„Wir sehen viele unserer Kritikpunkte bestätigt und blicken optimistisch auf den weiteren Verlauf des Verfahrens.“, sagt Rechtsanwalt Wilhelm Achelpöhler, der die Klage von Digitalcourage gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke in Personalausweisen vor Gericht vertritt. Digitalcourage hatte die Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung angezweifelt, die regelt, dass in allen EU-Ländern Fingerabdrücke auf dem Chip von Ausweisdokumenten gespeichert werden […]
continue readingVerwaltungsgericht Hamburg bezweifelt Rechtmäßigkeit der Fingerabdruckpflicht bei Personalausweisen
In Hamburg hat das Verwaltungsgericht mit einer einstweiligen Anordnung (20 E 377/23) entschieden, dass einer Person ein Personalausweis ohne gespeicherte Fingerabdrücke ausgestellt werden soll. Das Verwaltungsgericht Hamburg schließt sich in seinem Beschluss allen Kritikpunkten von Digitalcourage an und zweifelt an der Rechtmäßigkeit der EU-Verordnung, die die Speicherpflicht für alle EU-Mitgliedsstaaten vorschreibt. Im August 2021 ist […]
continue readingSpeicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis – Anhörung vor dem europäischen Gerichtshof findet morgen statt
„Ich setze mich gegen den Zwang zur Abgabe der Fingerabdrücke ein, weil ich nicht wie ein Verbrecher behandelt werden möchte, der erkennungsdienstlich behandelt wird.“, sagt Detlev Sieber, organisatorischer Geschäftsführer von Digitalcourage und Kläger in einem Verfahren gegen die Speicherpflicht für Fingerabdrücke im Personalausweis. Morgen, Dienstag, 14. März 2023 um 9:30 Uhr wird eine mündliche Anhörung vor dem Europäischen […]
continue readingStudie: Junge Menschen in 13 EU-Ländern lehnen Überwachung von Online-Kommunikation ab
Eine neue Studie zeigt, dass 80 % der Jugendlichen im Alter von 13 bis 17 Jahren aus 13 EU-Mitgliedstaaten sich nicht wohl dabei fühlen würden, politisch aktiv zu sein oder ihre Sexualität zu erkunden, wenn Unternehmen oder Behörden ihre digitale Kommunikation überwachen könnten, um nach sexuellem Kindesmissbrauch zu suchen. Diese Umfrageergebnisse kommen zu einem wichtigen […]
continue readingDie Playstation 5 lauscht per Standardeinstellung
Bei vielen Online-Spielen auf der Playstation 5 können Gamer.innen mühelos in fremde Wohnzimmer rein hören – und sogar mit der Playstation-eigenen Software mitschneiden. Schuld daran sind Design und Grundeinstellungen der Playstation 5. Direkt im Controller wurde von der Herstellerfirma Sony ein leistungsfähiges Mikrofon verbaut, das Störgeräusche herausfiltert. Doch nicht immer ist ausschließlich die Stimme der […]
continue readingKI-Gesetz: Ampel bricht Koalitionsvertrag
Auf europäischer Ebene wird gerade das KI-Gesetz verhandelt. Darin soll ein Verbot von biometrischer Massenüberwachung, wie z.B. automatisierte Gesichtserkennung, geregelt werden. Der gemeinnützige Verein Digitalcourage veröffentlicht eine Stellungnahme der deutschen Bundesregierung an den Rat der Europäischen Union aus der hervorgeht: die Ampel bricht in der EU den Koalitionsvertrag und setzt sich dort für Ausnahmen beim […]
continue readingDigitalcourage ist von Musk-Twitter-Zensur betroffen und fordert Konsequenzen
Der rechte Milliardär Elon Musk schlägt erneut um sich und missbraucht seine Macht als Besitzer von Twitter. Elon Musk, der in der Vergangenheit Covid-Schutzmaßnahmen als faschistoid bezeichnet hat und zuletzt bei den US-Zwischenwahlen zur Wahl der Republikaner aufrief, hat vor kurzem den Kurznachrichtendienst Twitter gekauft. Kurz nach dem Kauf hat er einen Großteil der Mitarbeiter.innen […]
continue readingParteijugendorganisationen stellen sich gegen die Chatkontrolle
Die Jugendorganisationen mehrerer Parteien haben sich dem Aufruf „Chatkontrolle Stoppen!“ angeschlossen. Neben den Jugendverbänden der Ampel-Parteien, den Jusos, der Grünen Jugend und den Jungen Liberalen erklären auch die Linksjugend und die Jungen Piraten damit ihre klare Ablehnung der EU-Pläne zur umfassenden Überwachung und Kontrolle privater Kommunikation. Der Beitritt zum Bündnis erfolgt zu einem entscheidenden Zeitpunkt […]
continue readingDigitalcourage fordert Aufklärung im Kaili-Korruptionsskandal
Digitalcourage fordert umfassende Aufklärung nach der Festnahme der Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Eva Kaili. Kaili war eine treibende Kraft zur sogenannten „Chatkontrolle“-Verordnung. Konstantin Macher von Digitalcourage e.V.: „Jetzt muss schonungslos aufgeklärt werden. Sämtliche Gesetze, an denen Kaili beteiligt ist, müssen auf den Prüfstand. Dazu gehört auch die Chatkontrolle.“ Die Chatkontrolle ist der Plan der EU-Kommision […]
continue readingEhrenpreis für Reclaim Your Face gegen biometrische Überwachung
Am Freitag den 2. Dezember wird das zivilgesellschaftliche Bündnis Reclaim Your Face mit einem Ehrenpreis für digitiales Bürgerengagement ausgezeichnet. Die Verleihung des Ehrenpreises für digitales Bürgerengagement ist eine Kooperation von LOAD e.V., der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit und der Thomas-Dehler-Stiftung. Die Veranstaltung wird von Thomas Hacker MdB eröffnet. Sabine Leutheusser-Schnarrenberger wird eine Laudatio halten. Stellvertretend […]
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