Der Bundesgerichtshof hat die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen für Geschädigte im Mercedes-Abgasskandal deutlich erleichtert. Der BGH stellte mit Beschluss vom 28. Januar 2020 fest, dass es ausreiche, wenn der Kläger ausreichende Anhaltspunkte für das Vorhandensein einer unzulässigen Abschalteinrichtung liefere (Az.: VIII ZR 57/19). Eine genaue Kenntnis über die Funktionsweise der Abschalteinrichtung müsse er nicht haben. Solche […]
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CLLB Rechtsanwälte haben bereits über das erfreuliche Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.03.2017 – IV ZR 533/15 berichtet, in dem der für Versicherungsvertragsrecht zuständige IV. Zivilsenat des BGH die von CLLB Rechtsanwälte schon länger vertretene Ansicht bestätigt hat, dass eine Fehlsichtigkeit eine Krankheit im Sinne der Musterbedingungen für die Privaten Krankenversicherer darstellt. Aktuell haben die CLLB […]
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Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen illegal. Nicht nur das Spielen an sich ist verboten, sondern auch, die Zahlungen zu ermöglichen. Banken und Zahlungsdienstleister unterliegen hier dem sog. Mitwirkungsverbot, nach dem die Mitwirkung an Zahlungen im Zusammenhang mit unerlaubten Glücksspiel verboten ist. „Durch das Mitwirkungsverbot soll dem Online-Glücksspiel der Boden entzogen werden. Können […]
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Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Auch wenn die Bundesländer sich kürzlich darauf verständigt haben, Glücksspiel im Internet teilweise zu legalisieren, ändert das an der aktuellen Situation erstmal nichts. Nicht nur die Anbieter müssen sich an das Verbot halten, sondern auch Banken und Finanzdienstleister, über die die Zahlungen beim illegalen Online-Glücksspiel abgewickelt […]
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Mitsubishi ist im Abgasskandal ins Visier der Ermittler geraten. In einer bundesweit angelegten Razzia führte die Staatsanwaltschaft Frankfurt am 21. Januar 2020 Durchsuchungen in den Mitsubishi-Geschäftsräumen durch. Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach eigenen Angaben wegen Betrugsverdacht. Dabei geht sie dem Verdacht nach, ob Mitsubishi bei Fahrzeugen mit 1,6- und 2,2-Liter-Vier-Zylinder-Dieselmotor der Schadstoffklassen Euro 5 und Euro […]
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Über ein Datenleck ist es Hackern wohl erneut gelungen, Vielflieger-Konten des Bonusprogramms von Miles & More zu hacken und Flugmeilen als Gutscheine abzubuchen. Die von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte anwaltlich vertretenen Meilensammler waren für das Leck nicht verantwortlich und hatten ihre Zugangsdaten auch mit niemandem geteilt, erklärt CLLB. Dennoch weigert sich Miles & More in […]
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Ein Spieler hatte beim Poker und Black Jack im Internet kein Glück. Am Ende hatte er insgesamt rund 9.600 Euro verspielt. Bessere Karten hatte er jetzt vor dem Landgericht Ulm. Das entschied, dass er sich das Geld vom Zahlungsdienstleister PayPal, über den er seine Spieleinsätze abgewickelt hatte, zurückholen kann. PayPal hätte die Zahlungsanweisungen überhaupt nicht […]
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VW musste im Abgasskandal die nächste Schlappe vor einem Oberlandesgericht einstecken. Diesmal hat das OLG Celle einem geschädigten Autokäufer mit Urteil vom 20. November 2019 Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zugesprochen (Az.: 7 U 244/18). Es entschied, dass der Kläger sein von Abgasmanipulationen betroffenes Fahrzeug zurückgeben und die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für […]
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Das hat das Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein am 6. November 2019 entschieden (Az.: 5 MB 3/19). „Nach VW und Mercedes ist damit auch Opel endgültig im Abgasskandal angekommen. Auch in zweiter Instanz wurde die Beschwerde gegen den Rückruf nun vom Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgericht abgelehnt. Da der Beschluss des Gerichts nicht anfechtbar ist, muss bei den betroffenen Fahrzeugen nun […]
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