Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich den einmaligen Heizkostenzuschuss im Wohngeld aufgrund stark gestiegener Energiekosten, hält diesen jedoch für zu niedrig und nicht ausreichend differenziert. In der Folge werden die Empfängerinnen und Empfänger von Wohngeld unzureichend von ihren energiebedingten Mehrkosten entlastet. Zudem leiden nicht nur Empfänger von Wohngeld unter hohen Wohnkosten, sondern rund die Hälfte […]
continue readingMieterbund begrüßt neu geschaffenes Ministerium für Bauen und Wohnen
„Die Erfahrungen des letzten Jahrzehnts haben gezeigt, dass wir zur Bewältigung der enormen wohnungspolitischen Aufgaben und ihrer sozialen Dimension dringend wieder ein eigenständiges Ministerium für Wohnen und Bauen benötigen. Das war auch unsere Forderung an die Koalitionäre“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten. „Wir begrüßen daher ausdrücklich, dass dem Thema Bauen und […]
continue readingEnttäuschung statt Aufbruch
„Der Koalitionsvertrag ist leider eine Enttäuschung für Mieterinnen und Mieter. Wir hatten die Hoffnung, mit der Ampel einen echten Fortschritt im Vergleich zur Großen Koalition zu bekommen, stattdessen kommen wir beim effektiven Mieterschutz wegen nicht geschlossener Schlupflöcher nicht voran. Offensichtlich hat sich die FDP beim Mietrecht deutlich durchgesetzt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute vorgestellten Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien. Anstatt Mietenwucher effektiv zu begrenzen […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert bundesweiten Mietenstopp im Koalitionsvertrag
„Eine Absenkung der Kappungsgrenze auf eine Prozentzahl im niedrigen zweistelligen oder oberen einstelligen Bereich ist bei Weitem nicht ausreichend, um Mieter:innen in Deutschland vor immer weiter steigenden Mieten und den damit verbundenen enormen Wohnkostenbelastungen wirksam zu schützen,“ kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, einen Pressebericht von Business Insider. Danach haben sich die Ampel-Parteien […]
continue readingVorkaufsrechtspraxis gekippt – Bundesgesetzgeber in der Pflicht
„Wieder einmal wird deutlich, wie wichtig wasserdichte Gesetze auf Bundesebene sind. So ehrenhaft die Bemühungen einiger Bundesländer auch sind, nimmersatten Immobilienspekulanten entschieden entgegenzutreten – es hilft alles nichts, wenn das einschlägige Bundesgesetz dies nicht hergibt“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die gestern bekannt gewordene Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, durch die die Ausübung des […]
continue readingMieterbund begrüßt Länderinitiative gegen Umgehung der Mietpreisbremse Hamburg und Bremen für Stärkung des Mieterschutzes
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass Hamburg und Bremen die Stärkung des Mieterschutzes bei möbliertem Wohnen und Kurzzeitvermietungen fordern, um so die Umgehung der Mietpreisbremse zu verhindern“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die heute auf der Tagesordnung des Bundesrates stehende Bundesratsinitiative der beiden Stadtstaaten. Der „Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Mieterschutzes bei […]
continue readingBundesrat stimmt über Änderung der Heizkostenverordnung ab
Der Deutsche Mieterbund begrüßt, dass die Vorgaben der europäischen Energieeffizienzrichtlinie endlich in der Heizkostenverordnung (HeizkV) umgesetzt werden. Damit können sich Mieter:innen schneller und transparenter über ihre Energieverbräuche informieren und ihr Nutzerverhalten energiesparender ausrichten. Der DMB befürchtet allerdings, dass erhebliche Mehrkosten auf die Mieterinnen und Mieter zukommen. Dadurch verliert die Energiewende an Akzeptanz, wenn die Effekte […]
continue readingMietenstopp muss in den Koalitionsvertrag
Deutschlands Mieterinnen und Mieter können nicht mehr – für eine neue Bundesregierung muss es das oberste Ziel sein, die soziale Frage unserer Zeit nach bezahlbarem Wohnen zu lösen. Dafür braucht es dringend einen flächendeckenden Mietenstopp für sechs Jahre, wie die überparteiliche, bundesweite Kampagne Mietenstopp heute vor dem Reichstag in Berlin gefordert hat. Eine vier Meter […]
continue readingKampagne Mietenstopp fordert: SPD und Grüne dürfen Mieter*innen nicht im Stich lassen
Deutschland steuert auf eine Ampel-Koalition zu. Das Sondierungspapier von SPD, Grünen und FDP hat in Sachen besserer Schutz von Mieter*innen jedoch noch sehr viel Luft nach oben. „Wir fordern SPD und Grüne auf, in den Koalitionsverhandlungen extremen Druck für mehr Mieterschutz zu machen. Beide Parteien haben sich in ihren Wahlprogrammen für eine Begrenzung des Mietenanstiegs […]
continue readingMieterbund bewertet Ampel-Sondierungspapier: Pläne für bezahlbares Bauen und Wohnen noch unzureichend
Als noch unzureichend bezeichnet der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, die Aussagen zum Bauen und Wohnen im Ampel-Sondierungspapier. Der Mieterbund begrüßt ausdrücklich, dass die Spitzen von SPD, Grünen und FDP sich für den Bau von 400.000 Wohnungen, davon 100.000 geförderten, pro Jahr aussprechen. Das wäre gegenüber den jährlich ca. 24.000, die zuletzt geschafft wurden, […]
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