Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 27. April 2023 entschieden, dass ein Brautpaar trotz Absage ihrer Hochzeit aufgrund der Corona-Pandemie die Kosten für die gebuchte Hochzeitsfotografin bezahlen muss. Das Paar hatte die Fotografin für ihre Hochzeit gebucht und eine Anzahlung geleistet. Aufgrund der Corona-Pandemie mussten sie die Hochzeit absagen und kündigten auch den Vertrag […]
continue readingNackter Vermieter im Hof ist kein Grund zur Mietminderung
Das Oberlandesgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil zu einer Fragestellung im Mietrecht entschieden, die durchaus kontrovers diskutiert werden kann: Muss eine Mieterin einen nackten Vermieter im Hof dulden? Er sonnte sich nackt auf einer Liege. Das Gericht kam in diesem Fall zu dem Ergebnis, dass die Mieterin die Nacktheit des Vermieters im Hof hinnehmen […]
continue readingSchufa löscht freiwillig 250.000 Einträge von Verbrauchern
Die Schufa hat nach eigenen Angaben die Einträge von rund 250.000 Verbrauchern, die eine Privatinsolvenz hinter sich haben, gelöscht. Vor dem Hintergrund laufender Gerichtsverfahren hatte die Auskunftei angekündigt, die Speicherfrist der Einträge von drei Jahren auf sechs Monate zu verkürzen. Dieses Vorhaben wurde nun erfolgreich umgesetzt, wie die Schufa mitteilt. Laut Schufa- verbessert sich die […]
continue readingEndlich: Ex-Porsche Vorstand Hatz gesteht Beteiligung am Diesel-Abgasskandal
Im Diesel-Abgasskandal hat der ehemalige Porsche-Vorstand Wolfgang Hatz im Stadler-Prozess am Landgericht München II ein Geständnis abgelegt und zugegeben, an der Entwicklung von illegalen Abschalteinrichtungen für Dieselfahrzeuge beteiligt gewesen zu sein. Der mitangeklagte Audi-Boss Rupert Stadler hat sich bisher noch zu keinem Geständnis durchgerungen. Die Diesel-Kanzlei Dr. Stoll & Sauer hält das Geständnis des Ex-Porsche […]
continue readingNiederlage für Mercedes im Abgasskandal am BGH
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat indirekt die Rechte der Verbraucher im Diesel-Abgasskandal erneut gestärkt. Mit Urteil vom 24. April 2023 erklärte der BGH eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Mercedes-Benz-Bank für unwirksam. Mit der Klausel sollte der Käufer und Darlehensnehmer alle Ansprüche auf Schadensersatz an die Bank abtreten – also auch Forderungen aus dem Diesel-Abgasskandal. […]
continue readingFahrradleasing-Firma Jobrad gesteht Datenleck ein
Beinahe täglich erreichen Verbraucher Nachrichten über neue Datenlecks. Jetzt ist die Firma Jobrad, die Dienstleistungen im Bereich des Fahrradleasings anbietet, Opfer eines Datenlecks geworden. Dabei wurden personenbezogene Daten wie Namen, Adressen und Geburtsdaten von Kunden und Mitarbeitern gestohlen. Das Unternehmen hat den Vorfall bestätigt und erklärt, dass es sofort Maßnahmen ergriffen hat, um das Datenleck […]
continue readingBundesgerichtshof stärkt Verbraucherrechte von Immobilien-Käufern
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass Makler keine Reservierungsgebühren von Interessenten für Immobilien verlangen dürfen. Dies gilt auch dann, wenn der Interessent eine schriftliche Reservierungserklärung abgegeben hat. Der BGH begründete seine Entscheidung vom 20. April 2023 damit, dass die Erhebung von Reservierungsgebühren eine unzulässige Benachteiligung der Verbraucher darstelle (Az.: I ZR […]
continue readingWieder Brände: Probleme mit Home-Stromspeicher reißen nicht ab
Während die Politik die Energiewende in Deutschland vorantreibt, haben Hersteller von sogenannten Photovoltaik-Stromspeicheranlagen erhebliche Sicherheitsprobleme mit ihren Produkten. Der Home-Speicher-Hersteller Senec zum Beispiel hat am 20. März 2023 nach Brandentwicklungen in Anlagen erneut Batteriespeicher einer bestimmten Modulgeneration per Fernwarte heruntergefahren. Die volle Funktionsfähigkeit der Anlagen konnte bisher (3. April 2023) nicht wiederhergestellt werden. Bereits 2022 […]
continue readingBGH erleichtert Widerruf von Maklerverträgen
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Verbraucherrechte beim Thema Maklerprovision erheblich gestärkt. Käufer von Immobilien, die durch einen Makler vermittelt wurden, können auch dann noch ihr Widerrufsrecht in Anspruch nehmen, wenn sie bereits den Kaufvertrag unterzeichnet haben. Voraussetzung hierfür ist, dass der Makler den Käufer nicht ausreichend über sein Widerrufsrecht aufgeklärt hat, heißt es in dem […]
continue readingGeschäftsmodell der Schufa auf der Kippe
Die Bastion Schufa, der Schrecken der Verbraucher, wackelt gewaltig. Freiwillig hat die Wirtschaftsauskunftei Schufa am 28. März 2023 die Speicherfrist für das Merkmal „Restschuldbefreiung nach einer Privatinsolvenz“ von drei Jahren auf sechs Monate verkürzt. Am Europäischen Gerichtshof (EuGH) war in einem Gutachten kritisiert worden, dass die Schufa das Merkmal länger speichert als öffentliche Register. In […]
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