"Jetzt ist die Zeit für verbindliche Maßnahmen für mehr Frauen in den Führungspositionen der Privatwirtschaft. Nur verbindliche Regelungen wirken mit Freiwilligkeit kommen wir nicht weiter. Dieses Wissen ist durch diverse Studien, Evaluationen und Berichte belegt und muss endlich in gesetzgeberisches Handeln umgesetzt werden.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, […]
continue readingGerechtigkeit (nur) auf Umwegen
In seiner heutigen Entscheidung (1 BvL 5/18) hat das Bundesverfassungsgericht eine Anwendung des Versorgungsausgleichsrechts gefordert, die eine gleichwertige Teilhabe an den während einer Ehe erworbenen Rentenanrechten gewährleistet. "Für die betroffenen Frauen ist das trotzdem nur eine eingeschränkt gute Nachricht, denn sie müssen sich ihre gerechte Teilhabe über den Instanzenzug der Familiengerichte erstreiten, was (nicht nur) […]
continue readingdjb begrüßt Gesetzesentwurf zur Strafbarkeit von Upskirting, mahnt jedoch wichtige Veränderungen an
"Der Gesetzesentwurf ist ein wichtiger Schritt zur Verbesserung des Schutzes von Frauen vor geschlechtsspezifischer Gewalt.", kommentiert die Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes e.V. (djb), Prof. Dr. Maria Wersig, das Gesetzesvorhaben. "Es muss allerdings an einigen Stellen noch nachgebessert werden, damit der Tatbestand in der Praxis auch wirksam wird und die Reform einen wirksamen Schutz von Frauen […]
continue readingParität ist eine Frage der Gerechtigkeit
"Mehr als 100 Jahre nach Einführung des Frauenwahlrechts und angesichts des fehlenden politischen Willens zu vieler Parteien, ausreichende Chancen für Teilhabe von Frauen an politischen Ämtern zu ermöglichen, war die Entscheidung des demokratischen Gesetzgebers für ein Thüringer Paritätsgesetz ein immens wichtiger Schritt. Das Ziel war und ist, die gleichberechtigte politische Teilhabe von Frauen und Männern […]
continue readingKoalitionsverhandlungen in Hamburg: Gleichstellung jetzt stärken
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) weist anlässlich der derzeitigen Koalitionsverhandlungen in Hamburg auf den dringenden Reformbedarf des Gleichstellungsrechts hin. Das Hamburgische Gremienbesetzungsgesetz und das Gleichstellungsgesetz leiden unter einem grundlegenden Konstruktionsfehler. Die Regelungen sehen bei Stellenbesetzungen (im Falle des Leistungspatts) sowie bei der Zusammensetzung von Gremien eine vorrangige Berücksichtigung des jeweils unterrepräsentierten Geschlechts vor. Dies führt […]
continue readingFamilien brauchen mehr: Deutscher Frauenrat (DF), Deutscher Juristinnenbund (djb) und Zukunftsforum Familie (ZFF) fordern geschlechter- und kindgerechte Maßnahmen für Familien in der Corona-Krise!
Anlässlich der anhaltenden Corona-Krise fordern der DF, der djb und das ZFF, Familien und Kinder nachhaltiger zu unterstützen und bei anstehenden Entscheidungen die Geschlechtergerechtigkeit im Blick zu behalten. Die Bekämpfung der Corona-Pandemie stellt unsere Gesellschaft vor zunehmende Herausforderungen und verstärkt bestehende Ungleichheiten auch innerhalb von Familien. Frauen sind in dieser Krise weiter fast selbstverständlich für […]
continue readingMaßnahmen zur Unterstützung von Familien in der COVID-19-Pandemie
Die aktuell aus Gründen des öffentlichen Gesundheitsschutzes notwendigen Kitaund Schulschließungen betreffen weite Teile der Bevölkerung und stellen Eltern, Kinder und Arbeitgebende vor gravierende Probleme, insbesondere wenn sie auf absehbare Zeit weiter andauern. Die Schließungen fallen zusammen mit den Kontaktbeschränkungen, die dazu führen, dass es an familienunterstützenden kommunalen Angeboten und Dienstleistungen fehlt. Zudem fallen informelle Betreuungsstrukturen […]
continue readingAnpassung der juristischen Ausbildung an die Pandemiesituation: Belange von Lernenden mit Care-Verpflichtungen berücksichtigen
Während in der Bundesrepublik vieles still steht, geht die juristische Ausbildung ihren Gang. Diese Woche hat an vielen Universitäten die – digitale Vorlesungszeit begonnen. Die Ausbildung der Referendar*innen wird bereits seit März im Remote-Modus organisiert. Juristische Staatsprüfungen dieser Kampagne werden nun abgehalten, nachdem sie in einigen Bundesländern verschoben werden mussten. Diese besondere Situation stellt für […]
continue readingUmgehende dezentrale Unterbringung! djb fordert wirksamen Gesundheits- und Gewaltschutz von Geflüchteten
Die jüngsten Berichte aus Städten wie z.B. Ellwangen, Bielefeld oder Bremen zeigen, dass ein wirksamer Schutz vor dem Coronavirus in Aufnahmeeinrichtungen und Sammelunterkünften derzeit kaum realisierbar ist und sich Infektionen zunehmend ausbreiten. Die Unterbringung in kleinen Mehrbettzimmern, zentrale Essensausgaben und sanitäre Anlagen, die von vielen Bewohner*innen geteilt werden müssen, machen es unmöglich Quarantänemaßnahmen und Abstandsregelungen einzuhalten. […]
continue readingBerechnung anhand der Steuerklasse IV!
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) begrüßt die Überlegungen in der Bundesregierung, das Kurzarbeitergeld zeitweise zu erhöhen, um die durch Kurzarbeit entstehenden finanziellen Einbußen von Beschäftigten aufzufangen. Nach dem Vorschlag des DGB, den Bundesminister Hubertus Heil unterstützt, soll das Kurzarbeitergeld von bisher 60 bzw. 67 Prozent (mit Kindern) auf 80 bzw. 87 Prozent des Nettolohns angehoben […]
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