Ein Parkausweis für Behinderten-Parkplätze muss hinter der Windschutzscheibe gut lesbar sein, die Lage auf der Mittelkonsole des Wagens reicht nicht aus. Dies entschied das Amtsgericht Schwerin am 08. Mai 2023 (AZ: 35 OWi 83/23), wie die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt. Ein Fahrer stellte sein Auto in Schwerin auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz ab. Der […]
continue readingSozialhilfe deckt keine selbst verursachten Wohnungsschäden ab
Hilfebedürftige haben einen Anspruch auf Kostenerstattung ihrer Unterkunft. Abgedeckt ist aber nur der Unterkunftsbedarf, der dem Hilfebedürftigen bei ordnungsgemäßer Wohnnutzung entsteht. Kosten für Beschädigungen einer Mietwohnung durch nicht vertragsgemäßen Gebrauch stellen keinen notwendigen Unterkunftsbedarf dar. Diese muss der Sozialhilfeträger nicht ersetzen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Landessozialgerichts Stuttgart vom 17. November 2022 […]
continue readingNeue Erkenntnisse reichen nicht – Unfallversicherung
Die bloße Feststellung der Rechtswidrigkeit des ursprünglichen Leistungsbescheids reicht nicht aus, um künftige Leistungen in der Unfallversicherung zu verweigern. Dafür bedarf es einer Änderung in den konkreten Verhältnissen, die die Leistungsansprüche erst begründeten. Dies stellte Landessozialgericht Halle (Saale) am 10. November 2022 (AZ: L 6 U 87/20) klar, wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins […]
continue readingUnfallversicherung: Gericht kippt Beitragserhebung in Form eines „Beitragssprungs“
Die Orientierung am Vorjahr für die Bemessung von Beiträgen der Unfallversicherungen kann unzulässig sein. Etwa, wenn sie dazu führt, dass aktuelle Beitragsbemessungen nicht berücksichtigt werden. Es ist unverhältnismäßig, wenn dies zu einem drastischen "Beitragssprung" führt. Dies ist der Fall, wenn die Beitragserhebung im aktuellen Jahr um mehr als das 30-fache höher ist als die tatsächlichen […]
continue readingGeteiltes Fahren führt zu geteiltem Gewinn bei Wettrennen
Veranstalter von Rennen dürfen Regeln aufstellen, wonach zwei Fahrer sich den Gewinn teilen müssen, wenn sie die gleiche Leistung bringen. Diese Regel ist nicht völlig unsportlich oder evident unbillig. Anwaltauskunft.de, das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins (DAV), informiert über eine Entscheidung des Landgerichts München I vom 28. Februar 2023 (AZ: 19 O 9720/21). Der Kläger belegte […]
continue readingEntscheidung der spanischen Datenschutzbehörde: Keine Paketlieferung an Nachbarn ohne Einwilligung
Anwaltauskunft.de berichtet über eine Entscheidung der spanischen Datenschutzbehörde „Agencia Española de Protección de Datos“ (AEPD), die in einem Fall von Paketzustellung urteilte. Nach dieser Entscheidung vom 3. November 2022 verstößt die Lieferung eines Pakets an einen Nachbarn ohne ausdrückliche Einwilligung des Empfängers gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Die Paketzustellungsfirma UPS wurde zu einer Geldstrafe von 70.000 […]
continue readingLandesarbeitsgericht Kiel trifft Entscheidung gegen missbräuchliche Entschädigungsansprüche von „AGG-Hoppern“
Sogenannte „AGG-Hopper“ bewerben sich mit der Absicht auf Stellen, um abgelehnt zu werden und dann Entschädigungsansprüche geltend zu machen. Solche Personen haben aber keinen Entschädigungsanspruch wegen vermeintlicher Diskriminierung. Die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Kiel vom 21. Februar 2023 (AZ: 1 Sa 148/22). Der Kläger, ein 48-jähriger Mann, […]
continue readingGesetzliche Erbfolge trotz anderer Vermögenszuweisung im eigenhändigen Testament?
Wird in einem eingehändigen Testament die frühere Erbeinsetzung für „ungültig“ erklärt und sodann Einzelzuweisungen über einzelne Gegenstände getroffen, kann die bedeuten, dass es bei der gesetzlichen Erbfolge bleibt. Die Arbeitsgemeinschaft Erbrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) Saarbrücken in seinem Urteil vom 9.5.2023 (5 W 28/23). Mit notariellem Testament aus […]
continue readingElternteil ohne Sorgerecht kann gegen Entscheidung über Vormundschaft Beschwerde einlegen
Auch nach dem Verlust des Sorgerechts kann ein Elternteil Beschwerde gegen eine gerichtliche Entscheidung über die Vormundschaft einlegen. Auf diese Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 17. März 2023 (AZ: 1 UF 2/23) weist die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Seit der Ermordung ihrer Mutter lebt das 2019 geborene Mädchen bei ihren Großeltern mütterlicherseits. […]
continue readingKosten für das Mittagessen in Werkstätten für Behinderte sind nicht Teil der Eingliederungshilfe
Das Mittagessen in Einrichtungen ist kein Bestandteil der Eingliederungshilfeleistungen. Soweit die Kosten des Mittagessens die Höhe des Mehrbedarfs nicht übersteigen, sind sie von der Pauschale gedeckt. Nur so weit die Kosten für die Herstellung und Bereitstellung hierdurch nicht gedeckt werden, sind sie der Eingliederungshilfe zugeordnet. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über ein […]
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