Um den Feststellungen des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) nachzukommen, unterbreitet die Deutsche Gesellschaft für Humanes Sterben e. V. (DGHS) einen Vorschlag für eine verfassungskonforme Gesetzgebung zur Suizidhilfe. Der Vorschlag umfasst die Aufnahme eines neuen Paragrafen in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) und die Aufnahme eines neuen Paragrafen sowie diverse Ergänzungen bzw. Modifizierungen bestehender Vorschriften im Betäubungsmittelgesetz (BtMG). Zentrale […]
continue reading„Wenn es so einfach wäre, einen Arzt zu finden“
„Für die betroffenen Schwerstkranken ist der Nervenkrieg leider noch lange nicht vorbei.“ Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS), der als Rechtsanwalt derzeit insgesamt acht Antragsteller/innen bei ihren Anträgen auf Erlaubnis zum Erwerb von Natrium-Pentobarbital (NaP) vertritt, bewertet die soeben veröffentlichte Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 20.05.2020 (Az. 1 BvL 2/20 u.a.) […]
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Es sollte keine Pflicht zur Beratung geben
Nach Informationen der Deutschen Gesellschaft für Humanes Sterben (DGHS) hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) mit Abgabefrist bis zum 09.06.2020 eine Reihe von Institutionen und Experten eingeladen, ihre Expertise für eine mögliche „Neuregelung der Suizidassistenz“ einzubringen. „Bei diesem Vorgehen wundern wir uns doch sehr“, kommentiert Professor Robert Roßbruch, Vizepräsident der DGHS. „Wir befürchten, dass das glasklare […]
continue readingSo war der Tag der Entscheidung
Das lang erwartete Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Verfassungsbeschwerde von Prof. Robert Roßbruch, DGHS-Vizepräsident, und fünf weiteren Klagen, darunter von Betroffenen, Ärzten und Organisationen, wurde am 26. Februar 2020 in Karlsruhe verkündet. Der § 217 StGB ist nicht verfassungsgemäß. Das Recht auf freie Entfaltung der Persönlichkeit umfasse das Recht, über das eigene Leben zu entscheiden und […]
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