Eigentümer eines Kfz müssen bei einem Diebstahl von Teilen an dem Fahrzeug konkret darlegen, welche Teile gestohlen worden sind. Ansonsten muss die Versicherung nicht zahlen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgericht Hagen vom 18. Juni 2023 (AZ: 9 O 235/22). Die Klägerin verlangte von ihrer Kaskoversicherung den Ersatz […]
continue readingVideoaufzeichnung eines Unfalls durch eine stationäre Kamera ist nicht verwertbar
Ein Video eines Verkehrsunfalls, das mittels einer stationären Kamera an einem Haus erfolgte, kann in einem Verkehrsunfallprozess nicht verwertet werden. Dem steht der Datenschutz entgegen. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Amtsgericht Geilenkirchen vom 05. Januar 2023 (AZ: 10 C 114/21). Der Kläger verlangte Schadensersatz wegen eines behaupteten Verkehrsunfalls. […]
continue readingTätigkeitsverbot für ungeimpfte Pflegekräfte – Freistellung möglich?
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte ist vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt unwirksam. Sie haben für den Zeitraum der Freistellung Anspruch auf ihren Lohn. Das entschied das Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg am 3. Februar 2023 (AZ: 7 Sa 67/22). Die Klägerin war als Pflegekraft eines Pflegeheims nicht gegen Covid geimpft. Sie konnte – zumindest zeitweise – während […]
continue readingPauschale Jahresgebühr für Abstellen von E-Scootern rechtswidrig
Die Kommunen können von E-Scooter-Verleihern Gebühren für die Nutzung der Straßen verlangen. Aber die Gelder müssen verhältnismäßig sein. Die pauschale Festsetzung einer Jahresgebühr für E-Scooter auch bei einer nur fünfmonatigen Nutzung ist dagegen rechtswidrig. Das hat das Oberverwaltungsgericht NRW am 11. Mai 2023 (AZ: 11 B 96/23) entschieden, wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins […]
continue readingBetrunken auf dem E-Scooter – Führerschein weg!
Wer betrunken auf einem E-Scooter unterwegs ist, muss mit den gleichen Sanktionen wie ein Autofahrer rechnen und riskiert seinen Führerschein. Denn die Fahrt auf dem Roller begründet die Vermutung, ungeeignet zum Führen eines Kraftfahrzeugs zu sein. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. Das entschied das Oberlandesgericht Frankfurt am Main am […]
continue readingReinfall mit Reisegutscheinen – Vorsicht vor Betrug
Ein Reiseveranstalter muss keine Gutscheincodes einlösen, die ein Betrüger bei ihm erschlichen und dann an ahnungslose Personen weiterverkauft hat. Dies entschied das Landgericht Koblenz am 31. August 2022 (AZ: 4 O 101/22). Darauf weist das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV) „anwaltauskunft.de“ hin. Die Kläger kauften über ein Portal für Kleinanzeigen im Internet von einer unbekannten […]
continue readingCorona: Kündigung des Fitnessstudios möglich?
Während der Corona-Pandemie war der Besuch von Fitnessstudios unter Beachtung der Corona-Schutzmaßnahmen möglich. Entweder musste man sich impfen lassen oder der Testpflicht nachkommen. Wer keines von beiden machen wollte, konnte einen Vertrag mit einem Fitnessstudio nicht einfach kündigen. Eine Frau wurde von dem Amtsgericht München am 08. September 2022 verurteilt, 1.184,00 Euro ausstehende Mitgliedsbeiträge zu […]
continue readingHecke nicht zurückgeschnitten – kein Zwangsgeld
Im Rahmen eines Vergleichs zwischen zwei Nachbarn verpflichtete sich eine Seite zum Rückschnitt der Hecke. Da dies aber nicht geschah, wollte der Nachbar ein Zwangsgeld verhängen lassen. Dies ist aber nicht möglich, da es sich um eine „vertretbare Handlung“ handelt. Daher könne er vielmehr beantragen, den Rückschnitt selbst durchzuführen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine […]
continue readingWie lange darf die Erstellung eines Nachlassverzeichnisses durch den Testamentsvollstrecker in Anspruch nehmen?
Der Testamentsvollstrecker ist gesetzlich dazu verpflichtet, den Erben nach der Annahme seines Amtes, ein Verzeichnis über den seiner Verwaltung unterliegenden Nachlass vorzulegen. Doch wie viel Zeit darf dies in Anspruch nehmen? Und: Kann eine (zu) lange Erstellungsdauer eine Amtspflichtverletzung darstellen, die zur Entlassung des Testamentsvollstreckers führt? Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf in seinem Beschluss […]
continue readingGebärdendolmetscher für gehörlose Schülerin
Ein gehörloses Kind hat auch in einer Schule für gehörlose und höreingeschränkte Schüler Anspruch auf Unterstützung durch einen Gebärdendolmetscher. Diese Assistenz ist dann Aufgabe der Eingliederungshilfe, in der Regel der Jugend- bzw. Sozialhilfe, und nicht der Schule. Die Schule ist hingegen für die Vermittlung des nach dem jeweiligen Bildungsplan vorgegebenen Lehrstoffs verantwortlich. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht […]
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