vom 25. Juli 2022 unterstrichen (Az.: 8 O 315/21). Verschiedene Tariferhöhungen der Süddeutschen Krankenversicherung SDK erklärte das Gericht für unwirksam. Der […]
continue readingPrüfung geschwänzt: Fristlose Kündigung rechtens
Ein Auszubildender zum Sport- und Gesundheitstrainer meldete sich am Prüfungstag krank und absolvierte anschließend nach einer „Spontanheilung“ in seinem Arbeitsbetrieb ein intensives Krafttraining. Der Arbeitgeber wurde skeptisch und durfte dem Azubi fristlos kündigen. Das Arbeitsgericht Siegburg glaubte mit Urteil vom 17. März 2022 nicht an eine vom Azubi vorgegebene Spontanheilung. Wenn sich ein gesunder Auszubildender […]
continue reading5,4 Millionen Konten bei Twitter von Datenleck betroffen
Cyberkriminelle haben eine IT-Schwachstelle von Twitter ausgenutzt und eine Datenbank mit Telefonnummern und E-Mail-Adressen von rund 5,4 Millionen Konten aufgebaut. Nach einem Bericht von Bleeping Computer standen Daten in einem Hackerforum für 30.000 US-Dollar zum Verkauf. Im Januar 2022 war die Sicherheitslücke Twitter bekannt geworden. Twitter konnte die Lücke nicht schnell genug schließen, wie jetzt […]
continue readingAuch Peugeot tief im Abgasskandal verwickelt
Der Abgasskandal bei Peugeot dümpelt seit Jahren vor sich hin. Seit 2021 läuft gegen den Autohersteller in Frankreich ein Ermittlungsverfahren. Peugeot wird im Zusammenhang mit dem Dieselskandal „Täuschung, die zu einer Gefahr für die Gesundheit von Mensch und Tier führt“, vorgeworfen. Bestätigen konnte den Vorwurf die Deutsche Umwelthilfe (DUH) in einem Gutachten vom 12. August […]
continue readingScalable Capital muss Opfer von Datenleck Schadensersatz in Höhe von 2500 Euro bezahlen
Der digitale Vermögensverwalters Scalable Capital hat einem Kunden 2500 Euro Schadensersatz bezahlen müssen. Der Anleger war Opfer eines Datenlecks beim Broker geworden. Scalable hat die Berufung gegen das erstinstanzliche Urteil am Oberlandesgericht München bereits im Juli 2022 zurückgenommen. Erstmals ist ein Urteil im Zusammenhang mit einem Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) rechtskräftig geworden, wie die […]
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