Ein Gericht hat Vereinbarungen der Ehepartner über die Scheidungskosten zu berücksichtigen. Das legt eine sogenannte „Soll“-Vorschrift fest. Die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) berichtet über eine entsprechende Entscheidung des Hanseatischen Oberlandesgerichts Bremen vom 31. August 2021 (AZ: 4 WF 54/21). Das Ehepaar hatte sich untereinander darauf geeinigt, dass der Mann die gerichtlichen Kosten der […]
continue readingSocial Media: Kinderfotos nur mit Zustimmung beider Eltern
Für die Verbreitung von Fotos des Kindes in digitalen sozialen Medien ist die Einwilligung beider sorgeberechtigter Elternteile erforderlich. Können sich die Eltern darüber nicht einigen, kann das Sorgerecht in dieser Angelegenheit einem Elternteil übertragen werden. Das berichtet die Arbeitsgemeinschaft Familienrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mit Blick auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Juli […]
continue readingVerlorener Adelstitel kann nicht zurückerlangt werden
Wurde ein Adelstitel, den eine Adelsfamilie infolge der Französischen Revolution verloren hatte, nicht weitergeführt, ist er untergegangen. Ein Nachfahre kann ihn auch nicht im Rahmen einer Berichtigung seines Geburtenregisters zurückerlangen. Das Rechtsportal anwaltauskunft.de informiert über eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Zweibrücken vom 13. Juli 2021 (AZ: 3 W 98/20). Eine rheinländische Adelsfamilie hatte ihren Adelstitel "Freiherr" […]
continue readingAnzeigepflicht bei vielen krankheitsbedingten Kündigungen – Massenentlassungen
Wer vielen Mitarbeitern krankheitsbedingt kündigt, hat eine Anzeigenpflicht gegenüber der Agentur für Arbeit. Auch in solchen Fällen kann es sich um Massenentlassungen handeln, die anzeigepflichtig sind. Dies entschied das Landesarbeitsgericht Düsseldorf am 15. Oktober 2021 (AZ: 7 Sa 405/21). In dem von der Arbeitsgemeinschaft Arbeitsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitgeteilten Fall ging es um Entlassungen […]
continue readingEs kann nur einen Verwalter für die Gemeinschaft geben
Das neue Wohnungseigentumsgesetz führt zu vielen Änderungen, die Beiräte, Wohnungseigentümer und auch Verwalter vor noch ungelöste Probleme stellen. Sei es die Frage, wer nun zuständig ist oder welche Regelungen aus der Teilungserklärung weiter gelten oder nicht. Daneben gibt es aber auch Grundsätze, die unverändert geblieben sind. Einen solchen erklärt das Amtsgericht Wiesbaden in seiner Entscheidung […]
continue readingUnwirksame Autoverpfändung durch Pfandleihhaus („Cash & Drive“)
Ein Pfandleihhaus darf durch das Modell „Cash & Drive“ nicht verbraucherschützende Vorschriften der Pfandleihverordnung umgehen. In dem Modell kommt es zum Kauf und Rückkauf eines Autos. Da dies unwirksam ist, bekam der Kläger sein Auto zurück und musste den Kaufpreis nicht erstatten. Die Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) informiert über eine Entscheidung des Landgerichts […]
continue readingSchlafmittel mit Melatonin nicht generell Arzneimittel – keine Zulassung erforderlich
Nur weil Kapseln Melatonin enthalten, sind sie nicht automatisch ein Arzneimittel. Kapseln, die 0,5 mg Melatonin enthalten und von denen täglich 2 Stück eingenommen werden sollen, bedürfen daher auch keiner Zulassung durch das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte. Sie dürfen frei vertrieben werden, so das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen am 28. Oktober 2021 (AZ: 13 A 1376/17). […]
continue readingAlleine der Zahlungsrückstand rechtfertigt die Entziehung nicht mehr
Die Entziehung des Eigentums ist eine der einschneidensten Maßnahmen des Wohnungseigentumsgesetzes. Tatsächlich wird dem Einzelnen gegen seinen Willen das Eigentum entzogen. Zu verstehen ist diese Möglichkeit als absolute Notbremse, wenn ein Eigentümer massiv und wiederholt trotz Abmahnung gegen die Spielregeln der Eigentümergemeinschaft verstößt. Da eine Gemeinschaft grundsätzlich nicht aufgelöst werden kann, muss es eine Möglichkeit […]
continue readingDJ kann ein Künstler sein
Mixt ein DJ Musiktitel zusammen und unterlegt sie mit Beats, ist er künstlerisch tätig. Er übt dann kein Gewerbe aus. Als Künstler erzielt er somit Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit und muss damit keine Gewerbesteuer zahlen. Das Rechtsportal „anwaltauskunft.de“ informiert über eine Entscheidung des Finanzgerichts Düsseldorf vom 12. August 2021 (AZ: 11 K 2430/18 G). Der […]
continue readingMehr Personen in einem Auto – Verstoß gegen Corona-Regeln?
Ein privater Pkw ist kein öffentlicher Raum. Aus „baulichen Gründen“ ist die Einhaltung des Mindestabstands gemäß der Corona-Schutzmaßnahmen nicht möglich. Fahren mehrere haushaltsfremde Personen in einem Auto, darf kein Bußgeldbescheid erlassen werden. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Amtsgerichts Dortmund vom 3. Mai 2021 (AZ: 729 OWi – 127 JS 200/21-54/21), wie die Arbeitsgemeinschaft […]
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