Das BIK verurteilt den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention scharf und fordert Konsequenzen für die deutsch- bzw. europäisch-türkischen Beziehungen. Das „Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt”, die sogenannte Istanbul-Konvention, ist das Ergebnis jahrzehntelanger Bemühungen der Frauenbewegung, um Gewalt gegen alle Frauen und Mädchen auf jeder Ebene […]
continue readingAnhörung des Digitalausschusses im Bundestag: djb fordert entschiedene Maßnahmen gegen digitale Gewalt
Anlässlich der heutigen Anhörung des Digitalausschusses des Bundestages zum Thema „Digitale Gewalt gegen Frauen und Mädchen“ mahnt der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) überfällige Gesetzesreformen und weitere Maßnahmen an. „Durch die Digitalisierung erfolgt Gewalt gegen Frauen und Mädchen in einer neuen Qualität und mit einer bis dahin unvorstellbaren Dynamisierung, die adäquate Antworten des Rechtsstaates verlangt. Es […]
continue readingSame procedure as every year – djb kritisiert fehlende Parität der Vorschlagslisten für die Bundesrichter*innenwahlen am 25. März 2021
Das Bundesjustizministerium hüllt sich wie bereits im vergangenen Jahr in Schweigen. Es gibt jedoch Hinweise darauf, dass die nächste Wahl von Bundesrichter*innen am 25. März 2021 stattfindet. Ebenfalls wie bereits im vergangenen Jahr weist zumindest die Vorschlagsliste der Kandidat*innen für den Bundesgerichtshof, an dem 15 Stellen zu besetzen sind, einen erschreckend geringen Frauenanteil auf: Unter […]
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Bündnis Istanbul-Konvention: Bericht zu Gewalt gegen Frauen nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Das Bündnis Istanbul-Konvention veröffentlicht heute seinen Alternativbericht zur Umsetzung der Istanbul-Konvention in Deutschland. Auch drei Jahre nach Inkrafttreten des Übereinkommens fehlen in Deutschland eine ressortübergreifende Gesamtstrategie, handlungsfähige Institutionen und die notwendigen Ressourcen, um das Recht aller Frauen und Mädchen auf ein gewaltfreies Leben umzusetzen, stellt das zivilgesellschaftliche Bündnis Istanbul-Konvention (BIK) fest. Insbesondere für Gruppen, wie […]
continue readingEqual Pay: dem Prinzip zur Praxis verhelfen – djb begrüßt Richtlinienvorschlag der EU-Kommission
Mit einem Jahr Verspätung, aber pünktlich zum heutigen Equal Pay Day in Deutschland, hat die EU-Kommission am 4. März 2021 ihren Richtlinienvorschlag für verbindliche Entgelttransparenzmaßnahmen vorgestellt, der von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu Beginn ihrer Amtszeit als politische Priorität angekündigt worden war. Damit soll die Rechtsdurchsetzung des in den Römischen Verträgen verankerten Gebots des […]
continue readingGeplante Änderungen des Deutschen Richtergesetzes zur juristischen Ausbildung nur teils zu begrüßen
Bundesregierung und Bundesrat haben Vorschläge zur Änderung des Deutschen Richtergesetzes (DRiG) vorgelegt, die die juristische Ausbildung betreffen. Diese Änderungsvorhaben bewertet der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) nur zum Teil als positiv. „Die Vorschläge zum Referendariat in Teilzeit und zur Verankerung der kritischen Reflexion des Rechts sind richtige Ansätze, die juristische Ausbildung inklusiver zu gestalten und alternativen […]
continue readingOne Billion Rising 2021: Protest gegen geschlechtsspezifische Gewalt angesichts der Pandemie umso dringender
Seit 2012 demonstrieren jedes Jahr am 14. Februar Menschen auf der ganzen Welt mit Tanzaktionen gegen geschlechtsspezifische Gewalt. Gerade am Valentinstag ist es wichtig, darauf aufmerksam zu machen, welche Gefahr von Partner und Expartner für Frauen oft ausgeht: Mehr als einmal pro Stunde wird eine Frau in Deutschland von ihrem (Ex-)Partner körperlich angegriffen und jeden […]
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13 Verbände fordern Umsetzung des Koalitionsvertrags für Alleinerziehende und Trennungsfamilien
Der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) ist eine von 13 Organisationen, die sich heute gemeinsam mit der Aufforderung an die Politik wenden, vor dem Ende der Legislaturperiode Reformen im Existenzsicherungsrecht auf den Weg zu bringen, die die gemeinsame elterliche Verantwortung trotz Trennung ermöglichen. Anlass für die gemeinsame Erklärung ist ein aktuell vorliegender Referentenentwurf des Bundesministeriums für […]
continue readingEffektiver Gewaltschutz in und nach der Pandemie: Istanbul-Konvention endlich umsetzen!
Zum Jahrestag des innerstaatlichen Inkrafttretens am 1. Februar 2021 betont der Deutsche Juristinnenbund e.V. (djb) erneut die Wichtigkeit der vollständigen Umsetzung des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention). „Das vergangene Pandemie-Jahr hat in aller Deutlichkeit gezeigt, dass physische und psychische Gewalt weiterhin zum Alltag vieler Frauen […]
continue readingdjb lehnt die geplante Einführung einer gesetzlichen Vertretung der Ehepartner*innen im Bereich der Gesundheitssorge ab
Bei der heutigen Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages zur Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vertritt Brigitte Meyer-Wehage, Vorsitzende der Kommission Zivil-, Familien- und Erbrecht, Recht anderer Lebensgemeinschaften, den Deutschen Juristinnenbund e.V. (djb) als Sachverständige. Der djb kritisiert insbesondere das Vorhaben der Bundesregierung, eine gegenseitige gesetzliche Vertretung der Ehepartner*innen im Bereich der Gesundheitssorge einzuführen. „Ein Bedarf […]
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