Überträgt jemand ein Grundstück ohne ausdrückliche Bezeichnung, dass es sich auch um eine Verfügung von Todes wegen handeln soll, aber mit der Bestimmung, dass sich der Erwerber die Zuwendung auf seinen Pflichtteil anrechnen lassen soll, so kann in der Übertragung zugleich eine Enterbung liegen. Darüber entscheidet das Oberlandesgericht (OLG) Brandenburg in seinem Beschluss vom 31.8.2023 […]
continue readingGegenleistungen für Kundenbewertungen und deren irreführender Einsatz als Werbemittel
Die Werbung mit Kundenbewertungen, die mit Vergütungen belohnt werden, ist irreführend und verstößt damit gegen das UWG. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über ein des Landgerichts Hannover vom 22. Dezember 2022 (AZ: 21 O 20/21). Ein Wettbewerbsverband klagte gegen einen Online-Shop, der Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems anbot. Diese Punkte konnten für […]
continue readingBetriebliches Eingliederungsmanagement nur mit Transparenz und Datenschutz
Eine personenbedingte Kündigung ist unwirksam, wenn das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) nicht transparent und datenschutzkonform durchgeführt wurde. Auf die Entscheidung des Arbeitsgerichts Braunschweig vom 29. November 2022 (AZ: 2 Ca 173/22) weist die Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) hin. Ein langjähriger Mitarbeiter wurde aufgrund häufiger Kurzzeit-Erkrankungen personenbedingt gekündigt. Das Unternehmen argumentierte, dass diese häufigen Ausfälle […]
continue readingReisekosten bei Aufsuchen einer Bildungseinrichtung „außerhalb eines Dienstverhältnisses“
Mit Urteil vom 20. September 2023 hat der 4. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts (AZ: 4 K 20/23) entschieden, dass ein Meistervorbereitungskurs „außerhalb eines Dienstverhältnisses“ besucht wurde. Die Kosten konnten nicht als Werbungskosten abgesetzt werden. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen auf den Werbungskostenabzug von Arbeitnehmern, erläutert das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“. Der Kläger nahm an einem Meistervorbereitungskurs teil, […]
continue readingRecht auf Zweit-Therapiestuhl für behindertes Kind im Schulalltag
Ein schwer behindertes Kind hat für den Schulbesuch einen Anspruch auf einen Zweit-Therapiestuhl. Dies entschied das Landessozialgerichts Chemnitz am 25. Januar 2023 (AZ: L 1 KR 366/20), wie das Rechtsportal des Deutschen Anwaltvereins „anwaltauskunft.de“ mitteilt. Die 2010 geborene Klägerin leidet unter einer schweren globalen Entwicklungsstörung. Sie hatte bereits einen Therapiestuhl für den häuslichen Gebrauch. Für […]
continue readingLeben mit Handicap: Persönliches Budget und Budgetassistenz
Es gibt keine rechtliche Grundlage für die Befristung eines Persönlichen Budgets. Auch muss das Persönliche Budget die Kosten einer Budgetassistenz decken. Die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Sozialgerichts Marburg vom 08. September 2023 (AZ: S 9 SO 27/23 ER). Der Fall drehte sich um eine körperlich stark beeinträchtigte Antragstellerin, […]
continue readingEhewohnung: keine Nutzungsentschädigung nach Trennung
Bleibt ein Ehepartner nach der Trennung in der Ehewohnung, muss er in der Regel eine Nutzungsentschädigung an den anderen Partner zahlen. Es kommt aber auf die Umstände des Einzelfalls an, so die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Entsprechend hat jetzt das Oberlandesgericht Stuttgart entschieden, dass die Frau, die weiterhin mit den Kindern im gemeinsamen […]
continue readingMuseumsmitarbeiter wegen illegalen Verkaufs von Kulturgut verurteilt
Ein Museumsmitarbeiter wurde zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 1 Jahr und 9 Monaten auf Bewährung verurteilt. Er hatte sich im Lager des Museums bedient und Gemälde verkauft. Zudem wurde die Einziehung von Wertersatz in Höhe von 60.617,90 EUR angeordnet. Dies entschied das Amtsgericht München am 11. September 2023 (AZ: 1119 Ds 13 Js 112633/22), wie das […]
continue readingHaftung bei Schneeballsystem
Im Rahmen eines Schneeballsystems sind Geschädigte bei der Geltendmachung eines Rückzahlungsanspruchs nicht verpflichtet, das Ausmaß der Schädigungsabsicht detailliert darzulegen. Der Vertrag bei einem Schneeballsystem verstößt generell gegen die guten Sitten. Dies entschied das Landgericht Hamburg am 23. September 2022 (AZ: 313 O 193/22), wie das Rechtsportal anwaltauskunft.de mitteilt. Das Schneeballsystem, auch bekannt als "Ponzi Scheme", […]
continue readingKeine Kindergeld-Auszahlung an volljähriges Kind in Ausbildung
Ein volljähriges Kind, das seinen Unterhaltsbedarf bereits vollständig durch sein eigenes Einkommen deckt, hat keinen Anspruch auf Auszahlung des Kindergelds. Über eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 25. April 2023 (AZ: 1 UF 13/23) informiert die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV). Der junge Mann, Jahrgang 2003, absolvierte seit September 2019 eine Ausbildung. Aufgrund […]
continue reading