CLLB Rechtsanwälte, informiert über ein wegweisendes Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) vom 4. Mai 2023. Das Urteil betrifft den immateriellen Schadensersatzanspruch gemäß Artikel 82 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Mit dieser Entscheidung werden die Voraussetzungen für einen solchen Anspruch konkretisiert und es ergeben sich signifikante Auswirkungen auf die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen im Datenschutzrecht. Im Verfahren "Österreichische Post" […]
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Mehrere Urteile gegen Facebook wegen Datenleck
Die Kanzlei CLLB Rechtsanwälte berichtete bereits über die laufenden Klagen gegen Facebook wegen eines Datenschutzverstoßes, bei welchem auch die Daten von rund 6 Millionen deutschen Usern abgegriffen wurden. Mittlerweile wurde der Internetkonzern von über 60 deutschen Gerichten auf Zahlung in Höhe von bis zu € 1.000 Schadensersatz verurteilt. Eine Betroffenheit vom Datenleck lässt sich schnell […]
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Spieler erhält Verluste aus Online-Sportwetten und Casinospielen zurück
Im Online-Casino und bei Sportwetten im Internet hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte insgesamt rund 14.500 Euro verloren. Das Landgericht Heidelberg hat aktuell entschieden, dass er das Geld zurückbekommt. Die Beklagten hätten die Online-Glücksspiele, zu denen auch die Sportwetten im Internet zählen, in Deutschland nicht anbieten dürfen, da sie nicht über die nötige Lizenz verfügten. […]
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Netflix muss überzahlte Gebühren zurückzahlen
Ein Netflix-Kunde erhält Gebühren zurück. Das Amtsgericht Mitte in Berlin hat mit Urteil vom 27. Juni 2023 entschieden, dass eine von Netflix verwendete Klausel zur Erhöhung der monatlichen Abo-Gebühren unwirksam ist. Der Streamingdienst muss die überzahlten Gebühren daher zurückerstatten. Das Urteil hat CLLB Rechtsanwälte erstritten. Der Kläger hatte im Februar 2015 einen Abo-Vertrag bei Netflix […]
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Phishing Welle bei den Sparkassen – Bankkonto leer
Mit Meldung vom 29.06.2023 warnte die Sparkassenfinanzgruppe vor dem Erhalt von Phishing-Mails. Unter dem Vorwand, der Umstellung auf ein neues Sicherheitsverfahren und der Androhung das Bankkonto bei fehlender Mitwirkung zu sperren wurden Bankkunden veranlasst, Online-Banking-Zugangsdaten preiszugeben. Aus Sicht der Kanzlei CLLB handelt es sich hierbei um ein neues Vorgehen mit einem enormen Schadenspotenzial (Spear-Phishing). Denn […]
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Abgasskandal – BGH erleichtert Durchsetzung von Schadenersatz
Schadenersatzklagen im Abgasskandal dürften nach den heutigen Entscheidungen des Bundesgerichtshof wieder ins Rollen kommen, denn der BGH hat die Hürden für Schadenersatzansprüche noch einmal gesenkt. Mit Urteilen vom 26. Juni 2023 entschied er, dass Schadenersatzansprüche schon dann bestehen, wenn der Autohersteller bei der Verwendung einer fahrlässigen Abschalteinrichtung auch nur fahrlässig gehandelt hat (Az.: VIa ZR […]
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Scalable Datenleck – CLLB Rechtsanwälte erstreiten Urteil
Kunden des digitalen Vermögensverwalters Scalable bekamen am 19.10.2020 unliebsame Post, mit der Benachrichtigung, dass ihre Daten von Kriminellen erbeutet wurden. Hierunter befanden sich sensible Daten wie die IBAN, Steueridentifikationsnummer, Mobilfunknummer und Emailadresse. Kopien des Reisepasses sind ebenfalls betroffen gewesen, was das Risiko von Identitätsmissbräuchen begünstigt. CLLB Rechtsanwälte haben nunmehr vor dem Landgericht München I ein […]
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Glücksspieler erhält 106.000 Euro zurück – OLG Bamberg will Berufung zurückweisen
Rund 106.000 Euro hatte ein Mandant von CLLB Rechtsanwälte bei Casinospielen und Sportwetten im Internet verzockt. Das Landgericht Aschaffenburg hatte Anfang des Jahres bereits entschieden, dass die beklagte Anbieterin der Online-Glücksspiele den Verlust ersetzen muss, weil sie für ihr Angebot nicht über eine in Deutschland gültige Lizenz verfügte. Die Beklagte legte Berufung gegen das Urteil […]
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Pfando vom OLG Frankfurt zu Schadenersatz verurteilt
Das Auto ist weg! Steht der Pkw nicht mehr da, wo man ihn zuletzt abgestellt hatte, ist der Schock zunächst groß. Kunden des Pfandleihers Pfando mussten so ein Szenario schon erleben. Gerieten sie mit den Mietzahlungen in Rückstand, beendete Pfando den Mietvertrag und holte das Auto ohne Vorwarnung ab. Diesem Vorgehen hat das OLG Frankfurt […]
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CLLB-Rechtsanwälte erreicht einstweilige Verfügung gegen Pfando
Pfando darf das Auto eines Kunden nicht verkaufen. Diesen Erfolg hat CLLB Rechtanwälte am Landgericht Berlin erzielt. Das Gericht gab dabei mit Beschluss von 13. Juni 2023 einen Antrag auf einstweilige Verfügung statt. Pfando muss das Fahrzeug nun herausgeben und kann es nicht weiterverkaufen. Bei Pfando konnten Kunden ihr Auto verkaufen und es anschließend wieder […]
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