Der Deutsche Städtetag plädiert für Modellversuche, um Tempo 30 als Regelgeschwindigkeit außerhalb von Hauptstraßen auszuprobieren. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister, Burkhard Jung, erklärt anlässlich der heutigen Präsentation der "Städteinitiative Tempo 30": "Wir wollen den Verkehr in den Städten effizienter, klimaschonender und sicherer machen. Dafür brauchen wir aber vor Ort mehr Entscheidungsspielräume. Die […]
continue readingStädtetag warnt vor Rotstift bei kommunalen Investitionen – Bund und Länder müssen Corona-Folgen auffangen helfen
Die Städte warnen vor einem Rückgang ihrer Investitionen in Milliardenhöhe und steigenden kommunalen Schuldenbergen. Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, in einer Gemeinschaftsaktion die Corona-Ausfälle bei der Gewerbesteuer für dieses und nächstes Jahr auszugleichen. Es gehe um die Zukunft der Städte. Der Vizepräsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, […]
continue readingImpftempo nochmal steigern – Gefahr für vierte Welle minimieren – Auf akute Probleme in Urlaubsgebieten schnell reagieren
Der Deutsche Städtetag fordert Bund und Länder auf, mit vorausschauenden Maßnahmen die Gefahr einer vierten Corona-Welle zu minimieren und das Impftempo nochmal zu steigern. Der Präsident des Deutschen Städtetages und Leipziger Oberbürgermeister Burkhard Jung sagte nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes: „Wir sind erleichtert, dass die Infektionszahlen rapide sinken und wieder mehr […]
continue readingStatement von Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages, anlässlich des Inkrafttretens des Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität am 1. Juli 2021
„Beleidigungen, Einschüchterungen und Bedrohungen müssen konsequent verfolgt werden. Mit dem Gesetz gegen Hasskriminalität, das heute in Kraft tritt, setzt der Staat ein wichtiges Zeichen. Das Internet und soziale Netzwerke sind keine rechtsfreien Räume. Jeder Mensch muss angstfrei ein kommunalpolitisches Amt ausüben können. Das Gesetz ermöglicht die effektive Strafverfolgung von Personen, die gegen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker […]
continue readingStatement von Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, zu ÖPNV-Rettungsschirm
„Die Städte sind erleichtert über das aufgestockte Hilfspaket des Bundes für den ÖPNV, um die Corona-Schäden im öffentlichen Nahverkehr aufzufangen. Der öffentliche Nahverkehr leistet einen wichtigen Beitrag, damit die Fahrgäste auch während der Corona-Pandemie sicher und pünktlich ihre Ziele erreichen. Jetzt ist es Sache der Länder, schnell ihren vereinbarten Teil zum Rettungsschirm beizusteuern, damit die […]
continue readingBurkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister der Stadt Leipzig, zum Internationalen Tag des öffentlichen Dienstes
Anlässlich des Internationalen Tages des öffentlichen Dienstes am 23. Juni wirbt Burkhard Jung, Präsident des Deutschen Städtetages und Oberbürgermeister von Leipzig, nachdrücklich für die Arbeit im öffentlichen Dienst der Städte. Jung hebt die Vielfalt der Berufe im öffentlichen Bereich hervor, ob bei der Feuerwehr, dem Rettungsdienst, im Gesundheits- oder Jugendamt, für die Wirtschaftsförderung oder bei […]
continue readingKommunale Jobcenter: „Menschen vor Ort“ erzählen ihre Geschichten
„Stark. Sozial. Vor Ort.“ – das ist Anspruch, Richtschnur und Kompass der 104 kommunalen Jobcenter. Sie sind für die Menschen da und unterstützen sie, um wieder eigenverantwortlich zu leben. Sie kennen ihre Lebensgeschichten und setzen auf die Potenziale und Stärken jedes Einzelnen. Die Kampagne „Kommunale Jobcenter – Menschen vor Ort“ erzählt ab heute Geschichten von […]
continue readingStädtetags-Vizepräsident Oberbürgermeister Markus Lewe aus Münster anlässlich des Digitaltages 2021
„Das grundlegende politische Ziel, gleichwertige Lebensverhältnisse für die Menschen zu schaffen, gilt auch für den digitalen Raum. Die Corona-Pandemie hat klar gemacht, dass wir im Digitalen von Chancengerechtigkeit noch weit entfernt sind. Deshalb müssen wir die digitale Teilhabe aller Altersgruppen verbessern und die digitale Spaltung der Gesellschaft überwinden. Dafür braucht es eine geeignete Infrastruktur. Vor […]
continue readingDrohender Erosion des Innenstadt-Lebens entgegentreten – Bund soll wirksame und kreative Gegenkonzepte fördern
Viele Zentren in den ostdeutschen Städten brauchen schnell wirkende Hilfen für neue innovative Ansätze, um als Orte der Begegnung stabil zu bleiben. Das machte der Deutsche Städtetag nach einer virtuellen Konferenz der ostdeutschen Oberbürgermeisterinnen und Oberbürgermeister deutlich. In vielen ostdeutschen Städten zeigen sich aktuell als Folge der Corona-Krise massive Veränderungen. Die zeitweisen Geschäftsschließungen und Kontaktbeschränkungen […]
continue readingUnabhängigkeit und Sachkunde bei der Erstellung von qualifizierten Mietspiegeln
Die Bedeutung qualifizierter Mietspiegel ist in der aktuell angespannten und aufgeheizten Wohnungsmarktlage vieler Städte kaum zu überschätzen. Mietspiegel sollten deshalb zukünftig objektiver erstellt werden und in Kraft treten können, unabhängig von Interessen der Politik und der Mieter und Vermieter. Mietspiegelersteller sollten zudem künftig nachweisen müssen, dass sie über die notwenige Sachkunde verfügen. Am 19. Mai […]
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