Die Berufsgenossenschaften müssen für Kfz-Mechaniker Blasenkrebs als Berufskrankheit anerkennen. Das ist dann der Fall, wenn sie bei ihrer Arbeit mit bis 1994 verwendeten giftigen Bleiverbindungen in Kraftstoffen in Berührung gekommen sind. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins informiert über eine Entscheidung des Hessischen Landesssozialgerichts vom 2. April 2019 (AZ: L 3 U 48/13). Der 1961 […]
continue readingSchweizer Rettungssanitäter darf in Deutschland als Notfallsanitäter arbeiten
Die Zusatzqualifikation als Schweizer Rettungssanitäter muss anerkannt werden. Eine staatliche Eignungsprüfung zum Notfallsanitäter ist nicht erforderlich. In Deutschland ausgebildete Rettungsassistenten mit der Schweizer Zusatzprüfung dürfen sofort als Notfallsanitäter arbeiten. Die Arbeitsgemeinschaft Medizinrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Freiburg/Breisgau vom 21. November 2019 (AZ: 9 K 320/19). Der Mann wurde in […]
continue readingKein Arbeitsunfall bei Füttern von streunenden Katzen
Wer ehrenamtlich in einem Tierschutzverein tätig ist, steht beim Füttern streunender Tiere nicht unter dem Schutz der gesetzlichen Unfallversicherung und hat keinen Anspruch auf Entschädigungsleistungen. Es handelt sich um eine freiwillige Tätigkeit aus Tierliebe, so das Sozialgericht Dortmund am 6. Juni 2019 (AZ: 18 U 452/18). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins […]
continue readingUnfallrisiko Epilepsie – Entzug des Führerscheins
Nicht erst seit dem schrecklichen Unfall in Berlin wird diskutiert, ob Menschen mit bestimmten Krankheiten Auto fahren dürfen. Wer an Epilepsie (Krampfanfällen) leidet, muss nachweisen, dass er über einen Mindestzeitraum von einem Jahr anfallsfrei war, wenn er seinen Führerschein behalten beziehungsweise machen will. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) weist in diesem Zusammenhang auf […]
continue readingEntzug des Führerscheins: Behörde darf ärztliches Gutachten nicht ignorieren
Wer mit Drogen erwischt wird, riskiert seinen Führerschein – auch ohne Auto gefahren zu sein. Der Drogenkonsument muss dann ein ärztliches Gutachten beibringen. Fällt es für den Betroffenen positiv aus, darf die Behörde es nicht ignorieren. Hält sie das Gutachten für nicht nachvollziehbar, kann sie nicht ihre eigene Auffassung an die Stelle des ärztlichen Gutachtens […]
continue readingGrundsatzurteil: Mithaftung des nicht angeschnallten Beifahrers
Nicht angeschnallte Beifahrer kann eine Mitschuld bei Unfällen treffen. Wie hoch dieses Mitverschulden ist, muss anhand der Unfallumstände festgestellt werden. Es kommt nicht allein darauf an, welche Verletzungen angeschnallt nicht eingetreten wären. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Rostock vom 25. Oktober 2019 (AZ: 5 U 55/17). Die […]
continue readingZeigen des Stinkefingers ist verbotene Kontaktaufnahme
Im Rahmen des Gewaltschutzgesetzes kann ein Verbot der Kontaktaufnahme ausgesprochen werden. Auch das Zeigen des „Stinkefingers“ bei einer zufälligen Begegnung ist ein Verstoß gegen dieses Verbot. Bei einem erstmaligen Verstoß dagegen ist das Ordnungsgeld im unteren Bereich anzusiedeln. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 17. April […]
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