Wer Schadensersatz und Schmerzensgeld haben will, weil die Bierbank umkippte, muss nachweisen, dass der Wirt gegen seine Verkehrssicherungspflicht verstoßen hat. Dies könnte der Fall sein, wenn der hintere Teil der Standbügel in der Luft hängt. Das Rechtportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein Urteil des Amtsgericht München vom 25. April 2022 (AZ: 159 C 18386/21). Der Kläger […]
continue readingAusländische Online-Hochzeit in Deutschland wirksam?
Wenn ein Nicht-EU-Bürger und eine Unionsbürgerin online über die Internetseite der Behörden des Bundesstaates Utah der USA heiraten, ist diese Ehe in Deutschland nicht wirksam. Betroffene haben damit auch keinen Anspruch auf die allgemeine Freizügigkeit von Unionsbürgern. Dies folgt einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Düsseldorf vom 15. Februar 2022 (AZ: 7 L 122/22), wie das Rechtsportal […]
continue readingWahlärztin im Klinikum in Teilzeit – Patient muss Honorar zahlen
Auch Ärztinnen und Ärzte, die in einer Klinik nur eine Teilzeitstelle haben, können Wahlarztleistungen („Chefarztbehandlung“) erbringen. Es kommt weder auf die Stundenzahl der Beschäftigung an noch, dass man tatsächlich Chefarzt ist. Alleiniges Kriterium ist die fachliche Qualifikation. Patienten, die mit teilzeitangestellten Wahlärzten eine entsprechende Vereinbarung getroffen haben, müssen das Wahlarzthonorar auch bezahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht […]
continue readingAuch die Zwei-Personen WEG ist eine „echte“ WEG
Hört man von einer Wohnungseigentümergemeinschaft, denken die Meisten an eine große Anlage mit vielen Wohneinheiten, ggf. sogar mit mehreren Gebäuden und Stellplätzen oder Tiefgaragen. Und in der Regel wird man davon ausgehen, dass ein Verwalter für das Objekt zuständig ist. Daneben gibt es aber auch den speziellen Fall, dass eine Gemeinschaft nur aus zwei Einheiten […]
continue readingRechtswidrige Promotionsbetreuungen – Vergütung muss zurückgezahlt werden
Schon seit einiger Zeit stehen Doktorarbeiten teilweise in Kritik. So beispielsweise wegen der Plagiatsvorwürfe gegen Prominente. Man kann auch Unterstützung bei der Promotion „einkaufen“. Diese Verträge sind aber oft nichtig, sodass man die Vergütung zurückverlangen kann. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 22. Februar 2022 (AZ: 10 U 120/21). So müssen […]
continue readingAutonutzung von Notwegerecht umfasst
Der Eigentümer eines „gefangenen“ Grundstücks kann vom Nachbarn die Einräumung eines Notwegerechts verlangen. Dazu gehört auch das Fahr- und Abstellrecht mit einem Auto. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgericht Schleswig vom 1. April 2022 (AZ: 1 U 71/21). Der Kläger ist Eigentümer eines Grundstücks ohne Verbindung zur öffentlichen Straße. […]
continue readingGeblinkt? Anscheinsbeweis gegen Linksabbieger
Wer nach links abbiegen will, muss besonders vorsichtig sein. Man muss sein Fahrzeug bis zur Mitte einordnen, möglichst weit links, und zwar rechtzeitig. Vor dem Einordnen ist auf den nachfolgenden Verkehr zu achten. Auch der Blinker ist zu setzen. Kommt es zu einem Unfall spricht zunächst einmal der Anscheinsbeweis dagegen, dass der Blinker auch tatsächlich […]
continue readingReisestornierung wegen Corona – Kunden müssen keine Entschädigung zahlen
Ein Reiseveranstalter hat keinen Anspruch auf eine Entschädigung, wenn unvermeidbare, außergewöhnliche Umstände die Durchführung der Reise erheblich beeinträchtigen. Die Buchenden erhalten den vollen Reisepreis zurück. Im März 2020 war es noch völlig unvorhersehbar, wie sich das Pandemiegeschehen entwickelt. Die Wahrscheinlichkeit der Beeinträchtigung lag daher bei 50:50, was für eine kostenfreie Stornierung ausreichte. Dies ergibt sich […]
continue readingAutoreparatur – werden Desinfektionsmaßnahmen ersetzt?
Das so genannte Werkstattrisiko trägt allein der Schädiger und nicht der Geschädigte. Repariert die Werkstatt falsch, zu lange oder zu teuer, geht das zu Lasten des Schädigers. Der Geschädigte darf auf die Richtigkeit der Reparaturmaßnahmen vertrauen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgerichts Coburg vom 16. März 2022 (AZ: […]
continue readingSorgfaltspflichten beim Ein- und Aussteigen in einer Spielstraße
Wer aus einem Fahrzeug aussteigt, muss vorsichtig sein und darf andere nicht gefährden. Im Zweifel ist man bei einer Kollision Schuld (Anscheinsbeweis). Fährt aber jemand in einer Spielstraße an dem Aussteigenden mit 20 statt der erlaubten 7 km/h vorbei, haftet er aus der Betriebsgefahr zu 25 %. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert […]
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