Mit offiziellem Beschluss vom 29. Juni 2022 ist die Corint Media GmbH als bislang einzige Partei dem Kartellverwaltungsverfahren gegen Google und deren Mutterkonzern Alphabet beigeladen worden: „Die Interessen von Corint Media sind durch das Verfahren erheblich berührt“, so das Bundeskartellamt in dem sechsseitigen Beschluss. Auf die Beschwerde von Corint Media vom Februar 2021 hatte das […]
continue readingNeuer Google-Versuch zum Abschluss von ENP-Verträgen: Massenhafte Einholung von Rechten zu Dumpingpreisen
Google versucht mit einer weiteren Konstruktion, Presseverlegern ihr Leistungsschutzrecht für missbräuchlich geringe Summen abzunehmen. Dass Google dafür die Preise selbst festlegt, soll niemand merken. Durch keine oder mißbräuchlich geringe Vergütungen verlieren vor allem auch Journalisten ihre gesetzlich festgelegte, angemessene 1/3-Beteiligung. Google hat einen weiteren Versuch gestartet, den Verlagen in Deutschland und Europa massenhaft Presseleistungsschutzrechte […]
continue readingFacebook erklärt Presseleistungsschutzrecht für nicht anwendbar auf sich und hält Zahlungsforderungen für „völlig unbegründet“
Das Unternehmen Meta, zu dem das weltweit größte Soziale Netzwerk Facebook gehört, lehnt bereits die Anwendung des Presseleistungsschutzrechtes ab. Dementsprechend sei eine Zahlung an Verlage für die Nutzung von Presseinhalten nicht möglich. Corint Media hatte Meta seit September 2021 wiederholt Verhandlungen über einen Lizenzvertrag bzw. eine Interimsvereinbarung angeboten. Damit sollte zumindest die rechtswidrige Nutzung der […]
continue readingCorint Media setzt Presseleistungsschutzrecht gegen Microsoft gerichtlich durch
Der Aufsichtsrat von Corint Media hat in seiner gestrigen Sitzung beschlossen, die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts gegen Microsoft nunmehr gerichtlich anzugehen. Corint Media hatte diesen Schritt nach mehr als zwei Jahre andauernden Gesprächen ohne ein akzeptables Ergebnis zu einer angemessenen Vergütung für die Nutzung von Presseinhalten durch Microsoft Bing und MSN empfohlen. Die Vertreter von Corint […]
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Nur 0,1 Prozent vom Umsatz: Google bietet rund 10 Millionen Euro für gesamte deutsche Presse-Rechte
Google hat für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro angeboten. Auf den gesamten Markt übertragen, würde Google damit rund 10 Millionen Euro für die deutschen Presseleistungsschutzrechte anbieten. Bei einem geschätzten Umsatz von 11,3 Mrd. Euro entspräche dies einem Lizenzsatz von 0,1 Prozent. […]
continue readingErfolg für Corint Media und Verleger: Bundeskartellamt schränkt Google News Showcase ein
Bundeskartellamt hat erhebliche wettbewerbliche Bedenken gegen Google News Showcase. Die Verbindung von Showcase und Google-Suche soll nicht mehr möglich sein. BKartA will, dass Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts durch Google nicht eingeschränkt wird, und führt Verfahren dazu weiter. Nachdem das Bundeskartellamt in einer national und international viel beachteten Entscheidung vom 30. Dezember 2021 (s. PM vom […]
continue readingPresseleistungsschutzrecht: VRM-Mediengruppe und Mediengruppe Attenkofer beauftragen Corint Media mit Rechtewahrnehmung
Erstmaliger Einstieg der VRM-Mediengruppe mit zehn regionalen Zeitungstiteln und der Mediengruppe Attenkofer zeigt Bedeutung des Presseleistungsschutzrechts für Medienpluralität Damit nun mehr als 300 Berechtigte für Corint Media: Basis für erfolgreiche Lizenzierung von Presseinhalten gegenüber marktmächtigen Plattformen Die VRM-Mediengruppe, mit zehn Zeitungen das größte regionale Medienunternehmen für das westliche und südliche Rhein-Main-Gebiet, und die Mediengruppe […]
continue readingGerman Federal Cartel Office classifies Google as a market dominator – implications also for press protection law
Alphabet/Google are application case for supervision of large digital groups (Section 19a GWB). This enables the German Federal Cartel Office (FCO) to intervene earlier and more effectively and to address specific conduct that is harmful to competition. Again, the BKartA points at the investigation into Google News Showcase. Showcase is not intended to make the […]
continue readingBundeskartellamt stuft Google als Marktbeherrscher ein – Auswirkungen auch für Presseleistungsschutzrecht
Alphabet/Google sind Anwendungsfall für Aufsicht über große Digitalkonzerne (§ 19a GWB). Damit kann das Bundeskartellamt (BKartA) früher und effektiver eingreifen und konkrete, für den Wettbewerb schädliche Verhaltensweisen aufgreifen. Auch auf die Befassung mit Google News Showcase weist das BKartA nochmals hin. Die Durchsetzung des Presseleistungsschutzrechts soll durch Showcase nicht unverhältnismäßig erschwert werden. Das Bundeskartellamt (BKartA) […]
continue readingFacebook lehnt Forderungen von Corint Media nach dem Leistungsschutzrecht ab
In Reaktion auf eine Millionen-Forderung der Verwertungsgesellschaft Corint Media hat Jesper Doub, Director of News Partnerships at Meta, bestritten, dass sein Unternehmen für Nutzungen von Presseveröffentlichungen von Corint Media eine Lizenz erwerben müsse. Es gebe ein „fundamentales Missverständnis“ darüber, wie der Dienst Facebook arbeite, schreibt Doub in einem Antwortschreiben an Corint Media. Presseveröffentlichungen erschienen bei […]
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