Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) kritisiert in seiner aktuellen Stellungnahme den Referentenentwurf des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zur geplanten Kindergrundsicherung und fordert grundlegende Verbesserungen. „Der nach monatelangen Verhandlungen gefundene Kompromiss der Bundesregierung wird dem Anliegen, Kinder aus einkommensschwachen Familien besser abzusichern nicht gerecht. Eltern und insbesondere Alleinerziehende werden nicht entlastet.“, sagt Prof. Dr. Maria […]
continue readingGemeinsam dranbleiben für Equal Pay
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat gemeinsam mit der Gesellschaft für Freiheits-rechte (GFF) und dem Anwältinnenbüro Leipzig erweiterte FAQ zum Equal Pay-Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 16. Februar 2023 erarbeitet. Das BAG entschied, dass sich Arbeitgeber*innen zur Widerlegung einer vermuteten Entgeltdiskriminierung nicht auf das Verhandlungsgeschick des männlichen Kollegen berufen können. Eine erste Version der FAQ mit Fragen, […]
continue readingdjb trauert um seine Ehrenpräsidentin Dr. Lore Maria Peschel-Gutzeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) trauert um seine Ehrenpräsidentin Dr. Lore MariaPeschel-Gutzeit. Sie starb am 2. September 2023 im Alter von 90 Jahren in Berlin. Geboren wurde sie am 26. Oktober 1932 in Hamburg. Von 1951 bis 1955 studierte sie Rechtswissenschaften in Hamburg und Freiburg. Nach dem zweiten Staatsexamen 1959 war sie zunächst Rechtsanwältin in […]
continue readingSelbstbestimmung Schwangerer in Sachsen stärken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme den im sächsischen Landtag eingebrachten Gesetzesentwurf, der vorsieht, das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren zu stärken und dies langfristig in einem Ausführungsgesetz zum Schwangerschaftskonfliktgesetz abzusichern. „Eine landesrechtliche Absicherung, die das Selbstbestimmungsrecht von Schwangeren stärkt, ist dringend notwendig.“, sagt Susanne Köhler, Vorsitzende des Landesverbands Sachsen im djb. Die seit 30 […]
continue readingMehr Geschlechtergerechtigkeit im deutschen Völkerstrafgesetzbuch
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt in einer aktuellen Stellungnahme zum Referent*innenentwurf des Bundesministeriums der Justiz zur Fortentwicklung des Völkerstrafrechts die materiellen Gesetzesänderungen mit Nachdruck und macht einzelne Nachbesserungsvorschläge, um Gewaltbetroffene in völkerstrafrechtlichen Kontexten besser zu schützen. „Die vorgesehenen Änderungen im Bereich der sexuellen und reproduktiven Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen werden zu mehr Geschlechtergerechtigkeit im […]
continue readingPolitische Werbung im Netz: Mit mehr Transparenz zu mehr Geschlechtergerechtigkeit
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist in einer ausführlichen Stellungnahme auf vielfache Risiken für die Gleichstellung der Geschlechter und Förderung von Frauen im Bereich politischer Werbung im Netz hin. Anlass der Stellungnahme ist der Vorschlag der EU-Kommission (EU-KOM) für eine Verordnung des Europäischen Parlaments (EP) und des Rates über die Transparenz und das Targeting politischer Werbung vom […]
continue readingDer Wert von Care-Arbeit darf beim Kindesunterhalt nicht ausgeblendet werden
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) sieht die aktuellen Reformpläne des Justizministers zur Entlastung von mitbetreuenden Elternteilen beim Kindesunterhalt kritisch. „Wir warten seit Jahren auf eine geschlechtergerechte Reform des Unterhaltsrechts, und nun stehen einseitig vor allem die angeblich notwendigen Entlastungen von Vätern im Vordergrund.“, so djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. Statistisch betrachtet sind es ganz überwiegend […]
continue readingJuristinnenbund regt geschlechtergerechte Weiterentwicklung der Berufsschadensausgleichsverordnung an
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) macht anlässlich des Referentenentwurfs zur Berufsschadensausgleichsverordnung vom 20. Juli 2023 mit einer Stellungnahme darauf aufmerksam, dass die berufsschadensrechtlichen Regelungen des geltenden Opferentschädigungsrechts geschlechterspezifische Diskriminierungen bewirken. Der Berufsschadensausgleich soll Opfern von Gewalt schädigungsbedingte Einkommensausfälle kompensieren. „Für die Bemessung des Berufsschadensausgleich wird eine fiktive Betrachtung des Werdegangs zugrunde gelegt, die sich für Frauen aufgrund […]
continue readingDer djb begrüßt das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zum UN-Sozialpakt für die Bundesrepublik Deutschland
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt, dass die Ratifikation des Zusatzprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (UN-Sozialpakt) durch die Bundesrepublik am heutigen 20. Juli 2023 abgeschlossen ist. Die Ratifikationsurkunde Deutschlands wurde bereits am 20. April 2023 beim Generalsekretär der Vereinten Nationen in New York hinterlegt. Nach Ablauf der vertraglich vorgesehenen dreimonatigen […]
continue readingGewaltschutz für alle! BIK veröffentlicht Statement zu den Konsequenzen des EU-Asylkompromiss
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) hat als Teil des Bündnis Istanbul-Konvention eine Stellungnahme veröffentlicht, die sich gegen die Pläne für eine Reform des europäischen Asylsystems (GEAS) ausspricht. „Geflüchtete Frauen und Mädchen haben ein Recht auf Gewaltschutz. Die Europäische Union ist der Istanbul-Konvention beigetreten und muss diese auch bei ihrem Asylsystem berücksichtigen.“, betont djb-Präsidentin Prof. Dr. Maria Wersig. […]
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