Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger gezwungen, für neue Personalausweise, zwei Fingerabdrücke speichern zu lassen. Digitalcourage ruft dazu auf, die kommenden 12 Monate zu nutzen, um Personalausweise ohne Fingerabdrücke zu beantragen. Im Herbst 2020 kommt das Gesetz mit der Fingerabdruck-Pflicht in den Bundestag. Ab 2. August 2021 werden alle Bürgerinnen und Bürger […]
continue readingVorratsdatenspeicherung: Warnung vor deutscher EU-Ratspräsidentschaft
Berlin regiert mit Ignoranz und strebt kompromisslos nach Massenüberwachung: Wir warnen vor der deutschen Präsidentschaft im EU-Rat ab 1. Juli. Mit unserer Verfassungsbeschwerde wollen wir Vorratsdatenspeicherung in Deutschland und der EU verhindern. Jetzt mitmachen und Verfassungsbeschwerde unterstützen! Trotz klarer Entscheidungen von Gerichten, trotz laufender Verfassungsbeschwerden (wikipedia.de) und andauernder Kritik wurde die Pflicht zur anlasslosen Massenspeicherung von Kommunikationsdaten im aktuellen Entwurf […]
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Vorratsdatenspeicherung: neues Manöver der Union
Laut Presseberichten (taz.de, tagesspiegel.de) versucht die Union auf der 212. Innenministerkonferenz das seit Jahrzehnten gescheiterte Projekt der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung politisch wiederzubeleben. Digitalcourage hat gegen das deutsche Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung eine Verfassungsbeschwerde eingereicht, die online unterstützt werden kann. Gegen die Pläne der Union stellt sich, neben den Oppositionsparteien, aktuell die SPD, wortführend sind die Partei-Chefin Saskia Esken und die Bundesjustizministerin […]
continue readingCorona und Grundrechte: Augenmaß statt Angst
. • Digitalcourage ruft zu Besonnenheit auf in der Debatte um Grundrechtseinschränkungen in der Corona-Pandemie. • Schutz von Freiheiten und Gesundheit sind Aufgaben des Staates, die auf Verhältnismäßigkeit abgewogen werden müssen. • Sorge wegen „Hygiene-Demos“: Unter dem Deckmantel der Bürgerrechte werden Verschwörungsfantasien verbreitet. Hier vollständigen Kommentar lesen: https://digitalcourage.de/blog/2020/corona-und-grundrechte Digitalcourage argumentiert: Grundrechte schützen uns vor dem […]
continue readingDigitalcourage fordert acht dauerhafte Maßnahmen zur Stärkung von Grundrechten im Internet
Digitalcourage fordert, dass Regierungen und Unternehmen im Zuge der Corona-Krise dauerhaft Freiheiten im Internet stärken und schlägt acht Maßnahmen vor. Die Grundrechteorganisation argumentiert, dass in Folge der Corona-Krise Millionen Menschen weltweit ihre intimsten Aktivitäten in das Internet verlagern müssen. Dadurch sind mehr Menschen mit ihrem Arbeits-, Liebes- und Privatleben kommerzieller und staatlicher Überwachung ausgeliefert. Gleichzeitig […]
continue readingVorratsdaten: Digitalcourage kritisiert Vertrag über EU-Studie
. Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig. Die Studie vernachlässigt Gefahren von Massenüberwachung für Demokratie und Grundrechte. Forderungvon Digitalcourage: Die EU-Kommission sollte Urteile des EU-Gerichtshofs gegen Massenüberwachung konsequent durchsetzen und Arbeit an EU-Vorratsdatenspeicherung beenden. Digitalcourage kritisiert den Auftrag für eine EU-Studie zur Vorratsdatenspeicherung als einseitig zu Lasten von Grundrechten und […]
continue readingEuropäische Menschenrechts- und Digitalrechtsorganisationen warnen vor illegalen Online-Werbemethoden durch Apps
Digitalcourage, Digitale Gesellschaft, Deutsche Vereinigung für Datenschutz und das Netzwerk Datenschutzexpertise fordern Datenschutzbehörden auf, Datenweitergabe bei Apps wie z. B. Grindr, Tinder und OkCupid zu untersuchen (Text der Aufforderung unten) Studie „Out of Control“ belegt Weitergabe sensibler Daten wie Standort, sexuelle Orientierung, religiöse und politische Überzeugungen Auf Einladung der Civil Liberties Union for Europe haben […]
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