Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs gekommen. Erwartungsgemäß hat der BGH mit Urteil vom 25. Mai 2020 Volkswagen wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zum Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). Eine Überraschung ist das Urteil nicht. Denn einerseits hatten schon vor dem BGH zahlreiche Landgerichte und Oberlandesgerichte VW aufgrund der Abgasmanipulationen zum […]
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Wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung hat das Landgericht Stuttgart Daimler im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt. Der Kläger kann gegen Rückgabe seines Mercedes GLC 220d die Erstattung des Kaufpreises abzüglich einer Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer verlangen, entschied das LG Stuttgart mit Urteil vom 21.04.2020 (Az.: 23 O 81/19). „Das Gericht ist davon ausgegangen, dass Daimler mindestens […]
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Der 7. Zivilsenat des OLG Stuttgart hat keine Zweifel gelassen: VW hat sich im Abgasskandal wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung schadensersatzpflichtig gemacht, entschied das OLG Stuttgart mit Urteil vom 30. April 2020 (Az. 7 U 470/19). Zudem entschied der Senat, dass die Schadensersatzansprüche auch noch nicht verjährt seien. Die Kläger hatten im Jahr 2012 einen VW […]
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Am 25. Mai 2020 ist es (endlich) soweit. Dann wird der Bundesgerichthof zu ersten Mal ein Urteil im VW-Abgasskandal gegen VW wegen Schadensersatzes sprechen. Alles andere als eine Verurteilung von VW zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung wäre eine faustdicke Überraschung. In dem Verfahren zum Aktenzeichen VI ZR 252/19 hatte der BGH seine vorläufige Einschätzung […]
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Abschalteinrichtungen, die die Wirkungen von Emissionskontrollsystem verringern, verstoßen gegen europäisches Recht und sind unzulässig. Generalanwältin Eleanor Sharpston hat in ihrem Schlussantrag deutliche Worte im Abgasskandal gefunden. Sollte der EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 dem Antrag der Generalanwältin folgen, wäre dies nicht nur ein harter Schlag für VW, sondern auch für viele andere Autohersteller […]
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Abschalteinrichtungen, die dazu führen, dass die Grenzwerte beim Emissionsausstoß überschritten werden, sind unzulässig. Das stellte EuGH-Generalanwältin Eleanor Sharpston in ihrem Schlussantrag am 30. April unmissverständlich klar. Folgen die Richter am EuGH in dem Verfahren zum Aktenzeichen C-693/18 ihrer Einschätzung (was sie aller Regel tun), bricht im Abgasskandal ein ganz neues Kapitel an. „Nicht nur VW-Kunden, […]
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Zahlreiche Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 1 KG i.L. haben in den letzten Tagen Zahlungsaufforderungen der Rechtsanwaltskanzlei Pforr erhalten. Entsprechende Aufforderungen sollen auch an die Anleger der V + GmbH & Co. Fonds 2 KG und der der V + GmbH & Co. Fonds 3 KG verschickt werden. Die sich in Liquidation […]
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München, Berlin, 07.04.2020 Schlafapnoe Patienten, die sich für eine nachhaltige Heilbehandlung mittels Operation entschieden haben, haben oft Schwierigkeiten von ihren Krankenkassen eine Kostenübernahme zu erhalten. Sollte eine Vorfinanzierung der Behandlungskosten nicht möglich sein, empfiehlt es sich nach Prüfung des Einzelfalls eine sog. Feststellungsklage gegen die eigene Versicherung einzureichen. Die Feststellungsklage klärt dann im Verhältnis zwischen […]
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Verhandelt wurde die Klage eines deutschen Darlehensnehmers gegen seine Sparkasse. Im Jahr 2012 kam es zum Vertragsschluss mit der Kreissparkasse Saarlouis über einen grundpfandrechtlich gesicherten Kredit über 100 000 Euro mit einem bis zum 30. November 2021 gebundenen Sollzinssatz von 3,61 % pro Jahr. Im Jahr 2016 widerrief der Kläger den Vertrag mit Hinweis darauf, […]
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Die auf modernen Zahlungsverkehr und E-Geld spezialisierte Münchner Wirtschaftskanzlei CLLB, mit Sitz in München und Berlin hat nun einen weiteren Klageauftrag gegen den Zahlungsdienstleister Paypal erhalten: „Wir klagen für einen Mandanten erneut gegen den Online-Dienstleister Paypal. Hier gab oder gibt es nach Angaben unserer Mandanten Sicherheitslücken im System, die unsere Mandantin weit über € 100.000,00 […]
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