Der Deutsche Landkreistag unterstützt nachdrücklich die Feststellungen von Bundesfinanzminister Lindner, dass keine weiteren Finanzmittel für eine 9-Euro-Nachfolgeregelung aufgewandt werden sollten. „Dies wäre keine nachhaltige Investition“, so Präsident Landrat Reinhard Sager. Die ÖPNV-Tarife seien – gerade im Vergleich zu den Kosten für Unterhalt und Betrieb eines eigenen Pkw – nicht zu teuer und bedürften auch in […]
continue readingImpfzentren sind startklar
„Die Impfzentren sind startklar“, so fasste Landrat Reinhard Sager, Präsident des Deutschen Landkreistages, den aktuellen Stand der Vorbereitungen in den Kommunen zusammen. „Es war durchaus eine Herausforderung, in so kurzer Zeit bis Mitte Dezember funktionsfähige Zentren aus dem Boden zu stampfen. Dass das gelungen ist, ist ein großer Erfolg aller Beteiligter.“ Auch die Planungen für […]
continue readingJetzt kommt es drauf an
„Die heute beschlossenen, bis Ende November befristeten Maßnahmen bedeuten einen weiteren deutlichen Einschnitt in das Leben eines jeden Einzelnen. Wir muten den Menschen damit sehr viel zu. Leider ist dieser Schritt notwendig, weil uns die Pandemie sonst entgleitet. Die nächsten Wochen werden darüber entscheiden, wie es danach weitergeht. Jetzt kommt es drauf an“, so kommentierte […]
continue readingCorona-Hilfen für Kommunen: Der Bund hat Wort gehalten
Gestern am späten Abend hat der Deutsche Bundestag über die Finanzhilfen für Landkreise, Städte und Gemeinden, die infolge der Corona-Pandemie notwendig sind, entschieden. Heute folgt der Bundesrat. Der Präsident des Deutschen Landkreistages Landrat Reinhard Sager begrüßte diese wichtigen Unterstützungsleistungen: „Der Bund hat Wort gehalten, er tut mit diesem Gesetzespaket sehr viel zum Wohle der Kommunen. […]
continue readingFinanzausstattung der Kommunen: eigentlich eine Selbstverständlichkeit
Nach der Sitzung des Präsidiums des Deutschen Landkreistages im Kreis Olpe hat Präsident Landrat Reinhard Sager die Länder aufgefordert, für eine ordentliche finanzielle Mindestausstattung sowohl der Landkreise als auch der Gemeinden zu sorgen. „Die Länder stehen in der Pflicht, ihre Kommunen mit dem Nötigsten zur Bewältigung der eigenen Aufgaben auszustatten. Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit […]
continue readingCorona-Hilfen für Kommunen sind ein Meilenstein
Das Präsidium des Deutschen Landkreistages hat auf seiner heutigen Sitzung im Kreis Olpe die Unterstützungsleistungen des Bundes begrüßt, mit denen Landkreisen und Gemeinden finanziell geholfen werden soll. Darüber wird im Deutschen Bundestag in dieser Woche beraten. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Die erhöhte Beteiligung des Bundes an den kommunalen SGB II-Wohnkosten (KdU) wird Landkreise und […]
continue readingSager: „Das werden schwierige Tarifverhandlungen“
Vor den heute in Potsdam beginnenden Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen hat der Deutsche Landkreistag die Gewerkschaften aufgefordert, von ihren überzogenen Forderungen abzurücken. Präsident Landrat Reinhard Sager bezeichnete es als „unverantwortlich, wenn in Zeiten von kommunalen Steuerausfällen, Konjunktur- und Krisenbewältigungspaketen Milliardenforderungen an die Landkreise, Städte und Gemeinden gerichtet werden. […]
continue readingAusreiseverbote wären überzogen
Der Deutsche Landkreistag spricht sich für eine flexible und den örtlichen Verhältnissen angemessene Strategie im Zuge der weiteren Eindämmung der Pandemie aus. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Das Agieren der Kreise Gütersloh und Warendorf hat zuletzt erneut gezeigt, dass wir örtlich begrenzte Ausbrüche gut in den Griff bekommen. Kreisweite Lockdown-Maßnahmen können daher immer nur dann […]
continue readingBund kompensiert kommunale Einbußen bei Mehrwertsteuer und Kinderbonus
Heute tritt die vorübergehende Senkung der Umsatzsteuer im Rahmen des Konjunkturpakets in Kraft. Der Deutsche Landkreistag begrüßt die Maßnahme und ist sehr zufrieden damit, dass der Bund die Städte, Landkreise und Gemeinden von den damit verbundenen Steuerausfällen freihält. Gleiches gilt für die Einbußen, die mit dem Kinderbonus verbunden sind. Präsident Landrat Reinhard Sager sagte: „Damit […]
continue reading22 Landkreise wollen Smarte LandRegionen werden
Der Deutsche Landkreistag unterstützt Smarte LandRegionen. Dieses Modellprojekt dient der Förderung und Erprobung innovativer Ansätze neuer und übertragbarer digitaler Lösungen in ländlichen Räumen. Hauptgeschäftsführer Prof. Dr. Hans-Günter Henneke dazu: „Das aktuelle Corona-Geschehen führt allen vor Augen, dass digitale Dienste beispielsweise bei der Gesundheitsversorgung oder bei der Bildung dringend flächendeckend vorhanden sein müssen. Die Landkreise wollen […]
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