Erneut schlechte Nachrichten für Besitzer von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen. Nachdem es bei Home-Speichern der Firma Senec 2022 zu zahlreichen Verpuffungen und Brände gekommen war, hat jetzt offensichtlich auch das Unternehmen Solarwatt Probleme. Im südbadischen Kehl hat sich nach Angaben der Feuerwehr am 4. März 2023 ein zur Photovoltaik-Anlage gehörender Batteriespeicher erhitzt. Es soll sogar zu kleinen […]
continue readingSchufa gibt nach und verkürzt Dauer von Datenspeicherung
Die Auskunftei Schufa gibt dem Druck der Verbraucher und des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) nach und verkürzt die Speicherdauer für Einträge zu abgeschlossenen Privatinsolvenzen von drei Jahren auf sechs Monate. Im Vorfeld hatte am EuGH der Generalanwalt Priit Pikamäe in seinen Schlussanträgen am 16. März 2023 bereits angedeutet, dass die lange Speicherdauer von drei Jahren dem […]
continue readingWatchfinder: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage aufgrund von Datenschutz-Verstößen ein
Die Opfer des Datenlecks beim Online-Uhrenhändler Watchfinder müssen den Datenklau nicht wehrlos über sich ergehen lassen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 21. März 2023 am Landgericht München I gegen die Watchfinder Northern Europe GmbH Klage erhoben. Die Kanzlei fordert für ihren Mandanten Schadensersatz aufgrund von Verstößen gegen den Datenschutz in Höhe von […]
continue readingSensation: EuGH erleichtert Dieselklagen im Abgasskandal
Schwere Niederlage der Automobilhersteller im Diesel-Abgasskandal, großer Sieg für die Verbraucher am Europäischen Gerichtshof. (EuGH). Das oberste europäische Gericht entschied mit Urteil vom 21. März 2023 in einem Daimler-Verfahren, dass Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Damit werden Klagen enorm erleichtert. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher […]
continue readingSchufa-Score verstößt gegen europäisches Datenschutzrecht
Das Geschäftsmodell der Auskunftei Schufa steht auf der Kippe. Die Erstellung des sogenannten Score-Wertes für die Kreditwürdigkeit von Verbrauchern verstößt nach Ansicht eines Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen die europäische Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) und damit gegen Europarecht. Darüber hinaus dürfe die Schufa Daten aus öffentlichen Verzeichnissen – wie beispielsweise die Register der Insolvenzgerichte – nicht […]
continue readingEuGH am 21. März 2023 vor epochaler Entscheidung im Diesel-Abgasskandal
Den Autoherstellern kann am 21. März 2023 der Diesel-Abgasskandal gewaltig auf die Füße fallen. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) entscheidet in einem Daimler-Verfahren, ob Ansprüche auf Schadensersatz gegen die Hersteller bereits aufgrund von fahrlässigem Verhalten rechtens sind. Auch die sogenannte Nutzungsentschädigung, die sich Verbraucher vom Schadensersatz für gefahrene Kilometer bisher abziehen lassen mussten, steht auf der […]
continue readingMuss Corona-Soforthilfe in NRW zurückgezahlt werden?
In drei Verfahren über die Rückforderung von Corona-Soforthilfen wird das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen am 17. März 2023 verhandeln und entscheiden. Damit sollen wichtige Streitfragen zur Rückforderung der Soforthilfen zumindest im Land Nordrhein-Westfalen geklärt werden. Erstinstanzlich waren die Rückforderungen des Landes abgewiesen worden. Antragsformulare und Genehmigungsbescheide seien aus Sicht der Gerichte missverständlich formuliert gewesen. Das könne […]
continue readingDiesel-Abgasskandal: Mercedes am BGH vor schwerer Schlappe wegen Kredit-Klausel
Die Mercedes-Bank versucht mit einer Finte, Klagen im Diesel-Abgasskandal gegen die Mercedes-Benz-Group AG bereits beim Autokauf zu verhindern. Beim Abschluss eines Autokredits haben die Verbraucher offensichtlich auf sämtliche Schadensersatz-Forderungen verzichten müssen und diese an die Mercedes-Bank abgetreten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hält die Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen nach einer ersten mündlichen Verhandlung vom 13. März […]
continue readingDatenleck: Dr. Stoll & Sauer reicht Klage gegen Streaming-Dienst Deezer ein
Das Datenleck beim Musik Streaming-Dienst Deezer bleibt für das Unternehmen nicht ohne Folgen. Die Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hat am 3. März 2023 Klage gegen Deezer am Landgericht Offenburg eingereicht. Dem klagenden Verbraucher ist durch das Datenleck beim französischen Unternehmen nach der europäischen Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) ein sogenannter immaterieller Schadensersatz entstanden. Von Deezer wird daher […]
continue readingDiesel-Abgasskandal beginnt nach Urteil von vorne
Der für Medien, Hersteller und Verbraucher scheinbar zu den Akten gelegte Diesel-Abgasskandal erlebt derzeit sein Comeback. Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 20. Februar 2023 das Software-Update zum VW-Skandalmotor EA189 kassiert (Az.: 3 A 113/18). Beim Update handelt es sich um ein Thermofenster, das die Abgasreinigung abhängig von der Außentemperatur regelt – sprich ausschaltet. Und am […]
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