Rund 400 Delegierte des Deutschen Mietertages, der Mitgliederversammlung des Deutschen Mieterbundes, haben vergangene Woche zahlreiche Beschlüsse für einen besseren Mieter:innenschutz und für eine faire und gemeinwohlorientierte Wohnungspolitik diskutiert, beraten und gefasst. Die Beschlüsse stellen die Leitlinien der politischen Arbeit des Deutschen Mieterbundes dar. Der Deutsche Mietertag formuliert die Notwendigkeit eines grundlegenden Kurswechsels in der Mieten-und […]
continue readingMietbelastung in Städten bleibt zu hoch
„Die Mietbelastung in deutschen Städten bleibt zu hoch – fast die Hälfte aller Mieter:innen zahlen mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommen für ihre Warmmiete und sind damit finanziell überlastet. Wir brauchen dringend einen Mietenstopp, bis sich die Situation auf den Wohnungsmärkten beruhigt hat", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die Ergebnisse der […]
continue reading69. Deutscher Mietertag
Der 69. Deutsche Mietertag findet vom 10. bis 11. Juni 2021 erstmalig rein virtuell statt. Rund 400 Delegierte aus den örtlichen Mietervereinen und etwa 250 Gäste aus Politik, Wissenschaft und Verbänden werden erwartet. Auf der heutigen Auftaktpressekonferenz präsentieren der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, und die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die […]
continue readingMieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
„Ohne Mietspiegel sind die Überprüfung der Mieterhöhung im Bestand und die korrekte Berechnung der Neuvertragsmiete nahezu unmöglich oder mit sehr großen – auch finanziellen Hürden verbunden. Wir brauchen daher unbedingt eine gesetzliche Pflicht zur Erstellung von Mietspiegeln in allen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern, außerdem in allen Gemeinen, in denen die Mietpreisbremse gilt, und […]
continue readingTeilerfolg erzielt: CO2-Preis künftig hälftig zu tragen
„Mieterinnen und Mieter sollen den CO2-Preis künftig nicht mehr alleine tragen, sondern die Kosten werden hälftig zwischen beiden Mietvertragsparteien aufgeteilt. Das ist ein guter Beschluss, der unsere Forderung nach Mieterentlastung bei der CO2-Bepreisung aufgreift", kommentiert die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Dr. Melanie Weber-Moritz, die heutige Ankündigung der Bundesregierung im Rahmen der Kabinettsberatung zur Änderung des […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Wir brauchen 1,5 Mio. neu gebaute Wohnungen bis 2025
Die Wohnungskrise in Deutschland spitzt sich immer mehr zu. Der Wohnungsneubau stagniert und schafft kaum Entlastung für die extrem angespannten städtischen Wohnungsmärkte. Etwa 1,5 Millionen Wohnungen fehlen, insbesondere in den Großstädten, Ballungszentren und Universitätsstädten. Von den 2019 knapp 300.000 neu gebauten Wohnungen sind weniger als ein Drittel klassische Mietwohnungen und weniger als ein Zehntel bezahlbare […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Große Koalition einigt sich auf Reform des Baugesetzbuchs
Nach fast einem Jahr intensiver Verhandlungen haben sich gestern die Fraktionen von CDU/CSU und SPD auf eine Reform des Baugesetzbuches geeinigt. Kommunen brauchen dringend mehr Handlungsspielraum für die Schaffung von bezahlbaren Wohnungen und sollen mit der Erweiterung kommunaler Vorkaufsrechte, der Ausweitung der Baugebote und der Umwandlungsbegrenzung von Miet- in Eigentumswohnungen unterstützt werden. „Alle diese Punkte […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Mieterbund fordert Pflicht zur Mietspiegelerstellung
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass das Gesetzgebungsverfahren zum reformierten Mietspiegelrecht nun endlich an Fahrt aufnimmt“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, anlässlich der heutigen 1. Lesung des Gesetzes im Parlament. Die ortsübliche Vergleichsmiete, die Grundlage für Mieterhöhungen im Bestand, aber auch für die wichtige Deckelung der Neuvertragsmieten in angespannten Wohnungsmärkten ist, wird am transparentesten […]
continue readingBundesverfassungsgericht verwirft Berliner Mietendeckel: Jetzt muss der Bund handeln!
Das Bundesverfassungsgericht hat heute „Nein“ zum Berliner Mietendeckel gesagt. Die Bundesländer hätten nicht die Kompetenz, die Mieten mithilfe des öffentlichen Rechts zu begrenzen, so das Gericht. „Ein schwerer Tag für die Mieterinnen und Mieter in Berlin, mit Auswirkungen auf ganz Deutschland. Wir sind fassungslos. Eine großartige Chance für viele Menschen in unserem Land ist heute […]
continue readingMieterbund-Präsident Lukas Siebenkotten: Share Deals: Zu geringe Begrenzung beschlossen
„Share Deals müssen nicht nur ein wenig erschwert, sondern grundsätzlich verboten oder maximal unattraktiv gemacht werden. Den Haushalten der Länder und Kommunen entgehen durch Share Deals nicht nur mindestens 1 Milliarde Euro an Steuereinnahmen pro Jahr, sondern die preistreibende Wirkung solcher Geschäfte führt auch zur Verdrängung der Mieter:innen aus ihren Wohnungen und Quartieren. Sie nützen […]
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