Ein geleaktes Dokument mit Klarstellungen der EU-Kommission zum geplanten Gesetzespaket zur „Chatkontrolle“ bestärkt die zivilgesellschaftliche Kritik an dem Verordnungsvorschlag. Das Maßnahmenpaket der EU würde eine umfangreiche Überwachungsinfrastruktur aufbauen und Internetdienste dazu verpflichten, die Inhalte ihrer Nutzenden zu durchsuchen. Nach lautstarker Kritik aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung einen Katalog mit kritischen Nachfragen an die […]
continue readingÜber 70 Organisationen fordern von der EU: Zieht die Chatkontrolle zurück!
Wenn am kommenden Donnerstag und Freitag (9. und 10. Juni) der EU-Minister.innenrat tagt, steht der massiv in die Kritik geratene Verordnungvorschlag der EU-Kommission zur Chatkontrolle auf der Tagesordnung. Darum protestieren heute (Mittwoch, 8. Juni, 13 Uhr) Digitalcourage und die Digitale Gesellschaft in einer Aktion vor dem Bundesinnenministerium. Die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Maßnahmen werden von […]
continue readingMinisterin Faeser muss Chat-Überwachung stoppen
Mannshohe Papp-Smartphones mit für jeden lesbare Nachrichten – mit dieser Bildaktion protestierte heute ein Bündnis am Rande des Treffens deutschsprachiger Innenminister*innen gegen die von der EU-Kommission geplante Massenüberwachung von Messengerdiensten und Online-Kommunikation. Das Bündnis, bestehend aus Campact, Digitalcourage, Digitale Freiheit, Digitale Gesellschaft, brachte damit den Protest von mehr als 140 000 Menschen, die sich bereits […]
continue readingInnenministerin Faeser muss Massenüberwachung verhindern
Liebesnachrichten, Urlaubsfotos, Familien-Chats – bislang sind solche Messenger-Nachrichten oft durch Ende-zu-Ende-Verschlüsselung vor dem Zugriff Dritter geschützt. Das könnte sich bald ändern. Im Kampf gegen Kindesmissbrauch schlägt die EU-Kommission nun u.a. vor, dass Diensteanbieter die Kommunikation umfassend und ohne Anlass durchleuchten und problematische Inhalte direkt an eine zentrale Stelle weiterleiten sollen. In einem Appell fordert ein […]
continue readingChatkontrolle – Digitalcourage ist alarmiert über Verordnung
Die EU-Kommission wird heute den Verordnungsvorschlag zur Chatkontrolle vorstellen. Bisher bekannt gewordene Informationen bestätigen dabei leider die Befürchtungen der Zivilgesellschaft: EU-Innenkommissarin Johansson pocht weiter auf massivste Einschränkungen der Privatsphäre, um eine verpflichtende Durchleuchtung der gesamten privaten Kommunikation zu verordnen. Digitalcourage und zahlreiche weitere Grundrechtsorganisationen haben schon vor Monaten Prinzipien vorgelegt, die eine Regulierung erfüllen müsste […]
continue readingDas waren die BigBrotherAwards 2022
Was für ein Abend! Standing Ovations für unsere Laudatio auf die Preisträgerin in der Kategorie Lebenswerk – die irische Datenschutzbehörde, die mit ihrer Sabotage des europäischen Datenschutzrechtes Irland zu einer Oase für Geschäftmodelle des Überwachungskapitalismus von Facebook, Google, Microsoft und Co. gemacht hat. Die Behörde lässt Beschwerden vier Jahre lang liegen und nennt das immer […]
continue readingBundesdruckerei GmbH, Klarna, Lieferando, Bundeskriminalamt und die irische Datenschutzbehörde bekommen BigBrotherAward 2022
Am Freitag, 29. April 2022 haben Digitalcourage und andere Bürgerrechtsorganisationen zum 22. Mal die BigBrotherAwards verliehen. Die „Oscars für Überwachung” gingen in diesem Jahr an: Kategorie „Lebenswerk“ Der BBA 2022 für das Lebenswerk geht an die Irische Datenschutzaufsichtsbehörde, vertreten durch Helen Dixon, für ihre umfassende Sabotage des europäischen Datenschutzrechts. Unter der Obhut der Behörde hat […]
continue readingBigBrotherAwards 2022 am 29. April
Verleihung der deutschen BigBrotherAwards am Freitag, 29. April, in Bielefeld und als Livestream im Internet Die BigBrotherAwards Am Freitag, 29. April 2022 verleihen Digitalcourage und weitere Bürgerrechtsorganisationen die diesjährigen BigBrotherAwards. Der Datenschutz-Negativpreis wird seit dem Jahr 2000 jährlich an Firmen, Politiker.innen, Institutionen oder auch Technologien vergeben, die Grundrechte und Datenschutz verletzt haben. Die BigBrotherAwards sind […]
continue readingDigitalcourage klagt vor dem EuGH gegen Fingerabdruckpflicht und fordert Bundesregierung zur Stellungnahme auf
„Die Bundesregierung hat im Koalitionsvertrag versprochen, die Freiheitsrechte aller Bürger.innen ernst zu nehmen und Gesetze, die diese Freiheiten zu Gunsten einer angeblichen Sicherheit einschränken, überprüfen zu wollen. Jetzt ist der richtige Moment, um dieses Versprechen umzusetzen und die unverhältnismäßige Fingerabdruckpflicht in Personalausweisen zu kippen”, sagt Julia Witte von dem Verein Digitalcourage. Digitalcourage klagt vor dem […]
continue readingUrteil des EuGH bestärkt die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage gegen die deutsche Vorratsdatenspeicherung
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) bekräftigt in seinem heutigen Urteil (C-140/20), dass die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht mit EU-Recht vereinbar ist. Damit bestätigt der EuGH seine bisherige Rechtsprechung. Digitalcourage prüft die Auswirkungen des heuten Urteils des Gerichtshofs der Europäischen Union auf die Verfassungsbeschwerde von Digitalcourage (BVer2683/16) gegen die deutsche Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Digitalcourage blickt dabei […]
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