Wer sich mit Digitalisierung und Datenschutz beschäftigt, dem schwirrt angesichts dessen, was in Europa derzeit reguliert wird, der Kopf: Es geht nicht mehr nur um die Datenschutz-Grundverordnung. Die Regulierung der Telekommunikation mit der sog. ePrivacy-Verordnung wird überholt durch Data Act, Data Governance Act, European Health Data Space (EHDS), Artificial Intelligence Act, Digital Services Act, Digital […]
continue readingSachsen-Anhalt: DVD warnt vor Vetternwirtschaft beim Datenschutz
Mit Entsetzen verfolgt die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) seit langem die Diskussion über den Datenschutz in Sachsen-Anhalt, die nun mit einem abgekarteten Prozess zur Besetzung der Stelle des Landesbeauftragten fortgesetzt wird. Diese ist seit über zwei Jahren vakant. Zuvor war Harald von Bose zwei Jahre länger als gesetzlich vorgesehen im Amt. Mit einer […]
continue readingWas wird aus dem Beschäftigtendatenschutz?
Die Ampelkoalition verspricht im Koalitionsvertrag ein Beschäftigtendatenschutzgesetz. Das Gesetz ist aber noch nicht wirklich in Sicht. Was bisher geschah, was nötig ist und welche Probleme dabei behandelt werden müssen – das ist das Thema des aktuellen Hefts der Datenschutz-Nachrichten, der DANA 4/2022. Thilo Weichert beschreibt die Konfliktlinien. Peter Wedde berichtet über die Vorschläge der Gewerkschaften. […]
continue readingDatenschützer: Registerkorrekturen müssen umgehend erfolgen
Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) macht auf ein umfangreiches Gutachten ihres Vorstandsmitglieds Thilo Weichert aufmerksam, in dem die seit August 2022 erfolgende Veröffentlichung von Daten des Vereins-, des Handels-, des Genossenschafts- und der Partnerschaftsregister unter www.handelsregister.de rechtlich hinterfragt wird. Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass die derzeitige Preisgabe von personenbezogenen Daten von […]
continue readingZivilgesellschaft gegen EU-Pläne zur Chatkontrolle
Neben der Deutschen Vereinigung für Datenschutz richten sich aktuell 22 zivilgesellschaftliche Organisationen in einem öffentlichen Aufruf gegen die Pläne der Europäischen Kommission zur massenhaften Überwachung von Kommunikation und Onlineinhalten. Die Pläne würden massiv in die Grundrechte der gesamten europäischen Bevölkerung eingreifen und eine dystopische Überwachungsinfrastruktur etablieren. Statt tatsächlich den Schutz von Kindern, also Prävention und […]
continue readingDVD weist Spende aus rechtsmissbräuchlicher Google-Fonts-Abmahnung zurück
Am 28. September erreichte die Geschäftsstelle der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD) eine ungewöhnliche E-Mail, in der nach der Kontonummer des DVD-Spendenkontos gefragt wurde. Am nächsten Tag landeten 3060 € eines Martin Ismail aus Hannover auf dem Konto der als gemeinnützig anerkannten Bürgerrechtsorganisation, die sich seit über 40 Jahren für mehr Datenschutz engagiert, verbunden […]
continue readingDVD: „ Online-Registerveröffentlichungen verstoßen gegen Datenschutz“
Seit dem 1. August 2022 sind auf der Plattform „handelsregister.de“ sämtliche Einträge in den Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregistern über das Internet ohne weitere Einschränkungen abrufbar. Dadurch sind teilweise sensible persönliche Daten – Geburtsdaten, Adressen, Bankverbindungen, sogar Unterschriften z.B. von Vereinsvorständen oder von Unternehmensangehörigen – für jedermann online abruf- und auswertbar. Die Deutsche Vereinigung für […]
continue readingDatenschutzNachrichten 1/2022: „Ampelpolitik“
Die eben veröffentliche, neue Ausgabe der Datenschutznachrichten (DANA), der Zeitschrift der Deutschen Vereinigung für Datenschutz e.V. (DVD), hat die „Ampelpolitik“ im Visier: Was ist in der kommenden Legislaturperiode in Sachen Digitalisierung und Datenschutz zu erwarten? Welche Chancen und welche Unklarheiten bestehen? Und welche Defizite? Die DANA dokumentiert vollständig die entsprechenden Passagen des Koalitionsvertrages und nimmt […]
continue readingDVD: „Impfregister ist datenschutzkonform möglich“
Die Diskussion über eine Impfpflicht gegen Covid19 bzw. das Corona-Virus ist in vollem Gange. Klar ist dabei, dass eine solche generelle Impfpflicht der gesamten Bevölkerung nur über eine Corona-Impfregistrierung durchgesetzt und kontrolliert werden kann. Bundesjustizminister Marco Buschmann hat sich nun dazu geäußert und behauptet, dass Datenschützer gegen ein solches Impfregister seien. Damit reiht sich der […]
continue reading„Humor ist, wenn man trotzdem lacht“ (Otto Julius Bierbaum) – Doch: Nicht jede Karikatur zum Datenschutz ist wirklich witzig!
Der Vorstand der Deutschen Vereinigung für Datenschutz staunte nicht schlecht, als er die Einladung der ebenso bundesweit operierenden Gesellschaft für Datenschutz und Datensicherheit (GDD) für die diesjährige DAFTA in die Hände bekam. Prangte auf dem Einladungs-Flyer der GDD doch eine Karikatur[1], die – so die einhellige Meinung der Vorstandsmitglieder – kräftig am Thema und Ziel […]
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