Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CGB/CDA-Arbeitsgemeinschaft, ist angesichts der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie besorgt über die sinkende Tarifbindung in Deutschland und hat diese Besorgnis jetzt auch in Berlin in einem Vorstandsgespräch seiner Arbeitsgemeinschaft mit dem arbeitsmarkt- und sozialpolitischem Sprecher der CDU(CSU-Bundestagsfraktion Peter Weiß MdB deutlich gemacht und politische Maßnahmen gegen […]
continue readingCGB lehnt zusätzliche Sonntagsöffnungen zur Unterstützung des Einzelhandels ab
Der CGB und seine für den Einzelhandel zuständige Berufsgewerkschaft DHV lehnen die für den 1. November 2020 in Bremen zusätzlich geplante Sonntagsöffnung ab. Sie appellieren an den Bremer Senat, keine weiteren Ausnahmeregelungen von den allgemeinen Ladenöffnungszeiten zu beschließen. Der CGB verkennt nicht, dass der Einzelhandel in Bremen wie auch im übrigen Bundesgebiet durch die behördlicherseits […]
continue readingCGB fordert bremer Bildungsgipfel
Vor wenigen Tagen hat der neue Bildungsmonitor einen weiteren Beleg für dass jahrzehntelange Versagen bremischer Bildungspolitik geliefert. Mit Platz 15 im Ländervergleich ist das kleinste Bundesland gegenüber dem Vorjahr um einen weiteren Platz abgerutscht und hat damit alle Vorurteile gegenüber dem bremischen Schulsystem bestätigt. Die Leittragenden sind nicht nur Absolventen bremischer Schulen, die im überregionalen […]
continue readingEU-Finanzgipfel mit Kompromiss erfolgreich beendet
Bei der Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen spielt Geld für viele Politiker offensichtlich keine Rolle. Dies gilt für Deutschland wie für Europa. Die EU hat heute auf ihrem Finanzgipfel nach vier Tagen zähen Ringens das größte Haushaltspaket ihrer Geschichte beschlossen. Es umfasst unvorstellbare 1,8 Billionen Euro – davon 1074 Milliarden Euro für den nächsten siebenjährigen Haushalt […]
continue readingGrundrente ersetzt keine Rentenreform
Die Grundrente kommt. Die Unionsparteien haben ihre Bedenken gegen das umstrittene Prestigeobjekt der SPD aufgegeben, obwohl die zur Finanzierung des Wahlversprechens vorgesehene europäische Finanztransaktionssteuer weiter auf sich warten lässt. Aber Geld spielt in Corona-Zeiten für die Politik anscheinend keine Rolle mehr. Bei einer Rekord-Neuverschuldung von 218 Mrd. Euro, wie sie der Bundestag vor wenigen Tagen […]
continue readingCGB sieht Ausbildungsabschlüsse der Azubis durch eingeschränkten Berufsschulunterricht gefährdet
Der CGB sieht die Ausbildungsabschlüsse der Auszubildenden durch den eingeschränkten Berufsschulunterricht und den mehrwöchigen coronabedingten Unterrichtsausfall gefährdet. Während die Teilnehmer der Mitte Juni bundesweit anstehenden schriftlichen IHK-Abschlussprüfungen durch die Verlegung der Prüfungstermine von April auf Juni zumindest Zeit hatten, sich ausgefallenen Unterrichtsstoff individuell anzueignen, gilt dies für den nächsten Prüfungsjahrgang nicht. Nach derzeitigem Stand werden […]
continue readingEntscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg zur Tariffähigkeit der Gewerkschaft DHV nicht rechtskräftig
Die Berufsgewerkschaft DHV hat die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 25.05.20 zur Aberkennung ihrer Tariffähigkeit als verfassungswidrigen Eingriff in die vom Grundgesetz in Artikel 9 Abs. 3 geschützte Koalitionsfreiheit verurteilt. Sie hat angekündigt, Rechtsbeschwerde beim Bundesarbeitsgericht einzulegen. Die DHV ist bereit, notfalls bis zum Bundesverfassungsgericht und zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte zu gehen. Sie kann […]
continue readingSkandalöse Arbeitsbedingungen in den Schlachthöfen
Corona-Infektionen in Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen, Schleswig- Holstein und Baden-Württemberg haben das Augenmerk einer breiten Öffentlichkeit auf die vielfach unhaltbaren Arbeitsbedingungen in den deutschen Schlachthöfen gelenkt. Die für den Arbeits- und Gesundheitsschutz verantwortlichen Politiker überbieten sich seither mit Vorwürfen und Forderungen an die Fleischindustrie. Bundesarbeitsminister Heil (SPD) will in der Fleischbranche „aufräumen“ und das niedersächsische Sozialministerium […]
continue readingZurück an die Arbeit – Wirtschaftscrash verhindern
Der Tag der Arbeit ist der internationale Aktionstag der Gewerkschaften, an dem üblicherweise mit Aufmärschen und Kundgebungen für Arbeitnehmerinteressen demonstriert wird. Aufmärsche, Kundgebungen und Versammlungen sind in diesem Jahr aufgrund der Corona-Pandemie nicht möglich. Dabei wären gerade jetzt machtvolle Demonstrationen angezeigt. Die Politik ist dabei, die Wirtschaft in Deutschland sehenden Auges an die Wand fahren […]
continue readingPolitik riskiert Wirtschaftscrash und Massenarbeitslosigkeit
Vor dem Hintergrund der Handlungsempfehlungen der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina zeigt sich der CGB enttäuscht von den minimalen Lockerungen der zur Eindämmung der Corona.Pandemie getroffenen Maßnahmen, auf die sich gestern die Bundeskanzlerin mit den Regierungschefs der Länder verständigt hat. Peter Rudolph, Vorsitzender des CGB-Landesverbandes Bremen und stellvertretender Bundesvorsitzender der CDA/CGB-Arbeitsgemeinschaft: „Statt eines konkreten Zeitplans […]
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