Angesichts immer wieder in die Öffentlichkeit dringender Nachrichten über rechtsradikale und -extreme Gesinnung im öffentlichen Dienst fordert der hessische dbb Landesbundvorsitzende Heini Schmitt einen konsequenten Umgang. „Selbstverständlich verfolgen wir die Berichte aufmerksam. Auch wir sagen, für rechtsextreme Gesinnungen ist im öffentlichen Dienst kein Platz, ohne Wenn und Aber. Dies gilt nicht erst seit wenigen Wochen, […]
continue readingdbb: Enttäuscht über Aussagen der Ministerin
Der dbb Hessen ist enttäuscht darüber, dass die Ministerin Priska Hinz nicht konkret genug darstellt, wo im Zuge des Wurstskandals bei der Firma Wilke welche Fehler passiert sind. „Sie zählt lediglich einige Versäumnisse aus der Vergangenheit auf“, sagt Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. „Als Frage bleibt auch, warum werden diese Maßnahmen erst jetzt angegangen, wenn sie doch […]
continue readingFall Miri: Gesetze werden nur lückenhaft vollzogen
„Auch wenn der Fall Miri ein Extremfall ist und es sich um Clan-Kriminalität handelt, verdeutlich er doch geradezu klassisch, dass Gesetze erkennbar nur lückenhaft vollzogen werden“, sagt dbb Landesbundvorsitzender Heini Schmitt. Seit Jahrzehnten ist bekannt, dass ein durchaus nennenswerter Teil der mühsam abgeschobenen Personen zum Teil nach kurzer Zeit wieder bei uns ist. Im öffentlichen […]
continue readingDitib-Prüfung darf keine unendliche Geschichte werden
Der dbb Landesbund Hessen fordert das Kultusministerium auf, die Zusammenarbeit mit der umstrittenen Ditib-Gemeinde schnell zu beenden. „Warum soll man weiter prüfen, wenn schon jetzt klar zu sein scheint, dass eine weitere Zusammenarbeit keinen Sinn hat?“, sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Das Kultusministerium sollte die Prüfung nicht zu einer unendlichen Geschichte werden lassen. Zumal Kultusminister […]
continue readingdbb: Positive Ansätze im Haushalt, aber Zweifel bleiben
Der dbb Landesbund Hessen sieht im Haushaltsentwurf 2020 der hessischen Landesregierung mit einigen erfreulichen Ansätzen. Vor allem, dass für die Bereiche Innere Sicherheit (Polizei und Justiz), Schulen und Steuerverwaltung neue Stellen geschaffen werden sollen, ist positiv. „Die Landesregierung hat scheinbar erkannt, wo die Probleme liegen“, sagt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt. Die personellen Engpässe sind damit […]
continue readingdbb: Die Rentendiskussion bitte sachlich führen
In der Diskussion um die Erhöhung des Renteneintrittsalters auf knapp 70 Jahre mahnt der Landesbundvorsitzende Heini Schmitt zu einer differenzierten und sachlichen Betrachtung. „Es gehört sich nicht, jetzt daraus eine Neiddebatte zu machen, bei der Arbeitnehmer und Beamte gegeneinander aufgebracht werden. Die Zusammenlegung aller Arbeitnehmer und Beamten in einen Rententopf darf nicht als Allheilmittel vorgegaukelt […]
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Neuer Pressesprecher beim dbb Landesverband Hessen
Andreas Nöthen (46) ist seit 15. Oktober neuer Pressesprecher beim Landesverband Hessen des dbb beamtenbund und tarifunion in Frankfurt. Er kümmert sich ab sofort um die Intensivierung der Pressearbeit der Gewerkschaft und ist der Ansprechpartner für Medienvertreter. Nöthen lebte zuletzt in Rio de Janeiro, wo er dreieinhalb Jahre als selbstständiger Korrespondent für rund ein Dutzend […]
continue readingdbb Hessen begrüßt grundsätzlichen Kurswechsel der Landesregierung bei Beamtenbesoldung
„Mit dem gestrigen Beschluss des Hessischen Landtags zur Erhöhung der Besoldung für die Beamten können diese auf der einen Seite zufrieden sein“, stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt in Frankfurt fest. Der hessische Landtag hat beschlossen, die Besoldung der Beamten und die Versorgung der Versorgungsempfänger zum 1. März 2019 […]
continue readingdbb Hessen zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke
Der Landesvorsitzende des dbb beamtenbund und Tarifunion Landesbund Hessen (dbb Hessen) Heini Schmitt hat zum Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lücke nachstehende Presseerklärung abgegeben: Nachdem uns schon die Nachricht vom feigen, hinterhältigen Mord an dem hochgeschätzten Politiker Walter Lübcke erschüttert hat, die abscheulichen Reaktionen auf seinen Tod im Internet uns schockiert haben, macht uns die […]
continue readingdbb Hessen mit Tarifergebnis zufrieden
„Mit dieser Tarifeinigung können die Tarifangestellten und Beamten im Landesdienst Hessens sehr zufrieden sein“, stellte der hessische Landesvorsitzende von dbb beamtenbund und tarifunion, Heini Schmitt fest. Die Tarifeinigung sei zunächst ein mehr als fairer Kompromiss zwischen dem Dienstherrn und den Gewerkschaften. Die Einigung sieht vor, dass das Volumen der Tabellenentgelte rückwirkend zum 1. März 2019 […]
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