Bei einem Halt- oder Parkverstoß können die Kosten des Verfahrens dem Halter des Fahrzeugs auferlegt werden. Voraussetzung ist, dass die Behörde alle angemessenen Maßnahmen zur Ermittlung des Fahrers getroffen hat. Dazu gehört auch, dass die Verwaltungsbehörde innerhalb einer Frist tätig wird, innerhalb derer der Halter sich noch an den Fahrer am Tattag erinnern kann. Schreibt […]
continue readingUnfall eines Straßenbauarbeiters bei Fahrbahnmarkierung
Markiert ein Straßenbauarbeiter die Fahrbahn während der Rotphasen einer Ampel, muss auch er auf den Verkehr achten. Kommt es bei den Arbeiten zu einem Unfall, haftet er ansonsten zu einem Viertel mit. Dies folgt eine Entscheidung des Oberlandesgericht Celle vom 16. November 2022 (AZ: 14 U 87/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltverein (DAV) […]
continue readingKollision mit Blumenkübel in einer Spielstraße
In einer Spielstraße muss man langsam fahren und achtsam sein. Beachtet dies ein Autofahrer nicht, kann er bei einem Unfall mit einem dunklen, nicht gekennzeichneten Blumenkübel keinen Schadensersatz von der Stadt verlangen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 05. August 2022 (AZ: 5 O 187/21). Die […]
continue readingAuch Heimbewohner können Anspruch auf Corona-Einmalzahlung haben
Wegen der Mehraufwendungen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie konnten Sozialleistungsempfänger eine Pauschale von 150 € beanspruchen. Dies gilt auch für in stationären Heimen lebende Leistungsberechtigte, wenn sie einen Barbetrag und eine Bekleidungspauschale bezogen haben. Über diesen Anspruch informiert die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Sie verweist auf eine Entscheidung des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 07. […]
continue readingKünstlersozialabgabe – Die unbekannte Größe für viele Betriebe
Wer selbstständige Künstler, Webdesigner und Publizisten beauftragt, muss für deren Leistungen Künstlersozialabgaben entrichten. Zumindest, wenn man als sogenannter „Eigenwerber“ diese Aufträge nicht nur gelegentlich erteilt. Allerdings darf die Rentenversicherung nicht einfach tabellarische Umsätze schätzen, wenn ein kleiner Betrieb viel geringere Umsätze angibt. Dies entschied das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 22. Dezember 2022 (AZ: L 2 BA […]
continue readingIranische Khol-Scheidung in Deutschland anerkannt
Die iranische Khol-Scheidung kann in Deutschland anerkannt werden. Das entschied das Oberlandesgericht Braunschweig am 10. Oktober 2022 (AZ: 5 VA 1/22), wie die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet. Bei dieser Form der Scheidung stellt das Gericht zunächst das endgültige Scheitern der Ehe fest. Anschließend beurkundet ein Notar die Scheidung. Das iranische Ehepaar hatte […]
continue readingAuskunfts- und Wertermittlungsanspruch des Pflichtteilsberechtigten nach Annahme eines ihm zugedachten Vermächtnisses?
Setzen sich Ehepartner durch einen Erbvertrag gegenseitig als ihre Alleinerben ein, so steht ihren Kindern grundsätzlich ein Pflichtteil zu. Regeln die Ehepartner aber im Rahmen des Erbvertrages, dass die Kinder beim Tod des erstversterbenden Ehepartners ein Vermächtnis erhalten sollen, so haben die Kinder die Wahl, sich für das Vermächtnis oder für den Pflichtteil zu entscheiden. […]
continue readingAlter Nagel im Pferdehuf – Schadensersatz vom Hufschmied?
Ein Hufschmied haftet nicht automatisch, wenn am Tag nach dem Beschlagen ein Pferd mit Stocklahmheit im Stall aufgefunden wird. Auch nicht, wenn ein alter Nagel aus dem Hufstrahl entfernt werden muss. Für die Haftung auf Schadensersatz muss ihm eine Pflichtverletzung nachgewiesen werden. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landgerichts Koblenz vom 28. Dezember […]
continue readingBetriebsratskostenzahlung nicht mit Lohn aufrechnen
Zahlt ein Arbeitgeber Kosten für ein Betriebsratsmitglied, obwohl darauf kein Anspruch bestand, darf er diesen Betrag nicht vom Nettolohn des Betriebsratsmitglieds abziehen. Diese Bereiche sind strikt zu trennen. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Niedersachsen am 30. August 2022 (AZ: 9 Sa 945/21), wie die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Der Kläger ist seit September […]
continue reading„Küchentage“ als irreführende Werbung
Weist ein Unternehmen – hier ein Möbelhaus – auf „Aktionstage“ hin, dürfen die Verbraucher:innen nicht in die Irre geführt werden. Aus den Werbeaussagen müssen die Rabatte und der Zeitraum der Aktion eindeutig hervorgehen. Gerade „Blickfang-Anzeigen“ müssen leicht verständlich sein. Dies entschied das Landgerichts München I am 12. Januar 2023 (AZ: 17 HKO 17393/21), wie das […]
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