„Wir begrüßen die geplante Aufstockung der Fördermittel für den sozialen Wohnungsbau ab 2023 um rund fünfzig Prozent“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes (DMB), Lukas Siebenkotten, den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2023 und des Finanzplans 2022 bis 2026, wonach für den Zeitraum von 2022 bis 2026 insgesamt 14,5 Mrd. Euro Finanzhilfen für die Länder als Programmmittel […]
continue readingMieterbund fordert höheren Heizkostenzuschuss
Der Deutsche Mieterbund (DMB) fordert im Rahmen der Anhörung zum Heizkostenzuschussgesetz im Bundestag eine deutliche Erhöhung des geplanten Zuschusses für Wohngeldempfänger. „Die Berechnungsgrundlage des Heizkostenzuschusses ist veraltet und kann die aktuellen Preissprünge am Öl- und Gasmarkt in keiner Weise mehr abbilden. Wenn die Bundesregierung den einkommensarmen Haushalten wirklich unter die Arme greifen will, dann muss […]
continue readingBezahlbarer Wohnraum Mangelware
„Wir begrüßen das ambitionierte Ziel der Ampelregierung, jährlich 100.000 geförderte Wohnungen zu bauen, ausdrücklich. Es entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes, denn dem deutschen Mietmarkt mangelt es erheblich an ausreichend bezahlbarem Wohnraum“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich des heutigen 13. Wohnungsbautages. Der Bestand an geförderten Wohnungen (sog. Sozialwohnungen) hat […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Bundestag berät über Vorkaufsrecht
„Es ist längst überfällig, dass der Gesetzgeber dem Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch wieder zur Anwendbarkeit verhilft. Die letzte Regierung hat es versäumt, bestehende Lücken im Gesetz zu schließen. Die Ampelregierung ist jetzt am Zug, den Ausverkauf der deutschen Städte und die Verdrängung von Mieterinnen und Mietern durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an rein renditeorientierte Investoren zu […]
continue readingCO2-Stufenmodell: Mieterbund fordert sozialverträgliche Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mietern und Vermietern
Es ist überfällig, Mieterinnen und Mieter beim CO2-Preis für Heizung und Warmwasser zu entlasten. Bisher müssen sie die Klimakosten allein bezahlen, obwohl sie die Art der Heizung nicht beeinflussen können. Die Mehrkosten für einen Musterhaushalt in einer unsanierten Wohnung betragen allein 2022 durch die CO2-Abgabe 130 Euro (Gas) bzw. 190 Euro (Heizöl) und steigen bis […]
continue readingMieterbund-Direktorin Dr. Melanie Weber-Moritz: Mieterbund begrüßt erneuten Vorstoß Bayerns zur härteren Bestrafung von Mietwucher
„Wir begrüßen den erneuten Vorstoß Bayerns, Mietwucher härter zu bestrafen,“ kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, den heute in den Bundesrat eingebrachten Gesetzesantrag „Entwurf eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung von Mietwucher“ (Drs. 849/21). Schon 2019 hatte der Bundesrat einen inhaltsgleichen Entwurf in den Deutschen Bundestag eingebracht, dieser wurde jedoch nicht abschließend beraten. […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund begrüßt Einigung im Kabinett zum Heizkostenzuschuss
Der Deutsche Mieterbund (DMB) begrüßt grundsätzlich die heutige Einigung im Kabinett, wonach Wohngeldempfänger jetzt einen einmaligen Heizkostenzuschuss erhalten sollen. Einkommensarme Haushalte erhalten so zielgerichtet Hilfe. Neben Wohngeldbeziehern sollen die Unterstützung auch Studenten mit Bafög, Bezieher von Aufstiegs-Bafög und Berufsausbildungsbeihilfe erhalten. Nach den Plänen von Bauministerin Klara Geywitz sollen Wohngeldbezieher, die alleine leben, 135 Euro bekommen, […]
continue reading7-Punkte-Plan gegen die Energiepreiskrise
Ein Bündnis aus Mieter-, Umwelt- und Verbraucherverbänden fordert vor dem Hintergrund der massiven Steigerung der Energiekosten mit einem 7-Punkte-Plan Sofortmaßnahmen zur Entlastung von einkommensarmen Haushalten und mehr Klimaschutz im Gebäudesektor. Die Verbände beobachten mit Sorge, dass die Energiekostenkrise ungebremst bei den privaten Haushalten ankommt, so haben zahleiche Grundversorger ihre Preise zum Jahreswechsel erhöht: Bei Strom […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Vorkaufsrecht muss wieder anwendbar gemacht werden!
„Ein wasserdichtes und praxistaugliches Vorkaufsrecht im Baugesetzbuch ist essentiell, um Mieterinnen und Mieter vor Verdrängung durch den Verkauf ihrer Mietshäuser an profitorientierte Investoren zu schützen“, kommentiert der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, den heute in den Deutschen Bundestag eingebrachten Antrag der Fraktion Die Linke „Kommunales Vorkaufsrecht in Milieuschutzgebieten sofort wiederherstellen“ (BT-Drs. 20/236). Das Bundesveraltungsgericht […]
continue readingSozial-Bündnis fordert „Sonderfonds Wohnen“ für Neubau-Offensive
Deutschland steht vor einer „greifbaren Wende auf dem Wohnungsmarkt“. Davon ist das Verbändebündnis „Soziales Wohnen“ überzeugt. Die Ampel-Regierung in Berlin müsse dazu allerdings mindestens 6 Milliarden Euro an Fördergeldern bereitstellen – allein für das soziale und bezahlbare Wohnen. Nur so werde es gelingen, die geplanten 100.000 Sozialwohnungen und zusätzlich noch einmal 60.000 bezahlbare Wohnungen, die […]
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