Fiat Chrysler steht im Abgasskandal vor Verurteilung in zweiter Instanz

Die verbraucherfreundlichen Urteile und Hinweise an deutschen Gerichten im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) reißen nicht ab: Erneut hat das Oberlandesgericht München in einem Hinweisbeschluss klar gemacht, dass FCA in einem Diesel eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut hat. Mit Hilfe einer sogenannten Timerfunktion schaltet die Motorsteuerung nach knapp 22 Minuten die Abgasreinigung ab. Aufgrund […]

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Verkehrsunfall: OLG Frankfurt und BGH halten anwaltliche Hilfe für erforderlich

Wenn es mit dem Auto kracht ist der Ärger bereits bei kleinsten Schrammen programmiert. Da ist der Gang zum Rechtsanwalt ratsam. So sieht es das Oberlandesgericht Frankfurt in einem Urteil bereits aus dem Jahr 2014. „Auch bei einfachen Verkehrsunfallsachen ist die Einschaltung eines Rechtsanwalts von vornherein als erforderlich anzusehen. Gerade die immer unüberschaubarere Entwicklung der […]

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Glücksspiel-Abzocke: Gericht sieht Anspruch auf Rückerstattung von 12.000 Euro

Das war schon eine Sensation am 12. März 2021 am Landgericht Gießen: Das Gericht verurteilte den Anbieter eines Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung von 12.000 Euro an einen Spieler. Er habe Anspruch auf die Rückerstattung seiner Verluste. Das Gericht unterstrich, dass der Casino-Betreiber mit seinem Angebot gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen habe. Online-Glücksspiel war in Deutschland bis auf […]

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VW-Abgasskandal: 28.000 Sammelkläger warten immer noch auf Entschädigung

Ein trauriges Kapitel in der Geschichte des Diesel-Abgasskandals ist das von 28.000 Sammelklägern. Die VW-Kunden haben ihre Forderungen gegenüber dem Autobauer an den Rechtsdienstleister Myright abgetreten. Der strengte Sammelklagen vor deutschen Gerichten an. Aber die Verfahren ziehen sich hin. Es könne noch Jahre gehen bis zu einer Einigung, ließ VW in einem Medienbericht mitteilen. Aus […]

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Tesla-Rückruf: Probleme können wichtige Systeme in den Modellen S, X, Y und 3 lahmlegen

Tesla kommt aus den negativen Schlagzeilen nicht mehr heraus. Ein weltweiter Tesla-Rückruf hat nun auch Deutschland erreicht. Betroffen davon sind Fahrzeuge der Baureihen S, X, Y und 3 aus den Produktionsjahren 2021 bis 2022. Ein Prozessor könnte zu warm werden und damit wichtige Systeme lahmlegen. Aufgrund der Besonderheit des Problems überwacht das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) die […]

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Kein Schadensersatz für Verdienstausfall aufgrund falscher Krankschreibung

Ein Kläger hat keinen Anspruch auf Schadensersatz aufgrund eines Verdienstausfalles, wenn die vorgelegte Krankschreibung falsch ist. Das Oberlandesgericht Dresden hat mit Urteil vom 13. Juli 2022 unterstrichen, dass schon eine tatsächliche objektive Arbeitsunfähigkeit bestehen müsse, um den Schadensersatz zu erlangen (Az.: 1 U 2039/21). Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer bietet für Arbeitnehmer und Arbeitgeber […]

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Datenschutz-Verstoß: Email an falsche Adresse kostet 2000 Euro

Eine Krankenkasse muss nach einem Urteil des Oberlandesgericht Düsseldorf für einen Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) 2000 Euro Schadensersatz bezahlen. Die Klägerin hatte die GKV um die Zusendung Teile ihrer Gesundheitsakte gebeten. Die Kasse kam der Bitte nach und schickte die Daten versehentlich an eine falsche Email-Adresse. Das Gericht sah darin mit Urteil vom 28. […]

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Piloten-Streik bei der Lufthansa: Welche Rechte Verbraucher haben

Verpasste Flüge aufgrund Personalmangels haben vielen Verbrauchern den Start in den Sommerurlaub verdorben. Und jetzt hat die Gewerkschaft Cockpit am 2. September 2022 einen Streik der Lufthansa-Piloten beschlossen. Der Flug aus oder in den Urlaub wird für Reisende zum Geduldspiel. Die Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer informiert darüber, dass Lufthansa betroffene Passagiere nicht im Stich […]

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Landgericht Berlin: Verbraucher erhält 62.700 Euro von Online-Casino zurück

62.700 Euro hatte ein Spieler in einem Online-Casino verzockt. Doch er hatte Glück im Unglück. Das Landgericht Berlin verurteilte den Anbieter des Internet-Glücksspiels zur Rückzahlung dieser 62.700 Euro. Das Gericht unterstrich mit Urteil vom 18. Mai 2022, dass der Casino-Betreiber mit seinem Angebot gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen hatte. Online-Glücksspiel war in Deutschland bis auf wenige […]

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Glücksspiel-Abzocke: Verbraucher erhält 77.000 Euro von Online-Casino

Glück im Unglück hatte ein Spieler am Landgericht Frankfurt. Die Kammer sprach ihm mit Urteil vom 29. Juli 2022 77.000 Euro zu. Der Betreiber eines Online-Casinos muss dem Verbraucher seinen Verlust komplett zurückzahlen. Der Casino-Betreiber hatte mit seinem Angebot im Internet gegen den Glücksspielstaatsvertrag verstoßen. Bis 30. Juni 2021 war Online-Glücksspiel in Deutschland bis auf […]

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